NRW Agrarministerin Schulze Föcking tritt zurück

Kaum ein Jahr im Amt, wurde Nordrhein-Westfalens Ministerin für Agrar, Umwelt- und Verbraucherschutz zur Zielscheibe der Opposition. Nun ist die CDU-Politikerin Christina Schulze Föcking zurückgetreten.

Christina Schulze Föcking (CDU)
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Christina Schulze Föcking (CDU)


Während im Düsseldorfer Landtag noch über ihren Fall beraten wurde, zog die nordrhein-westfälische Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt selbst einen Schlussstrich: Die CDU-Politikerin Christina Schulze Föcking legt ihr Amt nieder.

"Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch", sagte Schulze Föcking zu ihrer Entscheidung dem WDR. Sie stehe zu allen getroffenen Entscheidungen, so die Ministerin. "In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte." Diese hätten "das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten".

Als Ministerin war die CDU-Politikerin erst ein knappes Jahr im Amt - eine kurze Zeit, in der sie allerdings vor allem mit familiärer Verstrickung in die Schweinemast, umstrittene Entscheidungen und einen falschen Hackeralarm von sich reden machte.

Schon wenige Tage nach Amtsantritt wurde Schulze Föcking mit Bildern von "Stern TV" konfrontiert, die Aktivisten in den Ställen des Familienbetriebs aufgenommen hatten. Die Tierschützer waren nachts mit einer Videokamera eingedrungen. Sie filmten Tiere, die sich offenbar gegenseitig verletzt hatten, humpelnde Schweine mit entzündeten Gelenken und Beulen.

Es war der Beginn einer Affäre, die schnell größer wurde, obwohl die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für eine Straftat sah. Im Herbst löste Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität auf. Später wurde bekannt, dass sich die Stabsstelle in ihrem Ministerium auch mit dem Betrieb ihrer Familie beschäftigte, wie der WDR aufdeckte.

Hacker im Heimnetz? Fehlanzeige

Zuletzt machte Schulze Föcking noch mit einem mutmaßlichen Hackerangriff auf sich aufmerksam. Jemand habe sich auf ihren heimischen Fernseher zugeschaltet und dort ein Schweinemastvideo abgespielt, lautete der Vorwurf Schulze Föckings.

Anfang Mai dann gab die Ministerin selbst Enwarnung: Nach computerforensischen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft habe sich herausgestellt, "dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde", erklärte Schulze Föcking.

Dies sei ihr am 18. April als vorläufiges Ergebnis mitgeteilt worden. Sie sei "erleichtert, dass damit ein Ausspähen privater und sensibler Daten als unwahrscheinlich angesehen wird", so die Ministerin.

Die Opposition hatte erwogen, einen Untersuchungsausschuss in der Causa Schulze Föcking einzusetzen, um ihre Arbeit genauer zu überprüfen. Darüber war am Dienstag im Landesparlament von Nordrhein-Westfalen debattiert worden, als Schulze Föcking zurücktrat.

cht/dpa



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