Attacke gegen Betreuungsgeld: Lindners kleine Kraftprobe

Von

Der FDP-Politiker Christian Lindner hat seine Partei in Nordrhein-Westfalen vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit bewahrt. Nun sorgte er mit einer Attacke gegen das Betreuungsgeld für Stirnrunzeln in der Bundestagsfraktion. Mit seinem Kurs setzt er sich von Parteichef Rösler ab.

FDP-Politiker Christian Lindner: Bedacht, einen eigenen Kurs zu fahren Zur Großansicht
DPA

FDP-Politiker Christian Lindner: Bedacht, einen eigenen Kurs zu fahren

Berlin - Christian Lindner lebt sich in seine neue Rolle ein. Als Landes- und Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen ist er viel vor Ort unterwegs, besuchte etwa in diesen Tagen die Ford-Motorenwerke in Köln.

Lindner macht Landespolitik. So hat er es den Wählern versprochen. Sein Erfolg beim Urnengang Mitte Mai in NRW hat die Bundespartei stabilisiert. Die Liberalen sind fürs erste aus den negativen Schlagzeilen heraus. Es ist ein Atemholen, denn gesichert ist wenig. Die Bundespartei pendelt in Umfragen zwischen vier oder fünf Prozent, ihr Vorsitzender Philipp Rösler nimmt weiterhin den hintersten Platz im Beliebtheitsranking ein.

Trotz der jüngsten liberalen Erfolge bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein bleibt eine zentrale Frage: Kann Rösler der FDP genügend Schub geben, um bei der Bundestagswahl 2013 den Wiedereinzug zu schaffen? Es gibt viele Zweifler in den eigenen Reihen, Rösler bleibt ein Vorsitzender unter Beobachtung. Für viele ist daher der 33-jährige Lindner ein Hoffnungsträger für den Bund. Einer, der an die Spitze rücken könnte, wenn die Ära Rösler zu Ende geht.

Aber Lindner hat auch Gegner - und die beäugen jeden seiner Schritte genau.

Lindner redet gegen das Betreuungsgeld

Demnächst wird Lindner, wie er es während des Wahlkampfes versprochen hat, sein Bundestagsmandat abgeben. Es sind seine letzten Tage im Parlamentsbetrieb in Berlin. Und die nutzte er für einen denkwürdigen Auftritt in der FDP-Bundestagsfraktion. Dabei ging es um das Thema Betreuungsgeld. Schon die Umstände sorgten für Aufsehen: Die FDP-Abgeordneten hatten am Dienstag bereits rund zwei Stunden über den Zeitplan für die Verabschiedung des Betreuungsgelds debattiert und waren schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt angekommen, als Lindner am späteren Nachmittag im Saal erschien.

Er kam aus Düsseldorf, wo er am selben Tag als Fraktionschef auf einer Pressekonferenz den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen kritisiert hatte. Nun wollte er sich vor seinen Berliner Kollegen zu Wort melden und erklärte zunächst in offenbar ironischem Unterton, er wolle "neunzig Sekunden" zum Betreuungsgeld sprechen.

Lindner, so Teilnehmerkreise, habe dann deutlich gemacht, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen, wenn nicht klar sei, dass der Bundesetat bereits 2014 ohne neue Schulden auskomme. Dabei habe Lindner auch auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag verwiesen, in dem ein genereller Finanzierungsvorbehalt für neue Vorhaben festgehalten worden sei.

Rösler, Brüderle und Döring halten dagegen

Die FDP-Führung sah sich herausgefordert. Sowohl Fraktionschef Rainer Brüderle als auch Generalsekretär Patrick Döring und Parteichef Philipp Rösler hielten dagegen. Man müsse manchmal auch eine "Kröte" schlucken, wurde Brüderle zitiert.

