FDP-Chef Lindner zum Söder-Erlass "Nach neuen Kreuzen hat niemand gerufen"

Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder lässt Kreuze in Behörden aufhängen. FDP-Chef Lindner kritisiert das scharf und mahnt: Politiker sollten von der Religion "die Finger lassen".

Christian Lindner
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In vier Wochen soll in allen staatlichen Behörden in Bayern das Kreuz hängen. So hat es das bayerische Kabinett beschlossen, so hat es der neue Ministerpräsident Markus Söder verkündet. Demonstrativ hängte der CSU-Politiker, der am 14. Oktober seine erste Landtagswahl im neuen Amt gewinnen will, jüngst in der Staatskanzlei in München das christliche Symbol auf - dieses habe eine "identitätsstiftende, prägende Wirkung für unsere Gesellschaft".

Doch die Aktion, mit der Söder das konservative Profil seiner Partei im anlaufenden bayerischen Wahlkampf herausstreichen möchte, stößt mehr und mehr auf Kritik. In den Kirchen gibt es Bedenken, die politische Konkurrenz reagiert ablehnend. FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt: "Die CSU wollte einen Wahlkampfcoup landen, hat sich dabei aber völlig verrannt."

Linder attackiert den Kurs der CSU scharf. Mit Islam-Debatten und Kreuzen an der Wand machten Söder und CSU-Chef Horst Seehofer Religion wieder zu einem Thema der Politik. "Das hatte Deutschland vor Jahrzehnten überwunden. Wenn wir die Türkei dafür kritisieren, sollten deutsche Politiker davon die Finger lassen", sagte Lindner dem SPIEGEL.

Lindner warnte davor, welche Auswirkungen der Kreuz-Erlass auf das Zusammenleben hierzulande haben könnte. Der liberale Rechtsstaat könne Konflikte nur befrieden, wenn er weltanschaulich neutral bleibe. "Die Menschen wollen eine geordnete Flüchtlings- und eine vernünftige Wirtschaftspolitik, nach neuen Kreuzen an der Wand hat niemand gerufen", sagt der FDP-Bundesvorsitzende.

Er wendet sich auch gegen Söders Diktum, wonach das Kreuz für die "geschichtliche und kulturelle Prägung" in Bayern und Deutschland stehe. Es sei geradezu absurd, dass das Kreuz für die CSU nur ein Symbol von Staat und Leitkultur sein solle, die Bischöfe hätten zu Recht dagegen protestiert. "Das muss man erst einmal schaffen, Christen und säkulare Bürger gleichzeitig gegen sich aufzubringen. Der Wahlkampfstart ist jedenfalls daneben gegangen. Es ist Söders erster und zugleich ein kapitaler Fehler", sagte Lindner. Die FDP werde "diese Haltungsfragen" im Wahlkampf thematisieren.

CSU-Politiker Söder vor Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei
DPA

CSU-Politiker Söder vor Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei

In jüngsten Umfragen liegt die FDP im Freistaat zwischen fünf und sieben Prozent. Die Freidemokraten erhoffen sich nach dem Rauswurf aus dem Landtag 2013 den Wiedereinzug ins Maximilianeum, dem bayerischen Landtag.

Die CSU wiederum setzt auf ein Ergebnis deutlich über 40 Prozent und hofft, weiter allein regieren zu können. Derzeit wären nach den Umfragen allerdings SPD, Grüne, AfD, Freie Wähler und auch die FDP im Landtag - womit Söder einen Koalitionspartner bräuchte. Ob Söders Kreuz-Strategie aufgeht, um die CSU in Richtung 50-Prozent-Marke zu schieben, bleibt abzuwarten.

Von den beiden großen Amtskirchen erhält Söder mehr Widerstand als Zustimmung. So warf ihm der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, in der "Süddeutschen Zeitung" vor, durch seinen Vorstoß seien "Spaltung und Unruhe" entstanden. Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden. Es stehe dem Staat nicht zu, zu erklären, was das Kreuz bedeute, sagte der Erzbischof von München und Freising.

Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), äußerte sich auf Facebook. Er wolle die Debatte nicht personalisiert führen, "sondern hart an der Sache", schrieb er. Und: "Dass wir als Christen alles tun, um die Inhalte, für die das Kreuz steht, in die Herzen der Menschen zu bringen und unsere eigenen Herzen immer wieder darauf auszurichten, ist hoffentlich eine Selbstverständlichkeit." Das aber dürfe nie für irgendwelche Zwecke instrumentalisiert werden, schrieb er weiter.

Söder hatte sich zuvor gegen kritische Bemerkungen aus den kirchlichen Kreisen gewandt. Es wäre ihm lieber, man würde sich "zum eigenen Kreuz bekennen", anstatt es kritisch zu hinterfragen.

insgesamt 59 Beiträge
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Suppenelse 30.04.2018
1. Gegenbewegung
Für eine "Kreuz-Vorschrift" in bayerischen Behörden habe ich als Christ ebenso wenig übrig wie die meisten anderen Menschen. Ich sehe das ganze allerdings als den Versuch einer Art Gegenbewegung: In einer Zeit, in der der Einfluss des Islam - ob tatsächlich oder gefühlt - wächst, versucht die CSU in Bayern, ein Zeichen zu setzen. Ob das politisch klug ist, steht auf einem anderen Blatt - aber sicher ist jedenfalls: Vor 5 Jahren hätte noch niemand in der CSU diesen Vorschlag gemacht.
adal_ 30.04.2018
2. Söder-Erlass: Vom Coup zum Flop
Lindner: "Das muss man erst einmal schaffen, Christen und säkulare Bürger gleichzeitig gegen sich aufzubringen." Auf den Punkt gebracht.
kaltmamsell 30.04.2018
3. Schielt Söder auf längst verstorbene Wählergruppen?
Wer von uns ein lebendiges Verhältnis zum christlichen Glauben hat, möchte ganz bestimmt keine behördlich verordneten Kuzifixe in einem Amtsstubeneck. Wo schon immer ein Kreuz war, muss man es nicht mit aller Rechtsgewalt entfernen, wo es keines gibt, muss es auch niemand durchsetzen. Dieser totalitär obrigkeitlich verordnete Schmarrn "überall ein Kreuz hin" ist sowohl dem Christentum wie auch den Bayern wesensfremd. Und Kreuze hätte man damit eh nur gewonnen von einstigen Wählern, die uns nun von ganz weit oben beim kuriosen Treiben auf unserem Planeten zuschauen.
fxe1200 30.04.2018
4. Deutschland muss endlich..
...komplett säkular werden, Religion als Privatsache betrachten, dann haben wir auch nicht diese überflüssigen Diskussionen.
miobri 30.04.2018
5. Bock zum Gärtner
Gerade die F.D.P., die ihre Entkirchlichung vor sich her trägt wie eine Monstranz, ist hier kein vertrauenswürdiger Ratgeber.
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