Urteil im Korruptionsprozess Der letzte Akt im Wulff-Drama

Vor 741 Tagen trat er zurück, jetzt kann Christian Wulff zumindest auf rechtliche Rehabilitation hoffen. Der Korruptionsprozess gegen ihn dürfte mit einem Freispruch enden. Was bleibt vom Verfahren? Was wird jetzt aus dem Altbundespräsidenten? Fragen und Antworten zur Urteilsverkündung.

Altbundespräsident Wulff (im Landgericht Hannover): Freispruch erwartet
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Altbundespräsident Wulff (im Landgericht Hannover): Freispruch erwartet

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Berlin - Die erste Verfilmung fürs Fernsehen ist schon gelaufen, nun geht das Drama um Christian Wulff auch im richtigen Leben vorläufig zu Ende. Am Donnerstag will das Landgericht Hannover im Korruptionsprozess gegen den Altbundespräsidenten das Urteil sprechen.

Damit wird der Schlussstrich gezogen unter eine Staatsaffäre, die vor mehr als zwei Jahren mit Berichten über einen Privatkredit zur Eigenheimfinanzierung begann. Die Folgen sind bekannt: unüberlegte Worte auf der Mailbox des "Bild"-Chefs, Ermittlungen, Rücktritt, immer neue Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme. Es ging um Urlaube, teure Autos, edle Kleider, irgendwann geriet sogar ein Bobbycar ins Visier der Strafverfolger.

Vor Gericht blieb von alldem nicht viel übrig. Allein ein Oktoberfestbesuch im Jahr 2008, zu dem der Filmproduzent David Groenewold die Wulffs eingeladen hatte, sollte die Käuflichkeit des damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen offenbaren - weil dieser sich später für ein Filmprojekt seines Freundes eingesetzt habe, sagen die Ermittler.

1. Welches Urteil ist nun zu erwarten?

Alles andere als ein Freispruch wäre eine Überraschung. Richter Frank Rosenow hat mehrfach durchblicken lassen, dass er den Vorwurf der Vorteilsannahme und -gewährung nicht bewiesen sieht. Auch Wulff selbst gab in seinem Schlusswort zu verstehen, dass er nicht mit einer Verurteilung rechnet. Die Ankläger ihrerseits haben in ihrem Plädoyer kurioserweise kein Strafmaß gefordert, sondern lediglich eine Fortsetzung des Prozesses. Das vom Richter vorgegebene Tempo habe die "Entscheidungsreife" verhindert, erklärte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer.

Dass er damit durchkommt, glaubt kein Prozessbeobachter, schließlich hat Richter Rosenow bereits diverse Beweisanträge der Anklage abgebügelt. Die Staatsanwaltschaft will bei einem Freispruch Wulffs eine Revision prüfen. Die meisten Beobachter halten das für keine gute Idee.

2. War das ganze Verfahren von Anfang an übertrieben?

Darüber lässt sich trefflich streiten. Angesichts der Tatsache, dass es nur noch um gut 700 Euro geht, für die sich ein Damals-noch-Ministerpräsident und späterer Bundespräsident gekauft haben lassen soll, fällt es schwer, von Verhältnismäßigkeit zu sprechen. Wulffs Verteidiger haben das der Anklage immer wieder vorgehalten, ihr unterstellt, sich in einen "Vollrausch der Ermittlungen" gesteigert zu haben. Auch der Richter agierte im Prozess bisweilen so genervt, dass sich die Staatsanwaltschaft über ein "Auswärtsspiel" beklagte.

Andererseits: Einen Anfangsverdacht nach den Vorgängen um Wulff vor und nach seinem Rücktritt wird kaum jemand bestreiten. Und das Gericht hat die Klage schließlich zugelassen, also muss das Verfahren auch ordentlich zu Ende geführt werden. Ob die Zulassung ein Fehler war, ist eine andere Frage.

Dass auch Wulff am Ende den Gang in den Gerichtssaal wollte und das Angebot einer Verfahrenseinstellung gegen 20.000 Euro Geldauflage ausschlug, ist aus seiner Sicht nachvollziehbar. Er wollte erreichen, womit er nun rechnen kann: den Freispruch und damit zumindest die rechtliche Rehabilitation. Gestraft genug ist Wulff auch so. Seine Polit-Karriere ist ruiniert, seine Frau hat sich von ihm getrennt, das Schnäppchenjäger-Image wird ihm auf ewig anhängen. Keine schönen Aussichten.

3. War Wulffs Rücktritt im Rückblick womöglich eine überzogene Reaktion?

Sicher nicht. Auch wenn dem Altbundespräsidenten strafrechtlich nichts vorzuwerfen sein wird, bedeutet das nicht, dass er plötzlich nur noch Opfer ist. Nicht Staatsanwälte haben Wulffs politische Existenz zerstört, das war er selbst. Er hat einst dem Landtag seinen Hauskredit verschwiegen. Er hat sich mit Menschen umgeben, bei denen nicht immer klar war, ob gegenseitige Gefälligkeiten wirklich nur reine Freundschaftsdienste waren. Er hat sich gerne einladen lassen, zu Partys, zu Urlauben, und damit in Kauf genommen, dass ein falscher Eindruck entstehen kann. Und als dieser Eindruck ruchbar wurde, hat er noch versucht, die Berichterstattung darüber zu verhindern.

