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FDP-Chef Lindner: "Mit Schuldzuweisung macht man Rechtspopulisten groß"

Christian Lindner im Landtag in Düsseldorf: "Merken Sie nicht, welche Macht Sie der AfD geben?" Zur Großansicht
DPA

Christian Lindner im Landtag in Düsseldorf: "Merken Sie nicht, welche Macht Sie der AfD geben?"

FDP-Chef Christian Linder hat den Umgang mit Rechtspopulisten in Deutschland scharf kritisiert: Wer mit der AfD im Fernsehen nicht diskutieren wolle, mache sie erst stark.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Umgang vieler Politiker mit der AfD und anderen Rechtspopulisten kritisiert. In einer Debatte im Düsseldorfer Landtag sagte er: "Mit Schuldzuweisung und Blockade macht man Rechtspopulisten groß, mit Problemlösungen macht man sie klein."

Er bezog sich dabei auf mehrere Aspekte:

  • Zum einen auf die Frage, ob man mit AfD-Politikern in TV-Sendungen debattieren sollte. So hatte etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor wenigen Tagen angekündigt, vor den Landtagswahlen 2017 nicht mit der AfD in einem TV-Duell auftreten zu wollen. Lindner findet, Kraft mache die AfD dadurch mächtiger als sie ist. Man müsse Rechtspopulisten "argumentativ" stellen, sie würden sich dann im Fernsehen blamieren und entzaubern.
  • Zum anderen antwortete Lindner auf SPD-Fraktionschef Norbert Römer, der zuvor gesagt hatte, die CDU sei "längst vom rechtspopulistischen Virus der AfD erfasst", und damit einen Eklat ausgelöst hatte. Lindner sagte: "Wenn Sie den Kollegen von der CDU Rechtspopulismus vorwerfen, dann verharmlosen Sie die wahren Feinde unserer Gesellschaft."
  • Zum Dritten thematisierte Linder das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa. Während in Frankreich etwa der Front National großen Zulauf bekomme, gebe es in Deutschland keine ähnlich erfolgreiche Partei. Das demokratische Immunsystem Deutschlands funktioniere, sagte er. Damit das so bleibe, dürften Politiker der demokratischen Parteien sich nicht gegenseitig des Rechtspopulismus zeihen.

Über die Notwendigkeit, die AfD politisch zu bekämpfen, sagte Lindner: "Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt - eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen."

mka

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 73 Beiträge
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1. Wenn Herr Lindner so genau weiß, was eine Partei stark
isegrim der erste 28.01.2016
oder schwach macht, dann frage ich mich, warum die FDP dann seit Jahren permanent unter der 5 Prozentmarke liegt.
2. Eben!
Annabelle1811 28.01.2016
Da hat er ausnahmsweise mal recht!
3. Da hatter recht.
niemalsnicht 28.01.2016
Wenn die AfD doch nur mit dumpfen und nicht haltbaren rechten Parolen und Populismus daher kommt, dann sollte es für jemanden mit guten Argument auch kein Problem sein, diesen bloß zu stellen und klein reden zu können. Wenn sich die anderen davor scheuen, muss man sich schon fragen warum. Fehlt es an den Argumenten oder ist die AfD doch nicht so wie sie von außen dargestellt wird?
4. Seit wann sind Populisten Feinde der Gesellschaft ?
unddawardanoch... 28.01.2016
Hier gerät beim Bemühen zur Verteufelung des politischen Gegners offenbar einiges durcheinander. Weder Populismus noch rechts, links oder konservativ ist gesellschaftsfeindlich oder per se antidemokratisch. Der Schweizer gestern bei Maischberger merkte völlig zutreffend an, das jede nicht verbotene Partei oder Programm in der Schweiz völlig selbstverständlich im Diskurs eingeschlossen ist und hatte keinerlei Verständis für die Gesellschaftliche Ausgrenzung und Stigmatisierung offensichtlich verfassugskonformer Ansichten und erlaubter konservativer Parteien wie der AfD in Deutschland. Derartige Ausgrenzung von Verfassugskonformen Ansichten grenzt einen Teil der Bevölkerung aus und erzeugt meiner Ansicht nach erst die Wut und Ohnmachtsgefühle, die dann zu Straftaten führen. Redet miteinander !
5. FDP bringt es auf den Punkt!
datenschützer 28.01.2016
Demokraten müssen die Debatte suchen und nicht meiden. SPD und Grüne kapitulieren vor der AfD, anstatt mit mutig gegen diejenigen anzutreten, die aus Ängsten und Krisen Kapital schlagen wollen.
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