Ex-Bundespräsident Richter will Wulff-Prozess abkürzen

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff könnte bereits im Januar eingestellt werden - drei Monate früher als geplant. Das Gericht sieht bislang keine Belege für eine Vorteilsnahme im Amt. Allerdings gibt es Widerstand gegen den Vorschlag.

Christian Wulff: "Freispruch, nichts anderes kommt in Betracht"
AFP

Christian Wulff: "Freispruch, nichts anderes kommt in Betracht"


Hannover - Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff könnte erheblich verkürzt werden. Die Kammer sehe die Vorwürfe der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung nicht bewiesen, sagte Richter Richter Frank Rosenow am Donnerstag im Landgericht Hannover in einer Zwischenbilanz.

Das Verfahren dauert seit Mitte November an und sollte ursprünglich bis April 2014 dauern. Nun ist von einem Ende bereits im Januar die Rede.

In seinem Vorschlag zur Einstellung des Prozesses beruft sich das Gericht auf Paragraph 153 der Strafprozessordnung. Demnach kann von Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit abgesehen werden und ein Verfahren gegen Auflagen eingestellt werden.

Ob der Prozess nun bald zu Ende geht, ist allerdings offen. Gegen den Vorschlag, das Verfahren vorzeitig einzustellen, gibt es Widerstand vonseiten der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung.

Die Staatsanwaltschaft beriet sich kurz und lehnte die Anregung des Landgerichts anschließend ab. "Die Zwischenbilanz der Kammer überzeugt uns nur teilweise", begründete Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Aus seiner Sicht gibt es nach wie vor ausreichend viele Hinweise darauf, dass Wulff sich wissentlich von dem Filmfinancier David Groenewold habe einladen lassen.

Er halte eine Fortsetzung der Beweisaufnahme für geboten, so Eimterbäumer weitter. So sei etwa Groenewolds versuchte Verschleierung von Details auf der Hotelrechnung ein Beleg für die Absprache zur Vorteilsannahme mit Wulff. "Wulff musste die fehlenden Babysitterkosten auf seiner Rechnung vermissen", betonte er.

Wulff-Anwälte bestehen auf Freispruch

Die Verteidiger Wulffs bekräftigten, für ihren Mandaten komme nur ein Freispruch infrage. "Es kommt keine Einstellung mit oder ohne Auflagen in Betracht", sagte Anwalt Michael Nagel nach der Verhandlung. Die Anwälte kündigten an, sie wollten weiter für seinen Freispruch kämpfen. "Freispruch, nichts anderes kommt in Betracht."

Trotzdem können Wulffs Anwälte dem Vorschlag des Landgerichts etwas Positives abgewinnen: "Die Stellungnahme des Gerichts liegt auf unserer Linie", sagte einer der Verteidiger von Christian Wulff. Das Ergebnis sei zu erwarten gewesen, dennoch sei Wulff über die Aussage des Richters froh gewesen. "Es ist 100-prozentige Freude angesagt."

In dem Verfahren in Hannover wurden in den vergangenen Wochen rund 20 Zeugen gehört. Der CDU-Politiker muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten, weil Groenewold beim Besuch des Oktoberfests 2008 Hotel- und Essenskosten bezahlt haben und Wulff im Gegenzug für eines seiner Filmprojekte geworben haben soll. Groenewold muss sich wegen Vorteilsgewährung verantworten. Nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens war Wulff als Staatsoberhaupt zurückgetreten.

Bierzelt-Wirtin erinnert sich nicht

Der achte Verhandlungstag war am Donnerstag mit der Befragung einer Oktoberfestbedienung fortgesetzt worden. Die Österreicherin konnte sich jedoch kaum an den Besuch Wulffs im Käfer-Festzelt vor fünf Jahren erinnern. "Ich kann nicht mal mehr sagen, wer heuer gezahlt hat, ich habe so viele Gäste", sagte die Zeugin. Die 30-Jährige hatte wegen gesundheitlicher Probleme um eine Vernehmung in Innsbruck gebeten, die per Video in das Landgericht Hannover übertragen wurde.

Vor genau einer Woche war zuletzt Wulffs Noch-Ehefrau Bettina in den Zeugenstand gerufen worden. Als Ehefrau hatte sie das Recht, die Aussage zu verweigern - was sie jedoch nicht tat. Vielmehr bestätigte sie in einem zentralen Punkt Wulffs Aussage: dass dieser eng befreundet sei mit Groenewold. "Der gehörte zum allerengsten Kreis", sagte sie. Ausdrücklich beharrte Bettina Wulff ebenso darauf, auch bei gemeinsamen Abendessen oder Treffen mit Groenewold habe ihr Mann Wert darauf gelegt, die Rechnung zu teilen oder abwechselnd zu bezahlen.

amz/vek/dpa/Reuters



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leserbawü 19.12.2013
1. wie passend:
http://www.sueddeutsche.de/politik/wann-korruption-beginnt-kleine-geschenke-grosse-gefahr-1.1847101
mat_yes 19.12.2013
2. Bravo!
Gottseidank folgen die Gerichte in Deutschland am Ende dem Prinzip des Rechtsstaates und nicht dem Mob oder Öffentlichkeitsgeilen Staatsanwälten. Ich hoffe, dass Herr Wulf am Ende voll rehabilitiert sein wird.
mc6206 19.12.2013
3. Gut so
Zitat von sysopAFPDer Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann voraussichtlich Anfang Januar eingestellt werden. Das sagte Richter Frank Rosenow. Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-wulff-prozess-gegen-ex-bundespraesident-wird-eingestellt-a-940127.html
und ab Februar Prozesse wegen Verleumdung und für Schadenersatz.
Benutzernameoptional 19.12.2013
4. Nicht die Medien
Da hätten die Medien den damaligen Prozess ja auch abkürzen können.
lebenslang 19.12.2013
5. vergleich
Zitat von sysopAFPDer Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann voraussichtlich Anfang Januar eingestellt werden. Das sagte Richter Frank Rosenow. Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-wulff-prozess-gegen-ex-bundespraesident-wird-eingestellt-a-940127.html
war jedem klar der diesen schauprozess verfolgt hat, die anklage war nicht in der lage irgendeinen zeugen von belang aufzubieten. das muss schon vorher bekannt gewesen sein, um sich keine blöße zu geben hat man wulff einen vergleich angeboten. den hat wulff schlauerweise abgelehnt und die gerichtsposse konnte / mußte beginnen. zulasten der steuerzahler.
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