Ex-Bundespräsident Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff

Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben. Die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage hatte das ehemalige Staatsoberhaupt abgelehnt.

Christian Wulff: Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten erhoben
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Christian Wulff: Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten erhoben


Hannover - "Wir haben Anklage erhoben." Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Oliver Eisenhauer, bestätigte SPIEGEL ONLINE eine dpa-Meldung. Wegen Bestechlichkeit kommt Ex-Bundespräsident Christian Wulff möglicherweise vor Gericht.

Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte.

Groenewold übernahm teilweise die Kosten in Höhe von 754 Euro für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es erscheine als hinreichend wahrscheinlich, dass Wulff als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident damit motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Geld zu werben.

Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwalt zur Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 20.000 Euro abgelehnt. Ihr Mandant wolle eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreichen, teilten am Dienstag die Anwälte Wulffs mit.

Nun muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt. Diese Entscheidung könnte Monate dauern. "Wir prüfen nun, welche Kammer zuständig ist", sagte Gerichtssprecher Martin Grote.

Zunächst werde den Beschuldigten Frist zu einer Stellungnahme gegeben. Deren Dauer sei völlig offen, da es dafür keinerlei gesetzliche Vorgaben gebe. "Es werden wohl mehrere Monate vergehen, bis feststeht, ob es zu einem Hauptverfahren kommt", so der Gerichtssprecher. Wie wahrscheinlich es ist, dass es zu einem Prozess gegen Wulff kommen wird, wollte der Gerichtssprecher nicht beurteilen. Auch zu einem möglichen Strafmaß machte er keine Angaben.

Es ist das erste Mal, dass sich in Deutschland ein früheres Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten soll. Nur einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft am 16. Februar 2012 das förmliche Ermittlungsverfahren gegen Wulff eröffnet hatte, war dieser vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

als/heb/jok/dpa/AFP

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Seite 1
tschautsen 12.04.2013
1. Gut so!
Dann kann nun in einem ordentlichen Verfahren die Unschuld oder Schuld festgestellt werden.
bibber 12.04.2013
2. Das ist eine Machtprobe
die in Deutschland die politischen Leitlinien für die kommenden zwanzig Jahre setzen wird..
El Plagiator 12.04.2013
3. Ich gönne ihm den Ehrensold nicht
Bestechlich sein gehört nicht zum Berufsbild eines Politikers. Sollte er schuldig gesprochen werden viele die Bestechlichkeit zu seinen privaten Angelegenheiten. Er wäre aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Dann sollte die Diskussion über seinen Ehrensold einmal ernsthaft geführt werden. Immerhin hat er das gleiche Geld wie als Bundespräsident aber viel weniger Arbeit. Er würde also von seiner Bestechlichkeit profitieren.
unixv 12.04.2013
4. Wer,s glaubt?!?!
Der Staatsanwalt, welcher sich an einen Amigo aus Hannover ran wagt, wird in DE keinen neuen Job mehr finden! Das ist doch eine Show, damit die WutBürger beruhigt werden!
lemmy01 12.04.2013
5. War klar
Also, dass es jetzt zur Anklage kommt ist keine Überraschung. Die Staatsanwälte können ja kaum einen "Deal" vorschlagen und wenn Wulff nicht darauf eingeht anschließend sagen: "Dann vergessen wir das Ganze."
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