FDP-Chef Lindner "Die Grünen haben sich von Jamaika verabschiedet"

Christian Lindner will seine Partei zurück in den Bundestag führen. Und künftig mitregieren? "Wir zwingen uns niemandem auf", sagt der FDP-Chef und zieht rote Linien - vor allem in der Europolitik.

FDP-Chef Christian Lindner
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FDP-Chef Christian Lindner

Ein Interview von


Kaum hat Christian Lindner den Zug betreten, bittet ein Mann den FDP-Chef um ein Selfie. Das passiert dem 38-Jährigen in diesem Wahlkampf oft - er ist das bekannteste Gesicht der Liberalen, die Kampagne ist fast ausschließlich auf ihn zugeschnitten. Die FDP, das ist Christian Lindner.

Kreuz und quer reist er in diesen Tagen durchs Land, von Auftritt zu Auftritt. Sein Kalender ist eng getaktet, dieses Interview findet zwischen zwei Terminen im ICE auf der Fahrt von Berlin nach Hannover statt. Für Lindner und die Liberalen sieht es gut aus - nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition im Bund werden sie allen Umfragen zufolge am 24. September den Sprung in den Bundestag schaffen.

Schon wird die FDP als Partner einer schwarz-gelben Koalition gehandelt. "Wir sind offen dafür, Verantwortung zu übernehmen und prüfen, ob es zusammen geht", sagt Lindner. Aber man zwinge sich niemanden auf, wenn nicht, gehe die FDP in die Opposition - "ganz entspannt".

Lesen Sie hier das komplette SPIEGEL-ONLINE-Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Lindner, haben Sie Angst, dass am Ende dieses Bundestagswahlkampfs die AfD vor der FDP liegt?

Lindner: Jeder, dem an unserer politischen Kultur liegt, sollte das verhindern. Die Opposition gegen eine neue Große Koalition darf nicht von denjenigen angeführt werden, die Menschen wie Müll entsorgen und aus der EU austreten wollen. Es muss eine Partei sein, die aus der politischen Mitte heraus für die Mitte der Gesellschaft Politik macht. Deshalb wollen wir dritte Kraft werden.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben aber jüngst Ihre Tonlage in der Flüchtlingspolitik verschärft. Wollen Sie potenzielle AfD-Wähler zur FDP locken?

Lindner: Nein, ich vertrete seit zwei Jahren dieselbe Position. Die FDP steht für Rechtsstaat bei der Zuwanderung, die AfD für völkische Abschottung bis über die Grenze des Rassismus. Wir wollen die zeitweilig chaotische Flüchtlingspolitik von Frau Merkel durch ein liberales Regelwerk ersetzen. Und das heißt kurz gesagt: Asyl für individuell Verfolgte, Schutz auf Zeit für Flüchtlinge und dauerhafte Zuwanderung nur nach den Kriterien eines Einwanderungsgesetzes.

SPIEGEL ONLINE: Ist es liberal, Flüchtlingskinder, die zehn Jahre in der Bundesrepublik aufgewachsen sind, wieder mit ihren Eltern in die Heimat zurückzuschicken?

Lindner: Das ist Rechtslage. Die Integration von Flüchtlingen ist ein Angebot, aber kein Automatismus. Deshalb wollen wir ja ein Einwanderungsgesetzbuch mit klaren Kriterien: Achtung des Rechts, Beherrschen der deutschen Sprache und Aufkommen für den eigenen Lebensunterhalt. Wer das erfüllt, soll kommen oder hier bleiben können - auch Flüchtlinge. Unabhängig von Religion oder Herkunft. Das ist liberal.

Zur Person
  • DPA
    Christian Lindner, Jahrgang 1979, ist Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl. Seit Herbst 2013 ist er Vorsitzender der Liberalen. Die Partei war zuvor erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in den Bundestag gewählt worden. Lindner führt auch den Landesverband Nordrhein-Westfalen an und steht der dortigen Landtagsfraktion vor. Sein eigentliches Ziel ist aber der Bundestag.

