FDP-Chef Lindner zur Ukraine Russische Krim als "dauerhaftes Provisorium" ansehen

FDP-Chef Christian Lindner hofft auf bessere Beziehungen zu Moskau. Darum rät er, den Status quo auf der von Russland annektierten Krim vorerst zu akzeptieren.

FDP-Vorsitzender Christian Lindner
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FDP-Vorsitzender Christian Lindner


Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne.

"Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab." Lindner weiter: "Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukrainekrise vor drei Jahren schwer belastet. Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Sie verlangt eine vollständige Umsetzung des Friedensplans von Minsk. Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hatte die EU am Freitag mehrere Strafmaßnahmen beschlossen.

Lindner: Krim-Konflikt "einkapseln"

Den Krim-Konflikt werde man "einkapseln müssen", um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, sagte Lindner. Auch sollten die europäischen Sanktionen "nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist". Auch positive Zwischenschritte müssten gewürdigt werden.

Die deutsche Wirtschaft sieht in Russland-Sanktionen eine Belastung und dringt seit langem auf deren Lockerung. Allerdings sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, zuletzt, er rechne vor der Bundestagswahl nicht mit einer Änderung der Sanktionspolitik.

Ende Juli hatte der US-Kongress gegen den Widerstand von US-Präsident Donald Trump schärfere Sanktionen wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen beschlossen. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft hatten diese kritisiert. Auch eine große Mehrheit der Deutschen sieht die US-amerikanischen Strafmaßnahmen ungern, ergab im Juli eine Forsa-Umfrage.

cht/dpa/AFP

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