Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Wulff will Freispruch

Christian Wulff bleibt stur. Der Altbundespräsident lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen, unter den derzeitigen Bedingungen offenbar ab. Am Montag treffen sich Wulffs Anwälte in Hannover mit den Anklägern.

Ex-Präsident Wulff (Archivbild): Ermittlungsverfahren soll eingestellt werden
dapd

Ex-Präsident Wulff (Archivbild): Ermittlungsverfahren soll eingestellt werden

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Berlin - Seit Freitag gibt es zwei weitere Schriftsätze in einem Verfahren, das inzwischen 75 Bände mit Haupt- und Spurenakten, mit Beweismittelordnern und Finanzermittlungen füllt. Und in der Schlussphase des Ermittlungsverfahrens 4212 JS 12184/12 gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold wird jedes Wort der Verteidiger mit der Feingoldwaage gewogen. Denn es geht um die entscheidende Frage, ob der im Februar vergangenen Jahres als Staatsoberhaupt zurückgetretene Wulff in Hannover vor Gericht stehen wird oder nicht.

Am Nachmittag gegen 14 Uhr erreichten die Stellungnahmen der Beschuldigten die Staatsanwaltschaft Hannover. Neun Seiten ist Wulffs Papier lang. Die Anwälte bekräftigen nach SPIEGEL-Informationen erneut die Unschuld ihrer Mandanten und stellen den Antrag, das Ermittlungsverfahren nach Paragraf 170 der Strafprozessordnung einzustellen. Unbescholten, mit weißen Westen wollen Wulff und Groenewold die Affäre hinter sich lassen.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach sich Wulff in einem Brief an den Siemens-Vorstand für seinen Freund Groenewold und dessen Film "John Rabe" einsetzte, nachdem er zum Oktoberfest eingeladen worden war, weisen die Anwälte zurück. Groenewold soll für Wulff Übernachtungskosten im Bayerischen Hof und Extras in Höhe von insgesamt 770 Euro beglichen haben. Es gebe dafür "keine rechtlichen noch tragfähigen Grundlagen", schreibt Wulffs Anwalt Bernd Müssig. Auch die Übernachtung im Bayerischen Hof hält Wulff für geklärt: Groenewold habe ihm von der Übernahme der Kosten für das Kindermädchen erzählt, er habe keinen Grund zur Annahme haben müssen, dass Groenewold auch noch weitere Kosten auf seine Rechnung buchen lies. Zudem habe Groenewold für einen Personenschützer bezahlt.

Eine "Übernahme strafrechtlicher Verantwortung" durch Zahlung der geforderten Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro, wie es die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben formulierte, halten Wulffs Anwälte für ausgeschlossen. Auch Groenewolds Anwälte berufen sich auf einen früheren "klaren Antrag" auf Einstellung des Verfahrens. Sie verweisen vor allem auf die persönliche Lebenssituation ihres Mandanten David Groenewold durch den Prozess, die "wirtschaftliche Existenz" sei massiv beeinträchtigt. In Sachen des Filmes "John Rabe" verweisen Groenewolds Verteidiger auf eine entlastende Aussage des Filmproduzenten Benjamin Herrmann, Groenewold habe mit dem gesamten Film keinen einzigen direkten Berührungspunkt gehabt. Ihm habe es schlicht an einer wie auch immer gearteten Motivlage gefehlt.

Am Montag treffen sich Wulffs Anwälte in Hannover mit der Staatsanwaltschaft. Die hatte eine Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153a angeboten. Wulff sollte 20.000 Euro, Groenewold 30.000 Euro zahlen. Ob es dort doch noch zu einer Einigung kommt, ist derzeit offen.



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Christian Wernecke 05.04.2013
1. Ich wünsche ihm vollständige Satisfaktion
Zitat von sysopdapdChristian Wulff bleibt stur. Der Altbundespräsident lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen, unter den derzeitigen Bedingungen offenbar ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-wulff-lehnt-angebot-der-staatsanwaltschaft-ab-a-892838.html
Find ich gut, dass er sich gegen das windige Vorgehen der Staatsanwaltschaft wehrt. Die ganzen Vorwürfen waren teils so grotesk und haltlos, dass ich mich über seinen Rücktritt gewundert hatte. Ich wünsche ihm, dass er vollständige Satisfaktion erreicht.
Kalaschnikowa 05.04.2013
2. Richtig so!!
Zitat von sysopdapdChristian Wulff bleibt stur. Der Altbundespräsident lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen, unter den derzeitigen Bedingungen offenbar ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-wulff-lehnt-angebot-der-staatsanwaltschaft-ab-a-892838.html
Entweder ist er schuldig, dann wird er verurteilt - ist er unschuldig, wird er freigesprochen!! Nach all den Mühen der Staatsanwaltschft, dem Sammeln hunderter Aktenordner, den Hausdurchsuchungen, dem Verpulvern von Zeit und Geld, den Unterstellungen und Vorverurteilungen + dem medialen Getöse soll am Ende ein Deal stehen?? NEIN, bitte nicht!
alice 05.04.2013
3. Politiker
Zitat von sysopdapdChristian Wulff bleibt stur. Der Altbundespräsident lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen, unter den derzeitigen Bedingungen offenbar ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-wulff-lehnt-angebot-der-staatsanwaltschaft-ab-a-892838.html
meinen, sie stehen über dem Gesetz. Hier muss auch mal ein Exempel statuiert werden. Für Politiker zählt doch nur noch, die eigenen Taschen randvoll zu machen. Für Politiker müssen die Gesetze verschärft werden. Es geht schliesslich immer um Steuergeld, was diese Abzocker verschleudern.
kdshp 05.04.2013
4. Satire?!
Zitat von sysopdapdChristian Wulff bleibt stur. Der Altbundespräsident lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen, unter den derzeitigen Bedingungen offenbar ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-wulff-lehnt-angebot-der-staatsanwaltschaft-ab-a-892838.html
Kann ich gut verstehen in der heutigen zeit bekommt die ELITE eine hohe abfindung wenn sie mist baut UND das erwartet herr wulff (CDU) eben auch. Ich denke für ein paar millionen euro wird er dann doch zustimmen.
vogelskipper 05.04.2013
5. Er hat das Gel doch nicht!
Natürlich will er die 20 Mille nicht zahlen, denn er hat sie schlichtweg nicht. Wer sich als Ministerpräsident Privatkredite geben lassen muss, um ein Haus zu finanzieren und auch danach anscheiennd ewig nur finanziell klamm ist, der hat nicht mal so 20.000 um sich frei zu kaufen. Dass er das Verfahren bis zum bitteren Ende durchziehen will, zeigt aber auch, dass der Mann bis heute meint alles immer richtig und korrekt gemacht zu haben. Schon aus diesem Grund wäre er in keinem politischen Amt mehr tragbar. Er hätte sich einen Gefallen getan die Kohle zu leihen, um das Ganze zu beenden, aber dazu fehlt die Größe. So mausgrau, wie er in den letzten zwei Jahren gealtert ist, wird wohl auch sein heutiges Leben aussehen. Ich kann mit so einer Person trotzdem kein Mitleid haben. Eine sichere Pension hat er ja.
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