SPIEGEL ONLINE: Täuscht der Eindruck oder sind Sie im Wahlkampf härter geworden?

Lindner: Er täuscht. In Sachen Durchsetzung von Haftungsregeln bei Banken, Steuerpflicht von Unternehmen wie Apple, Schuldenregeln beim Euro, der Ablehnung der völkischen AfD-Ideologie und in der Zuwanderung habe ich immer Klartext gesprochen.

SPIEGEL ONLINE: Ich spreche aber von der Flüchtlingspolitik. Sind Sie dabei ein Stück weit nach rechts gerückt?

Lindner: Wenn man hart und rechts ist, wenn man die Rechtslage zitiert und für ein klares Regelwerk eintritt, sagt das weniger über die FDP und mehr über die Hysterie aus, die insbesondere von den Grünen geschürt wird. Dabei ist es jene Partei, die überhaupt keine Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise gezogen hat. Die Grünen wollen die FDP nur denunzieren, um ihre Kernwählerschaft zu mobilisieren.

SPIEGEL ONLINE: Die baden-württembergische Grünen-Spitze etwa kritisiert Ihre Position zu den Stickoxid-Emissionen und behauptet, Sie hätten eine Fake News der AfD übernommen.

Lindner: Ich weise darauf hin, dass strengste Grenzwerte von Politikern bestimmt werden. Und dass die Luft in den Innenstädten viel besser ist als vor fünf Jahren.

SPIEGEL ONLINE: Und deshalb wollen Sie Lockerungen bei den Grenzwerten?

Lindner auf Wahlkampfveranstaltung in Hamburg
DPA

Lindner auf Wahlkampfveranstaltung in Hamburg

Lindner: Ja, ich würde gerne mit Medizinern und Ingenieuren debattieren, ob Zwischenschritte bei der Erreichung von strengsten Grenzwerten verantwortbar sind. Bei dem Vorlauf, den wir für noch bessere Luft in den Innenstädten brauchen - um Heizungen zu sanieren, Autos umzurüsten und emmissionsarme Mobilität auf die Straße zu bringen - wäre es vielleicht vernünftig, die Grenzwerte, die ich an sich nicht infrage stelle, etwas später zu erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Schimmert da der Porsche-Fahrer Lindner durch?

Lindner: Nein, ich habe einen Dienstwagen, der in der Innenstadt komplett elektrisch fährt und auf der Autobahn mit einem effizienten Verbrennungsmotor. Und privat fahre ich per Carsharing elektrisch zu Ikea. Mit meinem 36 Jahre alten, noch luftgekühlten Heckmotorsportwagen fahre ich nur 500 Kilometer im Jahr mit meiner Frau durch das Bergische Land.

SPIEGEL ONLINE: Am Sonntag will die FDP auf einem Sonderparteitag in Berlin Kernpunkte für künftige Koalitionsgespräche verkünden. Können Sie einige nennen?

Lindner: Wir können und wollen die Republik nicht um 180 Grad drehen, aber wir wollen Trendwenden erreichen. Keine Kehrtwenden - das wäre als kleinere Partei vermessen. Wir wollen weltbeste Bildung finanzieren statt Umverteilung, wir wollen die Krankenschwester und den Ingenieur entlasten statt belasten, wir wollen mehr Flexibilität und Selbstbestimmung statt Bürokratismus, etwa durch ein flexibles Renteneintrittsalter. Und wir stehen für klare Regeln in der Europolitik.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es rote Linien?

Lindner: Ich befürchte, dass Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron sich über neue Geldtöpfe in der Eurozone einig sind, um einen gigantischen Finanzausgleich zu schaffen. Herr Juncker will die Eurozone erweitern, obwohl jetzt ihre Konsolidierung Priorität hätte. Beides ginge mit uns nicht. Ich werde dafür zugleich von US-Hedgefonds und den Grünen diffamiert. Dabei wird es Stabilität im Euro nicht mit Umverteilung und Geldflut geben, sondern nur mit marktwirtschaftlichen Reformen.