Das alles ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig, eines Staatsoberhauptes schon gar nicht. Das Strafrecht ist eben nicht der einzige Maßstab, an dem sich ein Politiker messen lassen muss.

4. Was wird jetzt aus Wulff?

Der 54-Jährige will vor allem Ruhe. Er hoffe, dass sich die Wogen nach dem Verfahren glätten, hat er im Gerichtssaal erklärt. Finanziell ist Wulff dank seines Ehrensolds unabhängig. Er lebt in Hannover und ist inzwischen wieder als Rechtsanwalt zugelassen.

Berichten zufolge soll er bald für eine große Wirtschaftskanzlei arbeiten und Unternehmen aus der Türkei und der arabischen Welt als Mandanten gewinnen, die in Deutschland geschäftlich tätig sein wollen. Andere berufliche Angebote, etwa für Aufsichtsratsposten, habe der Altbundespräsident zuletzt abgelehnt.

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Mach999 26.02.2014
1.
Es war klar, dass das so endet. Das ändert aber nichts daran, dass der Rücktritt notwendig war. Von einem Bundespräsidenten muss man mehr erwarten als einfach nur nicht gegen Gesetze zu verstoßen. Präsidiabel war Wulff von Anfang an nicht. Er wurde nur Präsident, weil Merkel ihn als Konkurrenten loswerden wollte.
Wladimir_Andropowitsch 26.02.2014
2. Der real-existierende Besitzstandsfeudalrechtsstaat
Zitat von sysopGetty ImagesVor 741 Tagen trat er zurück, jetzt kann Christian Wulff zumindest auf rechtliche Rehabilitation hoffen. Der Korruptionsprozess gegen ihn dürfte mit einem Freispruch enden. Was bleibt vom Verfahren? Was wird jetzt aus dem Altbundespräsidenten? Fragen und Antworten zur Urteilsverkündung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-wulff-freispruch-im-korruptionsprozess-erwartet-a-955758.html
Längst sind wir in diesem Lande in einer so gespaltenen Gesellschaft, dass wir von einem real-existierenden Besitzstandsfeudaltotalitarismus, also einer Geldwirtschaftsdiktatur mit einer gleichgeschalteten Besiztstandsfeudaljustiz sprechen müssen, wenn wir den die Wirklichkeit und die sozio-ökonomischen Realitäten zur Kenntnis nähmen. Dass dieser Repräsentant, also Christian Wulff, des neuen sozial-marktwirtschaftlichen Deutschlands, das ja eben doch nur noch jene weniger als die < 25% aller deutschen Privathaushalte repräsentiert, die - lt. Stat. Jahrbuch 2008 - schon im Jahre 2007 über mehr als 75% aller deutschen Privatvermögen verfügten, quasi als Domestik oder Lakai dieser Neuen Elite fungierte und eben auch die Überzeugung hatte, sich einem wie ihm das eine oder andere Zuckerl vonr rechtswegen zustand, mag ich ja einzusehen. Dass aber eine derartige geistig-moralische, ethisch-sittliche, politisch-kulturelle und zivilisatorische Verkommenheit in der Weise akzeptiert wird, wie ich das durch die heutigen Massenmedien erfahre, lässt mich zu dem Schluss kommen, dass der geistig-intellektuelle Vater des heutigen Journalismus ein gewisser Herr Seelmann-Eggebert sein muss, der den neuen deutschen Provinzfeudalismus als Fortschritt und als nächste Stufe auf der Treppe zum Neuen Herrenmenschenreich versteht und auch als solche betrachtet. Nein, es stinkt etwas in diesem Neuen Deutschland. Es stinkt der Neue Feudalbesitzstandsvandalismus zum Himmel. Und offenbar riecht dieses deutsche Volk diesen Gestank und atmet ihn tief in sich ein, damit es keinen Unterschied mehr zwischen diesem Volk und seinen Neuen Fürsten gibt.
regardlessfreeregardlessf 26.02.2014
3. Was anderes wird auch nicht zu erwarten sein....
und war vorhersehbar... ein Freispruch erster Klasse...alle Demenz-freudig Freund passten gut zusammen....keiner konnte sich an Vorgänge mehr Erinnern... Gut für Wulff das alle Freunde an Kurzzeitgedächtnis leiden... TOLL
ediart 26.02.2014
4. Korruption
Eines hat der Prozess schon offen gelegt welch ein Netzwerk zwischen Politik und unternehmerischen Interessen gepflegt wird. Da geht es nicht um ein paar hundert Euro sondern um Begünstigung und Interessenvertretungen. Eine Angelegenheit einer Oberschicht die all zu gerne unter sich bleiben möchte. Dabei gehörte Herr Wulf sicherlich nicht zu den ganz "Großen" aber man konnte schon mal die Spitze des Eisberges ausmachen.
ein_bayer 26.02.2014
5. so ist das nicht
Zitat von regardlessfreeregardlessfund war vorhersehbar... ein Freispruch erster Klasse...alle Demenz-freudig Freund passten gut zusammen....keiner konnte sich an Vorgänge mehr Erinnern... Gut für Wulff das alle Freunde an Kurzzeitgedächtnis leiden... TOLL
Schieben Sie nicht die Schuld Menschen in die Schuhe, die sie nie hatten! Der Abschuss von Hr. Wulff war von den Medien geplant und konsequent betrieben worden. Hätten wir in D gute Medien, dann wäre dieser Fall nie passiert und es würde jetzt keine Ernüchterung durch den Richterspruch auftreten.
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