Ströbele widerspricht Habeck im Hausbesetzer-Streit "Er ist ja auch Schriftsteller und kein Jurist"

Die Grünen streiten über die Hausbesetzungen in Berlin: Robert Habeck nennt diese unrechtmäßig. Das sieht der Alt-Grüne Ströbele komplett anders - und stichelt gegen seinen Parteichef.

Hans-Christian Ströbele
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Hans-Christian Ströbele


Bei den Grünen bahnt sich ein Streit um die Hausbesetzungen in Berlin an. Nachdem sich Robert Habeck in der "Welt" kritisch über die Aktivisten äußerte und von "Rechtsbruch" sprach, zeigt sich nun Hans-Christian Ströbele verwundert über die Äußerungen seines Parteichefs.

"Die Leute am Wochenende haben die Häuser aus Demonstrationszwecken besetzt, das ist dann auch legitim", sagte Ströbele dem SPIEGEL. "Wahrscheinlich muss ich den Robert Habeck mal zu einem Gespräch einladen und ihn fragen, wie er das genau sieht. Er liegt da falsch."

Ströbele, der jahrelang als Anwalt Hausbesetzer vertrat und bis vergangenes Jahr im Bundestag saß, hat auch eine Erklärung für die Rechtsauffassung Habecks: "Er ist ja ein Schriftsteller und kein Jurist. Vielleicht kann er das aus Schleswig-Holstein auch nicht so beurteilen, da ist die Situation des Wohnungsmarktes ja eine andere."

Hausbesetzer waren am Sonntag aus Protest gegen die prekäre Lage am Wohnungsmarkt in Berlin in mehrere leer stehende Gebäude eingedrungen. Ihr Groll richtete sich gegen den Umstand, dass Häuser leer stehen, während die Mieten steigen und der verfügbare Wohnraum am Markt nicht ausreicht. (Lesen Sie hier eine Kolumne von Margarete Stokowski zu dem Thema.)

Kritik am Verhalten der Polizei

Die Aktivisten des Bündnisses #besetzen verstanden die Aktion als legitimes Mittel, schon am Wochenende schlossen sich Vertreter der Grünen dieser Einschätzung an. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann monierte das Verhalten der Polizei, deren Räumaktion ein "politisch falsches Zeichen" gewesen sei.

Habeck hingegen widersprach seinen Parteifreunden aus der Hauptstadt. "Dass das Rechtsbruch ist, ist klar wie Kloßbrühe", hatte er der "Welt" gesagt: "Wer als Hausbesetzer in Häuser eindringt, weiß, dass das Unrecht ist und entsprechende Konsequenzen hat." "Für den Rechtsbruch" trage er die Unterstützung der Aktivisten durch seine Partei nicht mit.

Allerdings lieferte auch Ströbeles Nachfolgerin als Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Friedrichshain - Kreuzberg, Canan Bayram, ebenfalls Juristin, Rechtsberatung für Habeck. "Spekulativer Leerstand von Wohnungen ist Rechtsbruch. Hingegen wird Hausfriedensbruch nach Besetzungen nur auf Antrag strafverfolgt", sagte Bayram dem SPIEGEL.

tin/aev



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