FDP-Politiker Lindner auf einer Kundgebung in Dresden
DPA

FDP-Politiker Lindner auf einer Kundgebung in Dresden

SPIEGEL ONLINE: Es gibt Medienberichte, in denen Sie wegen ihrer Kritik an der Europolitik als Börsenschreck bezeichnet werden. Trifft Sie das?

Lindner: Im Gegenteil. Ich nehme diese Bezeichnung mit Stolz hin, denn nichts macht deutlicher, dass die FDP die Anwältin von Menschen und Marktwirtschaft ist und nicht des Kapitals.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es zu Schwarz-Gelb kommt, haben wir also dieselben Konflikte wie 2009 bis 2013 in der alten schwarz-gelben Koalition um den richtigen Kurs in der Eurozone?

Lindner: Nein. Wir würden ohne klare Verabredung über einen politischen Kurs nie in eine Koalition eintreten. Unsere Perspektive ist das geeinte Europa, aber mit finanzpolitischer Verantwortung und eigenen marktwirtschaftlichen Reformen in den Mitgliedsländern.

SPIEGEL ONLINE: Und was heißt das für mögliche schwarz-gelbe Koalitionsgespräche?

Lindner: Wir sind offen dafür, Verantwortung zu übernehmen und prüfen, ob es zusammen geht. Aber wir zwingen uns niemandem auf - und wenn andere der Meinung sind, wir seien etwa in der Eurofrage zu sperrig, dann gehen wir in die Opposition, ganz entspannt.

SPIEGEL TV Magazin, Sonntag, 22.45 Uhr auf RTL: Unterwegs mit Christian Lindner

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SPIEGEL ONLINE: Die FDP wird laut allen Umfragen in den Bundestag kommen. Die seit 2013 in Liquidation befindliche FDP-Bundestagsfraktion schuldet aber nach SPIEGEL-Recherchen einer Rentenkasse rund sechs Millionen Euro. Sie preisen die FDP als "ehrlichen Kaufmann". Wie passt das zusammen?

Lindner: Der Gesetzgeber trennt Parteien und Fraktionen organisatorisch und finanziell rigoros. Mögliche Übertretungen hat der SPIEGEL stets skandalisiert. Amüsant, dass uns jetzt die konsequente Trennung von Partei und ehemaliger Fraktion vorgeworfen wird - ausgerechnet vom SPIEGEL. Die alte Fraktion wird seit 2013 liquidiert, sie erhält kein Geld und hat mit einer Versorgungskasse über Zahlungen keine rechtliche Einigung erzielt.

SPIEGEL ONLINE: Wird denn aber nun die neue Bundestagsfraktion die rund sechs Millionen Euro in die Rentenkasse einzahlen und damit die Schulden der früheren Fraktion begleichen?

Lindner: Eine neue Fraktion wäre keine Rechtsnachfolgerin der alten.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren aber auch Mitglied der aufgelösten Fraktion. Gibt es da nicht Ihrerseits auch eine politisch-moralische Verantwortung?

Lindner: Wollen Sie mich mit der Frage zu einer Straftat auffordern? Da Parteien und Fraktionen per Gesetz getrennt sind, wäre eine Überweisung der Partei an die Fraktion in Liquidation Untreue.

Lindner und immer wieder Lindner: Wahlwerbung in Berlin
AFP

Lindner und immer wieder Lindner: Wahlwerbung in Berlin

SPIEGEL ONLINE: Zurück zum Tag nach der Wahl. Sie könnten als Koalitionspartner gefragt sein. Ist die FDP überhaupt personell darauf vorbereitet?

Lindner: Wir sind regierungserfahrener als die Grünen, wenn Sie sich die Zusammensetzung unserer möglichen neuen Fraktion ansehen. Viele unserer Abgeordneten haben im Bund oder in den Ländern eine Regierung begleitet und wissen, wie es geht. Die Hürde für Koalitionen werden die Inhalte sein, nicht das Personal.

