Haderthauers Modellauto-Affäre Opposition fordert Sondersitzung des Parlaments

Die Opposition im bayerischen Landtag erhöht in der Causa Haderthauer den Druck. SPD, Grüne und Freie Wähler wollen in der Affäre um die Staatskanzleichefin eine Sondersitzung des Parlaments erzwingen. Ministerpräsident Seehofer reagierte gelassen.

Von , München

CSU-Politikerin Haderthauer (Archivbild): Opposition erhöht den Druck
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CSU-Politikerin Haderthauer (Archivbild): Opposition erhöht den Druck


Sommerpause? Von wegen! Die Urlaubszeit der bayerischen Landtagsabgeordneten könnte jetzt früher enden als geplant: Die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern fordert in der Affäre um Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) eine Sondersitzung des Parlaments.

Grund dafür sei das "Nichttätigwerden des Ministerpräsidenten" in der Angelegenheit, heißt es in einem Brief der Oppositionsfraktionen an Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei" unter der Leitung von Staatsministerin Haderthauer sei so "nicht mehr möglich".

Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hatte bislang stets erklärt, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Haderthauer abwarten zu wollen, es gelte die Unschuldsvermutung. Gegen Haderthauer und ihren Ehemann wird wegen Betrugsverdacht ermittelt. Hintergrund sind umstrittene Geschäfte des Ehepaars mit Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern gefertigt wurden.

"Nicht mehr länger tragbar"

Als Termin für die Sondersitzung schlagen die Fraktionsvorsitzenden der Opposition den 16. September vor und somit einen Tag, der noch in der sitzungsfreien Zeit des Landtags liegt. SPD, Grüne und Freie Wähler wollen die Entlassung Haderthauers durch Seehofer fordern. Statt zu handeln, habe sich Seehofer "im Sommerloch verkrümelt", sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Haderthauer sei aber "nicht mehr länger tragbar". Sie habe sich durch die Arbeit eines inhaftierten Straftäters "schamlos bereichert" und den Landtag "hinters Licht geführt". Es sei höchste Zeit, dass Haderthauer "der Stuhl vor die Tür" gesetzt werde. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher erklärte: "Ministerpräsident Seehofer will die Affäre seiner Vertrauten im Kabinett, seiner rechten Hand in der Staatskanzlei aussitzen. Das lassen wir ihm und ihr nicht durchgehen." Die Opposition hatte sich bereits vor der Sommerpause darauf verständigt, einen Untersuchungsausschuss in der sogenannten Modellbau-Affäre durchzusetzen.

Frist bis zum 29. August

In ihrem Brief an Stamm bitten die drei Oppositonsfraktionen die Landtagspräsidentin, bis zum 29. August über die Einberufung des Landtags zu einer Sondersitzung zu entscheiden. Sollte Stamm ablehnen, könnten SPD, Grüne und Freie Wähler eine solche Sitzung auch erzwingen - der Geschäftsordnung des Landtags zufolge muss der Landtag "zu einer neuen Tagung einberufen werden", wenn ein Drittel der Mitglieder des Parlaments dies verlangt. Die Opposition stellt 79 der insgesamt 180 Abgeordneten.

Völlig offen ist allerdings, ob sich die angeschlagene Staatsministerin überhaupt noch so lange in ihrem Amt halten kann. Auch in CSU-Kreisen gilt Haderthauers politische Zukunft zunehmend als fraglich. So wird es inzwischen auch für möglich gehalten, dass in der Angelegenheit schon sehr bald eine Entscheidung fallen könnte, etwa im zeitlichen Umfeld der nächsten Kabinettssitzung. Sie ist für den 9. September vorgesehen.

Seehofer reagierte am Dienstag gelassen auf den Vorstoß der Opposition: "An meiner Vorgehensweise und Terminplanung ändert sich dadurch nichts", sagte der CSU-Chef dem "Münchner Merkur". Seehofer betonte erneut, dass für ihn in der Bewertung des Falls Haderthauer weiter die Unschuldsvermutung gelte: "Ich orientiere mich streng an rechtsstaatlichen Regeln."

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Seite 1
shooop 26.08.2014
1. Wie Frau Haderthauer überhaupt so groß werden konnte..
..ist mir schleierhaft. Da wird sich König Horst wohl eine neue Quotenfrau "mit Kindern" besorgen müssen.
Delos99 26.08.2014
2.
Gibt es in der CSU überhaupt noch einen Abgeordneten, der NICHT durch illegale Vorteilsnahme in der Verwandtenaffäre, Unterstützung von Freiheitsberaubung bei Mollath, auffallende Nähe zu verurteilten Straftätern wie Hoeneß oder den Hypo-Alpe-Adria-Heuschrecken oder gleich eigene Straftaten aufgefallen ist?!? Mir fällt gerade keiner ein...
makeup 26.08.2014
3. ...wann gehen Sie Frau Haderthauer ?
...jetzt wo Wowie auch geht. Wäre ein sehr guter Zeitpunkt, am besten Sie nehmen Herrn Gauweiler gleich mit. Dann können Sie beide in der freien Wirtschaft weiter ihr Unwesen treiben und Millionen abkassieren.
Checkker 26.08.2014
4. Es
ist ein Skandal, dass die Opposition den Abgeordneten den wohlverdienten Urlaub verderben möchte. Nur weil Frau Hadertauer das gemacht hat, was alle von ihr erwartet haben. Sie hat alle übervorteilt und den Wähler belogen und über den Löffel balbiert. Was wäre, wenn sie das nicht gemacht hätte? Es wäre schlimm geworden. Der CSU- Wähler in Bayern wäre vollkommen verwirrt gewesen. Er erwartet geradezu seit Jahrzehnten, dass ihn die Politik nicht ernst nimmt und das er angelogen wird, dass sich die Balken biegen. Er wäre hilflos, wenn er auf einmal ordentliche Politik bekommen würde. Das würde den Bayer vollkommen verunsichern. Nein, Hadertauer ist eine Grosse der Politik und sollte bleiben. Vielleicht als kommende Bundespräsidentin. Solche Vorbilder kann sogar das Land gebrauchen.
havit 26.08.2014
5. Zu Kommentar drei
kann man nur noch hinzufügen dass der regierende MP Horst Seehofer auch mit Haderthauer und Gauweiler abdanken sollte. Diese Verschleierungen sind nicht mehr hinnehmbar, die bayrische Justiz sollte hier endlich aufwachen und Nägel mit Köpfen machen.
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