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Freispruch für Ex-Bundespräsidenten: Die drei Lehren aus dem Fall Wulff

Ein Kommentar von

Christian Wulff ist freigesprochen, er kann ein neues Leben beginnen. Höchste Zeit für Justiz, Öffentlichkeit und Politik, aus der Affäre Schlussfolgerungen zu ziehen.

Es ist in dieser Affäre eine Menge schiefgegangen, es wurden gravierende Fehler gemacht. Von Juristen, von Medien, von Politikern. Und natürlich - und das steht am Anfang von allem - von Christian Wulff. In den Augen des Publikums steht manch einer ziemlich bedeppert da. Und das sicher zurecht.

Das Schöne ist, man kann bekanntlich aus Fehlern lernen. In der Luftfahrt spricht man vom menschlichen Versagen, wenn eine Kette von Fehlentscheidungen Einzelner zum Absturz führt. Anschließend wird dann ausgewertet, wer was wann falsch gemacht hat. Und es werden Schlüsse gezogen, um ein weiteres Unglück zu verhindern. Aus dem Fall Wulff lassen sich drei Lehren ziehen.

1. Präsident sein kann nur, wer wirklich zum Vorbild taugt

Christian Wulff hat keine Todsünden begangen. Aber für einen Bundespräsidenten machte er ein paar - wohlgemerkt - politische Fehler zu viel. Im Fall seines Hauskredits hat er vor dem Parlament nicht die volle Wahrheit gesagt. Um die Affäre abzuwenden, hat er am Telefon einem Chefredakteur mit "Krieg" gedroht. Und das eine oder andere Upgrade hätte er sich verkneifen müssen, um wirklich als Vorbild zu taugen. In der Summe ergab sich so das Charakterbild eines Mannes, der für das höchste Staatsamt schlicht nicht geeignet war.

2. Fairplay gilt auch in der Politik

In der Wulff-Affäre haben die Medien ihren Job gemacht und Dinge aufgeklärt, die sonst sicher nicht herausgekommen wären. Doch es gab auch Übertreibungen und Hysterie. Ein geschenktes Bobby-Car ist keine Schlagzeile wert. Und Wut und Neid, die sich (online wie offline) über Wulff wegen seines Ehrensolds von rund 200.000 Euro entluden, gingen viel zu weit. Ein Ehrensold steht jedem Ex-Präsidenten zu, Wulff hatte trotz seiner Fehler auch seine Verdienste als Politiker. Dies geriet bei manch einem in blinder Raserei völlig aus dem Blick.

3. Die Justiz muss cool bleiben

Es war richtig, dass die Staatsanwälte gegen Wulff ermittelt haben, doch Staatsanwälte und Richter müssen auch wissen, wann es genug ist. Die Gesetze lassen ausreichend Ermessensspielraum, um Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen beziehungsweise unsinnige Prozesse nicht zuzulassen. Das wäre auch im Fall Wulff möglich gewesen. Doch offenbar fürchteten die Juristen eine öffentliche Debatte nach dem Motto: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Staatsanwälte und/oder Richter hätten hier rechtzeitig die Bremse ziehen müssen.

Dann hätte man sich das Theater von Hannover sparen können.

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1. Was sind denn die Schlußfolgerungen?
antizins 27.02.2014
Zitat von sysopDPAChristian Wulff ist freigesprochen, er kann ein neues Leben beginnen. Höchste Zeit für Justiz, Öffentlichkeit und Politik, aus der Affäre Schlussfolgerungen ziehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-wulff-kommentar-zum-freispruch-fuer-ex-bundespraesident-a-955982.html
-Justiz macht was die Politik vorgibt -Öffentlichkeit wird verarscht wie immer -Politik(er) sind die gekauften Handlanger der "Eliten"
2.
kimba_2014 27.02.2014
Zitat von sysopDPAChristian Wulff ist freigesprochen, er kann ein neues Leben beginnen. Höchste Zeit für Justiz, Öffentlichkeit und Politik, aus der Affäre Schlussfolgerungen ziehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-wulff-kommentar-zum-freispruch-fuer-ex-bundespraesident-a-955982.html
Niemand hatte etwas anderes erwartet, es war sowie so blödsinnig, jemanden wegen 700 Euro anzuklagen, während gleichzeitig in Berlin, Stuttgart oder Hamburg Milliarden von Steuereuros von Politikern veruntreut und verschwendet werden. Wulff war eine Fehlbesetzung als Buprä, aber nicht wegen der 700 Euro Geschichte.
3. 3. stimme ich nicht ganz zu
hanshans.hansen1 27.02.2014
ich finde es gut dass es zum verfahren gekommen ist, es hätte sonst nur weitere mauscheleinen und argwöhnungen gegeben. jetzt hat das gericht den sachverhalt geklärt und keiner kann weiter wulff anzweifeln. die sache ist beendet und recht gesprochen
4. 1 und 2 agree, aber 3.?
lightcycler 27.02.2014
Woher weiß der Autor, dass die *Überzeugung, dass nichts Wildes passiert ist", nicht erst im Prozess bekräftigt wurde? Sonst könnte man ja zu jeden Prozess, der im Freispruch endet, behaupten, es war ein Fehler, dass er überhaupt stattgefunden hat?
5.
st_ivo 27.02.2014
"...., die Großen lässt man laufen." Genau das hat das Landgericht Hannover, das von an in denkbar größem Maße zugunsten Wulffs voreingenommen war, hier gemacht. "Natürlich" ist ein Ministerpräsident nicht korrupt, wenn er sich von jemandem, der vom Land etwas will, einladen lässt. Keinem Sachbearbeiter im Gartenbauamt kann geraten werden, das - und sei es in wirtschaftlich weitaus geringfügigerem Umfang - ebenso lässig anzugehen.
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