Opposition in der Merkel-Krise Vorführen und Spotten

Merkel in der Krise, aber was macht die Opposition? Die FDP versucht, CDU und CSU zu testen, die Linke will die Vertrauensfrage, die Grünen sorgen sich um die Republik - und die AfD lästert.

CDU-Minister Spahn, CSU-Politiker Dobrindt, FDP-Chef Lindner (am 15. Juni im Bundestag)
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CDU-Minister Spahn, CSU-Politiker Dobrindt, FDP-Chef Lindner (am 15. Juni im Bundestag)

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Christian Lindner hat sich langsam vorgetastet, am Ende dieser Woche hat er die Tonlage immer weiter verschärft. Je stärker sich die Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zuspitzte, umso so deutlicher wurden auch die Formulierungen des FDP-Chefs. Am Freitag brachte er im Bundestag zum Familiennachzug einen Antrag ein, in dem eine Passage auftauchte, die die Union testen sollte. Jenen "Schutzsuchenden" sollte die Einreise "verweigert werden", die bereits "in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem sicheren Drittstaat als solche registriert worden sind". Also das, was die CSU von der Kanzlerin fordert.

Der FDP-Antrag scheiterte, nicht einer der an diesem Tag anwesenden Unionsabgeordneten stimmte dafür oder enthielt sich. Einen Erfolg hatte die FDP ohnehin nicht erwartet. Es war der Versuch, aus der Krise Aufmerksamkeit zu ziehen. Zusätzlich hatte die FDP an diesem Freitag eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu Seehofers Masterplan zur Migration beantragt. Der Innenminister und CSU-Chef verfolgte die Aussprache von der Regierungsbank aus, mitunter kopfschüttelnd.

Lindners Kurs ist nicht ungefährlich, er könnte ihn zu nah an die AfD heranführen. Die Zurückweisung an der Grenze solle keine Dauerlösung sein, hatte deshalb Lindner vor der Abstimmung gesagt, sie diene dem Ziel, "einen Hebel in der Hand zu haben, um wirklich mit den europäischen Partnern über eine europäische Asylpolitik zu sprechen".

FDP-Politiker Lindner am 14. Juni mit Journalisten
REUTERS

FDP-Politiker Lindner am 14. Juni mit Journalisten

Eine Chance für die FDP?

Lindner, der nach seinem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen im Herbst eine neue Rolle für seine FDP sucht, entdeckt in der Krise der Union auch eine Chance für seine Partei. "Die Migration ist ein Top-Thema unserer Gesellschaft. Den Menschen brennt auf den Nägeln, dass es zu Veränderungen kommt in der Flüchtlingspolitik", sagte er in diesen Tagen auf den Fluren des Bundestags. Lindner verfolgt seit Längerem das strategische Ziel, das er im Bundestagswahlkampf mit seiner Kritik an Merkels Flüchtlingskurs testete - die Liberalen als Angebot für bürgerliche Wähler, die von den Unionsparteien enttäuscht sind, denen aber die AfD zu radikal ist.

In der Krise sucht er symbolträchtige Bilder: Am Freitag traf er sich, gut sichtbar für die Fotografen, im Rund des Plenums mit zwei bekannten Merkel-Kritikern aus der Union - Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Alle drei kennen sich, schätzen sich. Und alle drei sehen sich als wichtige Player in einer Zeit nach Merkel.

Die Grünen warnen vor Spielchen

Doch was geschieht, sollte die Koalition scheitern? Noch glauben sie bei der FDP, dass sich die Union am Ende zusammenraufen, einen Ausweg finden wird. Lindner erklärte der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, sollte die Große Koalition "wider Erwarten" zerbrechen, "dann wird es Neuwahlen geben müssen". Das klingt entschlossen. In Wirklichkeit sind weder die Liberalen noch die anderen Parteien auf einen kräftezehrenden Wahlkampf erpicht.

Die Linke etwa hat den internen Streit in der Flüchtlingspolitik - hier das Konzept offene Grenzen von Parteichefin Katja Kipping gegen den Abschottungskurs von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht - auch auf ihrem jüngsten Parteitag in Leipzig nicht gelöst. Ein Wahlkampf, der um die Flüchtlingslage kreisen würde, brächte die Bruchlinien offen zutage. So wird auf Symbolpolitik ausgewichen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Kanzlerin gar auf, die Vertrauensfrage zu stellen. "Die CSU ist mit Blick auf die bayerische Landtagswahl unberechenbar", sagte er der "Welt".

Kanzlerin Merkel
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Kanzlerin Merkel

Die Grünen wiederum, die im Herbst mit Merkel eine Jamaikakoalition eingegangen wären, machen sich Sorgen um das Land. Ihr Parteichef Robert Habeck erklärte, die Zeiten seien "zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen". Und er fügte hinzu: "Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder."

Auf einer Fraktionssondersitzung diese Woche wurden zwar keine Neuwahl-Szenarien durchgespielt, wie Teilnehmer berichten. Die Grünen fühlen sich aber für alle Eventualitäten gerüstet, behaupten sie zumindest. "Wir werden ganz klar die Verteidiger sein, der Humanität und des europäischen Rechts", sagt Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Regierungskrise sei ein Scheideweg, sagt auch Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Hier entscheide sich, ob man ein starkes Europa der Solidarität wolle oder einen Verrat dieser Werte.

Die AfD schaut dem Treiben der Union mit einer Mischung aus Spott und Häme zu. Von "Panik" ist die Rede, wenn AfD-Politiker über die CSU sprechen. AfD-Chef Alexander Gauland sagte, es gehe Seehofer darum, den "Absturz der CSU in den Umfragen aufzuhalten". Und die AfD machte klar, dass sie bei CSU-Vorstößen immer noch eine Schippe drauf legen wird. Seehofers Pläne reichten Gauland am Freitag längst nicht aus: Um die "unverantwortliche Politik der offenen Grenzen" endlich zu beenden, müsse wieder "allen Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten kommen, die Einreise verweigert werden".

Mitarbeit: Valerie Höhne

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