Das Betreuungsgeld ist tatsächlich kein Lieblingsprojekt der FDP: Sie hält das Vorhaben, das Ende Juni auf Drängen der CSU im Bundestag verabschiedet werden soll, gesellschaftspolitisch für falsch. Doch will die Führung um Rösler vertragstreu bleiben - schließlich hatte die CSU einst die erleichterten Zuwanderungsregeln für Fachkräfte schlucken müssen, einem Ur-FDP-Projekt.

Lindners Versuch in der Bundestagsfraktion verpuffte. Am Ende entschieden sich die Abgeordneten, dem von der Union gewünschten Eilverfahren, mit dem das Betreuungsgeld bereits vor der Sommerpause durchs Parlament gehen soll, mit großer Mehrheit zuzustimmen. "Es war erkennbar, dass Christian Lindner eine kleine Kraftprobe gesucht hat - die Quittung dafür hat er in der Fraktion bekommen", heißt es nun in FDP-Kreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Viele Abgeordnete seien "befremdet über seinen Auftritt gewesen", so die Einschätzung. Manche nehmen ihm intern seinen Auftritt auch persönlich übel: Es sei schließlich auch Lindner gewesen, der noch als Generalsekretär den Kompromiss des Koalitionsausschusses vom 6. November mitgetragen habe, in dem sich Union und FDP auf das Betreuungsgeld und den erleichterten Fachkräftezuzug einigten, heißt es.

Lindner, der im Dezember als Generalsekretär der Bundes-FDP überraschend zurückgetreten und damitRösler düpiert hatte, hat auf jeden Fall eines erreicht: Aufmerksamkeit. Und gezeigt, dass er seine eigenen Positionen vertritt. Seine Haltung zum Betreuungsgeld hatte er schon Tage vor der Fraktionssitzung in Berlin deutlichgemacht - unter anderem über Twitter. Dort schrieb er einen Satz, der auf den Parteichef gemünzt war: "Gehe davon aus, dass Rösler dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zustimmt, dass der Bund 2014 keine neuen Schulden macht."

