Lindner und die Krim Hätte er doch geschwiegen

FDP-Chef Lindner will den Status quo auf der Krim akzeptieren - und stellt Angebote an Russlands Präsident Putin in Aussicht. Ein fahrlässiges Signal.

Christian Lindner
picture alliance / Monika Skolim

Christian Lindner

Ein Kommentar von , Moskau


In wenigen Wochen ist Bundestagswahl - da wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Das weiß auch FDP-Chef Christian Lindner, der dafür bekannt ist, seine Worte und deren Wirkung genau abzuwägen.

Deshalb ist davon auszugehen, dass Lindner das Wort "Tabu" bewusst in den Mund nahm, als er für einen russlandfreundlicheren Kurs warb - sorgt es doch für noch mehr Wirbel. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab", erklärte der Liberale in einem Interview.

Und weiter: "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss." Der Konflikt um die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel müsse "eingekapselt" werden, um mit dem Kreml an anderer Stelle Fortschritte zu erzielen.

Natürlich griffen russische Staatsmedien diese Äußerungen gerne auf. "FDP-Vorsitzender Linder fordert Annäherung an Moskau", schreibt der Staatssender Russia Today und platziert gleich zu Beginn des Berichts ein noch befremdlicheres Zitat aus Lindners Interview: "Es muss Angebote geben, damit Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren kann."

Man kann das alles leichtfertig als Profilierungsversuch im Wahlkampf abtun, als gezielte Provokation eines Parteichefs, der die FDP unbedingt in den Bundestag zurückbringen will. Doch um welchen Preis?

Angebote an Putin, damit der sein Gesicht wahren kann? An den Kreml-Chef, der die Krim annektierte, was einen schweren Völkerrechtsbruch darstellt? Der bis heute die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Geld unterstützen lässt?

Der Kreml muss für Fortschritte sorgen

Im Donbass wird Tag für Tag geschossen, Menschen sterben. Gerade haben prorussische Separatisten in Donezk einen neuen Staat "Kleinrussland" ausgerufen. Ein Schritt, der vom Kreml zwar offiziell abgelehnt wurde. Eine Provokation aber, so lässt sich vermuten, die nicht ohne Absprache mit Moskau erfolgt sein dürfte.

Es ist am Kreml, für Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zu sorgen - und damit für eine mögliche Abmilderung der Sanktionen wegen Russlands Unterstützung für die Separatisten im Donbass. Doch davon ist nichts zu erkennen.

Im Gegenteil: Russland scheint sich auch um Strafmaßnahmen wegen der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion herzlich wenig zu scheren. Das zeigt die jüngste Affäre um die Siemens-Turbinen: Zwei davon sind trotz der Strafmaßnahmen auf der Schwarzmeerhalbinsel gelandet. Dort werden Elektrizitätswerke gebaut, die für mehr Energieunabhängigkeit von der Ukraine sorgen sollen. Dabei spielte dem Kreml in die Hände, dass die russische Realität in der deutschen Wirtschaft großzügig ausgeblendet wurde.

Falsches Zeichen zum falschen Zeitpunkt

Allein dieser Fall sollte Lindner vor Augen geführt haben, dass Putins Wort, sich an Verträge zu halten, nichts zählt. Ihm nun Entgegenkommen bei den Sanktionen zu signalisieren, ist nicht nur das falsche Zeichen zum völlig falschen Zeitpunkt, es ist auch fahrlässig und schadet der westlichen Verhandlungsposition. Es verkennt vor allem, wer für die Verletzung der Grenzen und den Krieg in der Ostukraine maßgeblich verantwortlich ist: Putin.

Der russische Präsident kann sich inzwischen begründete Hoffnung machen, dass die Einigkeit des Westens in der Sanktionspolitik langfristig bröckeln könnte. Lindners Vorstoß wird ihn darin nur bekräftigen.

Der FDP-Chef rechtfertigt seine Äußerungen damit, dass nun immerhin über die Krim gesprochen werde, über die angeblich so lange geschwiegen wurde. Hätte lieber er geschwiegen.



insgesamt 290 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
schattengott 06.08.2017
1.
Lindner hat völlig Recht. Und was - wie in den allermeisten "politisch korrekten" Artikeln zum Thema Putin - fehlt, ist die Alternative. Meinen Sie, irgendwelches Aufschaukeln in Richtung des vergangenen kalten Krieges hilft irgendwie weiter? Oder meinen Sie gar, die Sanktionspolitik, etwa der USA (auf das Wort Trumps kann man sich ja ohne Weiteres verlassen...zumindest bis zum nächsten Tweet), führt zu irgendeinem Nachgeben seitens Russlands? Wenn man nicht denkt wie Lindner, nämlich in welcher Form man sich annähern kann, dann haben wir demnächst wieder Zustände wie in den 70er oder 80er Jahren.
toskana2 06.08.2017
2. fahrlässig?
"Ein fahrlässiges Signal"? Ich nenne es, ist ein längst überfälliges! Die fortwährenden Russland-Saktionen haben wenig bis nichts am putischen Verhalten geändert. Mag die Krim-Annektion ein völkerrecht-widriges Verhalten gewesen sein. Eine Weltmacht, die man drigend bei allen weltweiten Konflikten drigend benötigt, wie ein unartiges Kindergarten-Kind zu behandeln, ist mehr als absurd. Lindner handelt wahrscheinlich weitsichtiger als unsere gesamte politische Kaste zusammen!
südwest3 06.08.2017
3. Der Artikel spricht mir aus der Seele
Christine Hebel hat soetwas von Recht: Die Provokationen, das Töten in der O-Ukraine und die völkerrechtswidrige Annektion der Krim, alles Ursachen, die Russland gesetzt hat. Es liegt nun an Moskau einen ersten Schritt zu tun, z.B. die Umsetzung des Minsker Abkommens anzugehen und nicht immer erste Schritte von der Ukraine zu fordern. Auch die Grenzüberwachung zw. Russland und der O-Ukraine muss der OSZE ermöglicht werden, ganz im Sinne von Minsk. Die Krim ist ein Problem, das erst nach der Befriedung der O-Ukraine politisch angegangen werden muss.
spon_3627094 06.08.2017
4. Ja und . . . ?
Lindner hat ausgesprochen, was offenbar alle Welt denkt. Und wonach die Politiker der westlichen Welt handeln. Wo ist das Problem? Auch die Deutsche Teilung wurde jahrzehntelang als Provisorium hingenommen. Bis die Umstände die Wiedervereinigung möglich gemacht haben. Herr Lindner hat gezeigt, daß er mit Geschichtsbewußtsein über den Tag hinausschauen kann. Es gibt Politiker, die weniger qualifiziert weit größere Verantwortung tragen. Also kein Grund für Sturm im Wasserglas.
südwest3 06.08.2017
5. Ich stimme Ihnen zu ....
was die Prognose bzgl. Kalten Krieg angeht. Allerdings macht sich der Westen völlig unglaubwürdig, wenn er Putin die Annektion der Krim und die Unterstützung der Rebellen in der O-Ukraine ungestraft durchgehen lässt. Es ist schon ein starkes Signal des Westens, Sanktionen so lange aufrecht zu halten, obwohl uns diese Sanktionen selbst schaden. Russland setzte die Ursache und muss nun, möchte es die Sanktionen loswerden, auch Schritte zur Befriedung der O-Ukraine, des dortigen sinnlosen Sterbens, machen. Erst dann kann man über die Lockerung der Sanktionen reden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.