Christian Lindner kritisiert FDP-Führung

Hamburg - Scharfe Kritik am politischen Verhalten der FDP nach der Bundestagswahl 2009 hat der Spitzenkandidat der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, geübt. Die FDP sei in den Jahren nach dem Wahlsieg "wie ein Roboter stur der Programmierung gefolgt", attackierte Lindner in der Wochenzeitung "Die Zeit" indirekt den damaligen Parteichef Guido Westerwelle. So habe sich die Partei an das Versprechen, die Steuern zu senken, lange Zeit gebunden gefühlt, obwohl sich "durch die Staatsschuldenkrise in Europa die wirtschaftlichen Bedingungen völlig verändert" hätten.

Linder selbst war seit Dezember 2009 zwei Jahre lang Generalsekretär der FDP gewesen. Eine Mitverantwortung für den von ihm kritisierten Kurs sah Lindner nicht: Als er ins Amt gekommen sei, seien Koalitionsvertrag und Ressortverteilung "bereits ausgehandelt" gewesen. "Damit musste ich dann umgehen", sagte Lindner. Dagegen habe er in Nordrhein-Westfalen "von Beginn an gestalten" können.

Der designierte NRW-Landeschef betonte, er kämpfe für eine eigenständige FDP, "nicht für diese oder jene Koalition". Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen schloss Lindner nicht dezidiert aus. Gleichzeitig attackierte er die Grünen jedoch: "Die Grünen treten oft auf wie die Kindergärtnerinnen, die erwachsene Menschen zu ihrem Glück zwingen wollen", so Lindner. Sie wollten nicht sparen, sondern Steuern erhöhen. "Damit zeigen sie genau die Mentalität, die das Kernproblem der Politik ist und die wir mit der NRW-FDP verändern wollen."

Für Lindner dürfte die NRW-Wahl am 13. Mai der Umfrage zufolge zur Zitterpartie werden: Laut einer aktuellen "Forsa"-Umfrage können die Liberalen mit fünf Prozent der Stimmen rechnen und müssen damit um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bangen. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung im Auftrag der Zeitschrift "Stern" kommen SPD und Grüne derzeit zusammen auf 47 Prozent - CDU, Piraten und FDP liegen demnach zusammen ebenfalls bei 47 Prozent.

Im Forsa-Wahltrend für die Bundesebene rutschten die Liberalen wieder unter die Fünfprozenthürde, sie liegen nun bei vier Prozent.