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Bitte weiter so!
aprilapril 15.06.2012
Zitat von sysopDer FDP-Politiker Christian Lindner hat seine Partei in Nordrhein-Westfalen vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit bewahrt. Nun sorgte er mit einer Attacke gegen das Betreuungsgeld für Stirnrunzeln in der Bundestagsfraktion. Mit seinem Kurs setzt er sich von Parteichef Rösler ab. Christian Lindners Kritik an Betreuungsgeld erstaunt FDP-Fraktion - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838833,00.html)
Bin völlig einverstanden, wenn sich FDP-Granden gegenseitig in die Pfanne hauen. Glück auf!
2. Reiner Populismus...
Hupert 15.06.2012
Zitat von sysopDer FDP-Politiker Christian Lindner hat seine Partei in Nordrhein-Westfalen vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit bewahrt. Nun sorgte er mit einer Attacke gegen das Betreuungsgeld für Stirnrunzeln in der Bundestagsfraktion. Mit seinem Kurs setzt er sich von Parteichef Rösler ab. Christian Lindners Kritik an Betreuungsgeld erstaunt FDP-Fraktion - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838833,00.html)
Auch an einem windigen Typ und Steuergeldvernichter wie Lindner dürfte es ja nicht vorbeigegangen sein das ein Großteil der Bevölkerung gegen diesen Schwachsinn ist. Wenn man sich die Umfragewerte seiner Splitterpartei ansieht ist es nur logisch, nein zwingend erforderlich das er auf diesen Zug aufspringt... die Fahne halt immer schön in den Wind drehen. Alles richtig gemacht.
3. Am 14.04.2012, das war..
Delta17 15.06.2012
vor der Wahl, schrieb ich: Eine (leider) nutzlose Partei ist die FDP geworden. Punkt 1: Das Wort ist nur der Schatten der Tat! Was die FDP sagt und was sie dann für den Bürger oder ihre Klientel tut, sind 2 paar Schuhe. Ich vertraue keinem 1. Offizier (Lindner), der dass Schiff seines Kapitäns (Rösler) ohne Erklärung verlässt. Es war m.E. eine rational kaufmännisch-egoistische Entscheidung - ohne Rösler ist mehr zu gewinnen als mit ihm. Selbst wenn man der Partei 10% geben würde, er würde das nicht zurückzahlen. Dazu sind Egoisten durch ihre psychische Struktur nicht fähig! -> Ich wähle nicht FDP Punkt 2: Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber (Zitat: Fernandel) Wir brauchen eine Partei, die die liberalen Grundrechte eines jeden Bürgers verteidigt, nicht nur die einer speziellen Klientel. Das tut die FDP leider nicht mehr unter Rösler, also -> Ich wähle nicht FDP Punkt 3: Das beste Bild ist nicht das Bild auf dem Wahlplakat sondern das Vorbild. Gleichheit und Entlohnung nach Leistung bedeutet auch die Abwehr von Plagiatoren und Blendern. 'Felix Krull' werden aber akzeptiert, oder hat jemand Frau (Dr.) Koch-Mehrin vergessen... -> Ich wähle nicht FDP Punkt 1 hat sich erfüllt! Der Karrierist, erfolglose Geschäftsmann (Soviel Geld muss man erstmal verbraten - siehe Wikipedia) und seinen-Chef-in-den-Rücken-Faller (nun schon das 2! Mal) versucht es mal wieder mit dem *Andere sind schlechter als ich*-Trick. Das kennen wir doch von einem gutten Freiherr, oder :-) FDP: Eure Leistung muss sich für uns wieder lohnen! Wenn da nicht bald die natürlichen Selbstreinigungskräfte greifen und die Probleme 'Lindner' und 'Koch-Mehrin' anpacken, dann sehe ich Ultraschwarz für diese Partei....
4. .
n.a.i.s 15.06.2012
Zitat von sysopDer FDP-Politiker Christian Lindner hat seine Partei in Nordrhein-Westfalen vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit bewahrt. Nun sorgte er mit einer Attacke gegen das Betreuungsgeld für Stirnrunzeln in der Bundestagsfraktion. Mit seinem Kurs setzt er sich von Parteichef Rösler ab. Christian Lindners Kritik an Betreuungsgeld erstaunt FDP-Fraktion - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838833,00.html)
Nun, natürlich muss der Koalitionsvertrag grundsätzlich eingehalten werden. Scheinbar sind aber das Betreuungsgeld und der vereinbarte Finanzierungsvorbehalt im Moment noch zueinander gegenläufig. Als Anhänger einer bestmöglichen Integration der benötigten Zuwanderer halte ich das Betreuungsgeld für ausgesprochen kontraproduktiv und bin froh darüber, dass in der von mir favorisierten Partei dieses auch thematisiert wird.
5.
TLR9 15.06.2012
Der Sieger aus diesem Machkampf wird klar Lindner heißen. Die Verlierer stehen auch schon fest: Phillipp Rösler und Rainer Brüderle. Wenn es mit dieser Partei so weitergeht, verlieren sie ihren Sitz im Bundestag, während Lindner zumindest im Landtag von NRW sitzen wird und mit dem Neuanfang beauftragt wid. Das Betreuungsgeld ist der größte "Quark". Man sollte lieber den Bau von Kindertagesstätten und die dortige Betreuung der Kindern fördern. Unseren zukünftigen "Ich"-Generationen würde eine frühe soziale Prägung sehr gut tun. Vor einigen Tagen hat Frau Dr. Ursula von der Leyen im ZDF MoMa vorgeschlagen, dass man die zukünftigen, arbeitslosen Schlecker-Mitarbeiterinnen zu Erzieherinnen umschulen sollte. Würden Sie ihr Kind einer demprimierten, unfreundlichen Ex-Verkäuferin anvertrauen?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Christian Lindner
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 9 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
FDP-Mann Christian Lindner: Der Retter am Rhein


Fotostrecke
Christian Lindner: Die Hoffnung der Liberalen