Umstrittene Forderung Ukraine kritisiert Lindner für Krim-Vorstoß

FDP-Chef Lindner wird für seine Äußerung, die Krim sei nach der russischen Annexion als "dauerhaftes Provisorium" anzusehen, von der Ukraine attackiert. Er werde so zu einem "Mitbeteiligten an Putins Verbrechen".

FDP-Chef Christian Lindner
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FDP-Chef Christian Lindner


Christian Lindners Vorstoß, den Status quo auf der von Russland annektierten Krim vorerst zu akzeptieren, um damit die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau zu verbessern, stößt in Kiew auf Kritik. "Wir sind sehr beunruhigt, dass manche Politiker wie jetzt FDP-Chef Christian Lindner immer wieder versuchen, die offensichtlichen Verletzungen des Völkerrechts zu ignorieren oder sogar zu rechtfertigen", sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin der "Bild"-Zeitung.

"Dadurch ermutigen sie den Aggressor zu weiteren Verbrechen und verwandeln sich in Mitbeteiligte an Putins Verbrechen." Vielmehr müsse weiterhin mit allen politischen und diplomatischen Mitteln für die "Befreiung der Krim" gekämpft werden.

Lindner hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss", sagte Lindner. (Lesen Sie hier einen Kommentar dazu)

Ukraine nennt Lockerungen der Sanktionen "kontraproduktiv"

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukrainekrise vor drei Jahren schwer belastet. Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt.

Lindners Idee, Sanktionen gegen Russland auch bei "positiven Zwischenschritten" zu lockern, wies Klimkin scharf zurück. "Wir sind fest überzeugt, dass Sanktionen nicht nur erhalten, sondern auch verschärft werden müssen." Sie seien das einzige friedliche Mittel, um Russland in die Schranken zu weisen und Frieden auf der Krim und im Donbass wieder herzustellen. Die Aufrufe, die Sanktionen zu lockern, seien "kontraproduktiv".

Bereits zuvor hatte die Bundesregierung erklärt, sie lehne Lindners Äußerungen ab. Der umstrittene Vorstoß war auch von Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert worden. Der FDP-Politiker wolle "offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde" um Sahra Wagenknecht vorbereiten, sagte Özdemir. Die Spitzenkandidatin der Linken hatte Linders Äußerungen begrüßt.

dop/dpa

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bwk 09.08.2017
1. Die FDP
Nach dieser Aussage ist die FDP schlicht unwählbar geworden. Fazit der Aussage: Geschäft geht vor Recht.
banker1 09.08.2017
2. kollegen
wäre ja jetzt mal tatsächlich spannend zu erleben wie herr klimkin mit einem deutschen außenminister lindner verhandelt............
gerd klünder 09.08.2017
3. Lindner hat Recht
Ich bin zwar bei den Grünen, habe in diesem Fall aber die gleiche Einzelmeinung wie Lindner. Russland ist unser Nachbar und wird es auch bleiben.
g.raymond 09.08.2017
4. Der Westen lernt es nicht
Völkerrechtsverletzung durch Annexion der Krim, dies Argument der Russland kritiker klingt gut, ist es aber nicht. Ukraine ist ein klassischer Vielvölkerstaat, in dem auch ein Grossteil Russen lebt. Politik des Westens ist es leider, gegen diese Partei zu ergreifen anstatt auf innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Ausgleich in diesem Teil der Welt zu drängen. Die Krim ist ein historisches Kernland russischer Identität und gleichzeitig grosser russischer Militärstützpunkt. Absurd, das zu ignorieren. Absurd, die Ukraine mit dem EU-Abkommen von der russischen Wirtschaft abzukoppeln. All das wird geleitet von dem westlichen, besonders amerikaniscjem Missionsgedanken, überall angebliche Demokratie nach westlichem Vorbild einzuführen. Eine klügere Politik wäre es, den Ausgleich zwischen den zerstrittenen Gesellschaftsgruppen zu fordern und auch den notwendigen Entwicklungsprozess Russlands zu fördern anstatt durch Sanktionen und Provokationen zu blockieren. Odessa zeigt, wie ein hochkultiviertes Zusammenleben aller Gruppen möglich wäre.
Isegrim1949 09.08.2017
5. Man sollte in Kiew....
....selbst endlich mehr zur Entspannung der Situation tun statt sich zu echauffieren, wenn vernünftige Politiker praktikabele Zwischenlösungen suchen. Für mich sind die Herren in Kiew durch ihre damaligen voreiligen , gegen die russische Bevölkerung des Landes gerichteten Beschlüsse massgeblich an den darauffolgenden Entwicklungen mitschuldig. Warum sollen wir für diese neuen Herren die Kastanien aus dem Feuer holen welches sie selbst entfachthaben ? Unsere Bundesregierung hat offenbar mehr Interesse am Wohlergehen ukrainischer Oligarchen als am Wohlergehen unserer eigenen Wirtschaft. Wie lange wollen wir uns noch vor den Karren der USA oder Staaten wie der Ukraine spannen lassen ? Die Bundestagswahl kommt bestimmt ....
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