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27. Februar 2014, 10:48 Uhr

Korruptionsprozess

Freispruch für Christian Wulff

Der frühere Bundespräsident ist rechtlich rehabilitiert. Das Landgericht Hannover hat Christian Wulff im Skandal um angebliche Korruption entlastet. Für die Vorwürfe finden sich keine hinreichenden Belege.

Hannover - Das Landgericht Hannover hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff in seinem Korruptionsprozess freigesprochen. Zwei Jahre nach dem Rücktritt als Staatsoberhaupt wurde der 54-Jährige am Donnerstag vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet.

Wulff stand zusammen mit Filmproduzent David Groenewold vor Gericht. Dieser hatte 2008 für den früheren Politiker rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten während eines Oktoberfestbesuchs in München übernommen. Wulff war damals Ministerpräsident in Niedersachsen. Zweieinhalb Monate später warb er bei Siemens-Chef Peter Löscher um Unterstützung für einen Film Groenewolds. Wulff wurde deshalb Vorteilsannahme vorgeworfen. Später wurde er deshalb angeklagt. Es war das erste Mal überhaupt, dass sich ein ehemaliger Bundespräsident vor Gericht verantworten musste.

Nun sprach das Gericht ihn frei. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff illegale Zuwendungen angenommen hat.

Die Wulff-Affäre hatte vor mehr als zwei Jahren mit Berichten über einen Privatkredit zur Eigenheimfinanzierung begonnen. Die Ermittlungen gegen den damaligen Bundespräsidenten wuchsen sich nach und nach zur Staatsaffäre aus. Es gab immer neue Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme.

Unüberlegte Worte auf der Mailbox des "Bild"-Chefs

Wulff reagierte zusehends dünnhäutig - und machte Fehler. Unter anderem hinterließ er unüberlegte Worte auf der Mailbox des "Bild"-Chefs. Schließlich musste er zurücktreten. Und das, obwohl von den Vorwürfen gegen ihn vor Gericht nicht viel übrigblieb. Nur der Oktoberfestbesuch wurde auf einen möglichen Akt der Vorteilsannahme hin untersucht.

Nun ist Wulff auch in diesem Fall rechtlich rehabilitiert. Zumindest wenn die Staatsanwaltschaft nicht weiter bohrt. Denn aus ihrer Sicht sind die Vorwürfe gegen Wulff noch immer nicht eindeutig widerlegt. Die Staatsanwaltschaft könnte daher noch versuchen, gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.

Gestraft genug ist Wulff ohnehin schon. Seine Polit-Karriere ist ruiniert, seine Frau hat sich von ihm getrennt, das Schnäppchenjäger-Image wird ihm auf ewig anhängen.

ssu/dpa

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