SPIEGEL ONLINE: Es heißt, Sie wollten einer möglichen Koalition nicht als Minister angehören, sondern Fraktions- und Parteichef bleiben. Ist da was dran?

Lindner: Solche Entscheidungen stehen jetzt nicht an und lenken von unserem Ziel ab, dritte Kraft zu werden.

SPIEGEL ONLINE: Warum stehen Sie seit Kurzem einer Koalition aus Union, FDP und Grünen, dem Jamaika-Modell, so vehement skeptisch gegenüber?

Lindner: Die Grünen haben sich von Jamaika längst mit Maximalforderungen verabschiedet. Die setzen nur auf Schwarz-Grün oder Opposition. Und bekämpfen die FDP mit Fake News als Staatsfeind Nummer Eins. Das kenne ich aus dem NRW-Wahlkampf. So haben die Tausende Wähler zu uns getrieben, weil die Menschen einfach viel klüger und informierter sind, als die Grünen glauben.

insgesamt 203 Beiträge
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Seite 1
marialeidenberg 15.09.2017
1. Ich würde aus taktischen Gründen
die FDP wählen, aber der Chef steht mir dabei im Wege. Er kommt mir unverändert un-erwachsen vor. Seit den 'Boygroup'-Zeiten hat er sich nicht erkennbar entwickelt. Er ähnelt insofern seinem Vorgänger (ich weiß, "De mortuis ..."). Aber ich empfinde das so, und Empfindungen sind Fakten.
reflexxion 15.09.2017
2. FDP, der nutzlose Kropf am Hals
Ich verstehe die FDP-Zahlen überhaupt nicht, wer die Union will, der soll sie ruhig direkt wählen - wozu der Umweg üder die nutzlose FDP? Wir haben doch in vielen Jahrzehnten erlebt wozu die FDP (un)fähig ist. Die Umfaller-Partei ist zurecht aus dem Bundestag geflogen und es Bedarf keiner Rückkehr damit die mit dem Gedächtnis eines Goldsisch wieder lernen, das man die FDP nicht braucht. Gäbe es das Theater um die "Affen Deutschlands" nicht die unter AfD firmieren würden sich wohl auch mehr mit der FDP befassen, aber so bleibt das eben nur eine Randnotiz. Der nächste Bundestag braucht weder Afd noch FDP - der jetzt auslaufende ist ja auch ohne diese Gruppen zurechtgekommen. Welcome back GroKo, wir können dich zwar nicht leiden, aber was anderes wird mal wieder rechnerisch nicht aufgehen. Ich flieg dann mal in Urlaub - byebye
cave100 15.09.2017
3. Hoffnung
Da kann ich nur hoffen, dass diese Partei unter 5% bleibt.
markniss 15.09.2017
4. Klartext, trotz Tiefschlägen
Ich mag ihn und seine klaren Aussagen und Positionen. Ich würde übrigens gerne mal ein Interview mit Schulz oder Merkel lesen, dass derart unter die Gürtellinie schießt. Porsche, alte Schulden, angeblich unerfahrenes Personal. Zum letzten Punkt mal ein Beispiel: Eine Andrea Nahles hatte außer Parteiämtern überhaupt noch nie ein Amt mit Regierungsverantwortung, sie war noch nicht mal je in irgendeinem Ministerium beschäftigt, und trotzdem ist sie einfach mal so zur Bundesministerin mit einem Haushalt von 120 Milliarden Euro (!) gemacht worden (40% alles Bundesausgaben!). Hat jemand Frau Nahles nach ihrer Erfahrung gefragt? Muss ich verpasst haben.
held_der_arbeit! 15.09.2017
5. Genau so unnötig wie 2013
Wirtschaftslobbyisten gibt es schon genug in CDU und SPD. Die FDP braucht bei nachwievor stagnierenden Löhnen und steigender Einkommensungleichheit nachwievor kein Mensch
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