Christian Lindners Kritik an Betreuungsgeld erstaunt FDP-Fraktion

Berlin - Christian Lindner lebt sich in seine neue Rolle ein. Als Landes- und Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen ist er viel vor Ort unterwegs, besuchte etwa in diesen Tagen die Ford-Motorenwerke in Köln.

Lindner macht Landespolitik. So hat er es den Wählern versprochen. Sein Erfolg beim Urnengang Mitte Mai in NRW hat die Bundespartei stabilisiert. Die Liberalen sind fürs erste aus den negativen Schlagzeilen heraus. Es ist ein Atemholen, denn gesichert ist wenig. Die Bundespartei pendelt in Umfragen zwischen vier oder fünf Prozent, ihr Vorsitzender Philipp Rösler nimmt weiterhin den hintersten Platz im Beliebtheitsranking ein.

Trotz der jüngsten liberalen Erfolge bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein bleibt eine zentrale Frage: Kann Rösler der FDP genügend Schub geben, um bei der Bundestagswahl 2013 den Wiedereinzug zu schaffen? Es gibt viele Zweifler in den eigenen Reihen, Rösler bleibt ein Vorsitzender unter Beobachtung. Für viele ist daher der 33-jährige Lindner ein Hoffnungsträger für den Bund. Einer, der an die Spitze rücken könnte, wenn die Ära Rösler zu Ende geht.

Aber Lindner hat auch Gegner - und die beäugen jeden seiner Schritte genau.

Lindner redet gegen das Betreuungsgeld

Demnächst wird Lindner, wie er es während des Wahlkampfes versprochen hat, sein Bundestagsmandat abgeben. Es sind seine letzten Tage im Parlamentsbetrieb in Berlin. Und die nutzte er für einen denkwürdigen Auftritt in der FDP-Bundestagsfraktion. Dabei ging es um das Thema Betreuungsgeld. Schon die Umstände sorgten für Aufsehen: Die FDP-Abgeordneten hatten am Dienstag bereits rund zwei Stunden über den Zeitplan für die Verabschiedung des Betreuungsgelds debattiert und waren schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt angekommen, als Lindner am späteren Nachmittag im Saal erschien.

Er kam aus Düsseldorf, wo er am selben Tag als Fraktionschef auf einer Pressekonferenz den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen kritisiert hatte. Nun wollte er sich vor seinen Berliner Kollegen zu Wort melden und erklärte zunächst in offenbar ironischem Unterton, er wolle "neunzig Sekunden" zum Betreuungsgeld sprechen.

Lindner, so Teilnehmerkreise, habe dann deutlich gemacht, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen, wenn nicht klar sei, dass der Bundesetat bereits 2014 ohne neue Schulden auskomme. Dabei habe Lindner auch auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag verwiesen, in dem ein genereller Finanzierungsvorbehalt für neue Vorhaben festgehalten worden sei.

Rösler, Brüderle und Döring halten dagegen

Die FDP-Führung sah sich herausgefordert. Sowohl Fraktionschef Rainer Brüderle als auch Generalsekretär Patrick Döring und Parteichef Philipp Rösler hielten dagegen. Man müsse manchmal auch eine "Kröte" schlucken, wurde Brüderle zitiert.

Das Betreuungsgeld ist tatsächlich kein Lieblingsprojekt der FDP: Sie hält das Vorhaben, das Ende Juni auf Drängen der CSU im Bundestag verabschiedet werden soll, gesellschaftspolitisch für falsch. Doch will die Führung um Rösler vertragstreu bleiben - schließlich hatte die CSU einst die erleichterten Zuwanderungsregeln für Fachkräfte schlucken müssen, einem Ur-FDP-Projekt.

Lindners Versuch in der Bundestagsfraktion verpuffte. Am Ende entschieden sich die Abgeordneten, dem von der Union gewünschten Eilverfahren, mit dem das Betreuungsgeld bereits vor der Sommerpause durchs Parlament gehen soll, mit großer Mehrheit zuzustimmen. "Es war erkennbar, dass Christian Lindner eine kleine Kraftprobe gesucht hat - die Quittung dafür hat er in der Fraktion bekommen", heißt es nun in FDP-Kreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Viele Abgeordnete seien "befremdet über seinen Auftritt gewesen", so die Einschätzung. Manche nehmen ihm intern seinen Auftritt auch persönlich übel: Es sei schließlich auch Lindner gewesen, der noch als Generalsekretär den Kompromiss des Koalitionsausschusses vom 6. November mitgetragen habe, in dem sich Union und FDP auf das Betreuungsgeld und den erleichterten Fachkräftezuzug einigten, heißt es.

Lindner, der im Dezember als Generalsekretär der Bundes-FDP überraschend zurückgetreten und damitRösler düpiert hatte, hat auf jeden Fall eines erreicht: Aufmerksamkeit. Und gezeigt, dass er seine eigenen Positionen vertritt. Seine Haltung zum Betreuungsgeld hatte er schon Tage vor der Fraktionssitzung in Berlin deutlichgemacht - unter anderem über Twitter. Dort schrieb er einen Satz, der auf den Parteichef gemünzt war: "Gehe davon aus, dass Rösler dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zustimmt, dass der Bund 2014 keine neuen Schulden macht."