Kritik von Christian Lindner: "FDP handelte stur wie ein Roboter"

Liberale üben Selbstkritik - aber nur ein bisschen: Christian Lindner, Spitzenmann in NRW sagt, die FDP habe in Berlin nach der Bundestagswahl stur wie ein Roboter ihre Steuerpläne verfolgt. Ihn selbst treffe aber keine Schuld - obwohl er damals Generalsekretär der Partei war.

FDP-Politiker Lindner: "Stur der Programmierung gefolgt" Zur Großansicht
dapd

FDP-Politiker Lindner: "Stur der Programmierung gefolgt"

Hamburg - Scharfe Kritik am politischen Verhalten der FDP nach der Bundestagswahl 2009 hat der Spitzenkandidat der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, geübt. Die FDP sei in den Jahren nach dem Wahlsieg "wie ein Roboter stur der Programmierung gefolgt", attackierte Lindner in der Wochenzeitung "Die Zeit" indirekt den damaligen Parteichef Guido Westerwelle. So habe sich die Partei an das Versprechen, die Steuern zu senken, lange Zeit gebunden gefühlt, obwohl sich "durch die Staatsschuldenkrise in Europa die wirtschaftlichen Bedingungen völlig verändert" hätten.

Linder selbst war seit Dezember 2009 zwei Jahre lang Generalsekretär der FDP gewesen. Eine Mitverantwortung für den von ihm kritisierten Kurs sah Lindner nicht: Als er ins Amt gekommen sei, seien Koalitionsvertrag und Ressortverteilung "bereits ausgehandelt" gewesen. "Damit musste ich dann umgehen", sagte Lindner. Dagegen habe er in Nordrhein-Westfalen "von Beginn an gestalten" können.

Der designierte NRW-Landeschef betonte, er kämpfe für eine eigenständige FDP, "nicht für diese oder jene Koalition". Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen schloss Lindner nicht dezidiert aus. Gleichzeitig attackierte er die Grünen jedoch: "Die Grünen treten oft auf wie die Kindergärtnerinnen, die erwachsene Menschen zu ihrem Glück zwingen wollen", so Lindner. Sie wollten nicht sparen, sondern Steuern erhöhen. "Damit zeigen sie genau die Mentalität, die das Kernproblem der Politik ist und die wir mit der NRW-FDP verändern wollen."

Für Lindner dürfte die NRW-Wahl am 13. Mai der Umfrage zufolge zur Zitterpartie werden: Laut einer aktuellen "Forsa"-Umfrage können die Liberalen mit fünf Prozent der Stimmen rechnen und müssen damit um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bangen. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung im Auftrag der Zeitschrift "Stern" kommen SPD und Grüne derzeit zusammen auf 47 Prozent - CDU, Piraten und FDP liegen demnach zusammen ebenfalls bei 47 Prozent.

Im Forsa-Wahltrend für die Bundesebene rutschten die Liberalen wieder unter die Fünfprozenthürde, sie liegen nun bei vier Prozent.

fab/AFP

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1. ...
deus-Lo-vult 02.05.2012
Zitat von sysopdapdLiberale üben Selbstkritik - aber nur ein bisschen: Christian Lindner, Spitzenmann in NRW sagt, die FDP habe in Berlin nach der Bundestagswahl stur wie ein Roboter ihre Steuerpläne verfolgt. Ihn selbst treffe aber keine Schuld - obwohl er damals Generalsekretär der Partei war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830899,00.html
Natürlich trägt er keine Schuld. Ebenso wenig wie irgendjemand sonst aus der FDP. Die "Tyrannei der Massen" und die Medien sind schuld!
2. Die FDP eine Partei der klaren Worte
kabian 02.05.2012
Die meisten Menschen werden gefragt ob sie ein Amt annehmen wollen, war das bei Herrn Lindner nicht der Fall? Alle Politiker scheinen für ihre und der Politik ihrer Partei nicht verantwortlich zu sein. Herr Lindner möchte Steuern sparen? Warum fängt er nicht bei den Hoteliers an? Oder müssen jetzt die Grünen Steuern erhöhen, um die Hoteliers zu bezahlen? Die FDP ist eine Partei aus Sprücheklopfern. Mal jung und dynamisch, dann Spaßpartei und Steuersparpartei. Aber eines wollen sie ganz sicher: Einen guten Posten, egal was sie vertreten sollen.
3. FDP Absturz
verinet 02.05.2012
Zitat von sysopdapdLiberale üben Selbstkritik - aber nur ein bisschen: Christian Lindner, Spitzenmann in NRW sagt, die FDP habe in Berlin nach der Bundestagswahl stur wie ein Roboter ihre Steuerpläne verfolgt. Ihn selbst treffe aber keine Schuld - obwohl er damals Generalsekretär der Partei war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830899,00.html
Die FDP ist doch nicht abgestürzt weil sie ihr Credo von einem einfacheren und gerechtem Steuersystem weiter verfolgt, sondern weil das einzige was sie diesbezüglich durchgesetzt hat die Verminderung der Mwst im Hotelgewerbe war und dies keine Vereinfachung sondern eine weiter Ausnahme ist und zudem offensichtlich gekauft war (Mövenpick), weiterhin wurde nicht wie versprochen Bürokratie abgebaut sondern z.B. in einem Ministerium welches man vorher abwickeln wollte (Entwicklungshilfeminesterium) wurden mehr Stellen geschaffen und die eigenen Leute versorgt. Eine Partei die die Inhalte der FDP vertritt wie schlankerer Staat, Bürgerrechte und auch einfacheres Steuersystem ist nötig doch leider hat die FDP selber diese Ideale verraten deswegen und wegen dummer Sprüche von Westerwelle (spätrömische Dekadenz) seit ihr abgestürzt Herr Lindner.....was wir nicht brauchen ist eine weitere "sozialdemokratische" Steuererhöungspartei
4. ...
Maya2003 02.05.2012
Zitat von sysopdapdLiberale üben Selbstkritik - aber nur ein bisschen: Christian Lindner, Spitzenmann in NRW sagt, die FDP habe in Berlin nach der Bundestagswahl stur wie ein Roboter ihre Steuerpläne verfolgt. Ihn selbst treffe aber keine Schuld - obwohl er damals Generalsekretär der Partei war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830899,00.html
Halleluja ! Vom Saulus zum Paulus - der mitfühlende, soziale Liberale :) Wenns nicht so lächerlich wäre wäre könnte man direkt darüber lachen. Nach der Wahl wird dann wieder auf marktradikal umgeschaltet. Mit Vollgas in die liberale Freiheit.
5. Genial
wolfgangotto 02.05.2012
Zitat von sysopdapdLiberale üben Selbstkritik - aber nur ein bisschen: Christian Lindner, Spitzenmann in NRW sagt, die FDP habe in Berlin nach der Bundestagswahl stur wie ein Roboter ihre Steuerpläne verfolgt. Ihn selbst treffe aber keine Schuld - obwohl er damals Generalsekretär der Partei war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830899,00.html
Genial. Sündenböcke sind immer die anderen. Die unbegründeten Steuergeschenke für Hoteliers hätte auch er (Lindner) locker verhindern können.
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