CSU-Politikerin Wie Haderthauer bei der Steuer getrickst haben soll

Ihr Mann muss wegen der Modellbau-Affäre vor Gericht, Ex-CSU-Ministerin Haderthauer kommt juristisch mit einem blauen Auge davon. Dennoch war sie der Staatsanwaltschaft zufolge an einem mutmaßlichen Steuertrick beteiligt.

Von und , München

Ehepaar Haderthauer (Archiv): Strafverfahren gegen Mann der CSU-Politikerin
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Ehepaar Haderthauer (Archiv): Strafverfahren gegen Mann der CSU-Politikerin


Es wird immer ungemütlicher für Hubert Haderthauer. Am 3. Dezember muss der Ehemann von Christine Haderthauer, der CSU-Politikerin, früheren Chefin der bayerischen Staatskanzlei und Ex-Sozialministerin, erstmals auf der Anklagebank im Saal B166 des Münchner Strafjustizzentrums Platz nehmen. Das Landgericht München II hat jetzt die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen. Es geht um den Vorwurf des Betrugs und der Steuerhinterziehung.

Hubert Haderthauer und der Mitangeklagte Ernst Michael R. sollen laut Staatsanwaltschaft zwischen 2008 und 2011 einen früheren Geschäftspartner um 84.400 Euro geschädigt haben. Demnach sollen sie dem Mann, der einst Mitgesellschafter der Firma Sapor Modelltechnik war, "durch unvollständige bzw. unrichtige Gewinnerermittlungen" einen niedrigeren Unternehmenswert vorgetäuscht haben.

Die Ingolstädter Firma vertrieb einst teure Modellautos, die Straftäter in der Psychiatrie gebaut hatten. Christine und Hubert Haderthauer waren bis 2008 nacheinander Miteigentümer des Unternehmens.

Wegen der Anklage gegen Hubert Haderthauer hatte die Landesanwaltschaft Bayern zuletzt Konsequenzen gezogen: Die oberste Disziplinarbehörde für Beamte des Freistaats hatte den Ingolstädter Landgerichtsarzt vorläufig des Dienstes enthoben. Zudem wird ein Teil seiner Dienstbezüge einbehalten.

Umdeklarierte Ausgaben

Haderthauers Ehefrau Christine, die im Zuge der Modellbau-Affäre von ihrem Posten als Chefin der bayerischen Staatskanzlei zurücktreten musste, kommt trotz monatelanger staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen juristisch glimpflich davon: Der Verdacht, sie habe den früheren Geschäftspartner betrogen, gilt inzwischen als ausgeräumt. Ihr droht kein Strafprozess. Es steht lediglich noch der Vorwurf der Steuerverkürzung in einer Höhe von rund 2300 Euro im Raum - aus diesem Grund soll ein Strafbefehl beantragt werden.

Christine Haderthauer, die die Affäre vor wenigen Monaten noch als "Sommertheater" abtun wollte, mag sich damit als weitgehend entlastet sehen. Gleichwohl legt ein Schreiben von Hajo Tacke, dem Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II, nahe, dass die Abgeordnete des bayerischen Landtags eine mehr als fragwürdige Rolle spielte. Demnach machte das Ehepaar Haderthauer Kosten für die Arbeit einer Stimmkreis-Mitarbeiterin der Parlamentarierin als Ausgaben der Sapor Modelltechnik geltend, um den steuerpflichtigen Gewinn des Unternehmens zu drücken.

Das Ehepaar habe - unterstützt durch die PR-Mitarbeiterin - spätestens im Oktober 2008 den Plan verfolgt, "die steuerlich grundsätzlich unbeachtliche Bezahlung" der PR-Mitarbeiterin "steuerlich nutzbar zu machen". Dafür seien die Ausgaben "in Kosten der Sapor umdeklariert" worden, heißt es in dem Schreiben Tackes, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

"Gemeinsamer Tatplan"

Seit November 2007 flossen demnach monatlich 500 Euro vom Privatkonto Christine Haderthauers an die PR-Mitarbeiterin. Im Oktober 2008 sei dann ein Betrag in Höhe von 5500 Euro vom Sapor-Konto durch zwei Überweisungen mit dem Verwendungszweck "Erstattung Aufwendungen für Werkvertrag PR - IN f. Sapor 07" beziehungsweise "08" an das Privatkonto zurück überwiesen worden.

Die PR-Mitarbeiterin der CSU-Politikerin stellte dem Unternehmen für Leistungen für Redaktion, Projektbetreuung und Büroorganisation zwei Rechnungen aus. Tatsächlich habe die Frau "aber keinerlei Leistungen für die Sapor erbracht", schreibt der Leitende Oberstaatsanwalt. Vielmehr habe es sich um das Entgelt für ihre Tätigkeit bei der Abgeordneten Haderthauer gehandelt. Die Rechnungen seien bei der Sapor jedoch gewinnmindernd verbucht worden. "Dies war der Abgeordneten Christine Haderthauer und den anderen Beteiligten bekannt und im Hinblick auf die steuerliche Ersparnis gewollt", heißt es in dem Schreiben.

Hubert Haderthauer habe schließlich "entsprechend dem gemeinsamen Tatplan" die Steuerunterlagen beim Finanzamt eingereicht. Darin sei der Gewinn "aufgrund der fingierten Betriebsausgaben in Höhe von 5.500,00 Euro zu niedrig ausgewiesen" gewesen.

Das Schreiben Tackes ging zuletzt an die Präsidentin des Bayerischen Landtages. An diesem Donnerstag erhob der Rechtsausschuss des Landtages keinerlei Einwände gegen den Plan der Münchner Staatsanwaltschaft, einen Strafbefehl gegen Christine Haderthauer zu beantragen. Damit die Immunität der Abgeordneten endgültig aufgehoben wird, muss noch die Vollversammlung des Landtages zustimmen - dies gilt jedoch als Formsache.



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Seite 1
1lauto 26.11.2015
1. es ist eine Schande
Dass solche Menschen so hoch aufsteigen konnten in der CSU und in der Staatsmedizin.
dwg 26.11.2015
2.
Dafür ist Frau Haderthauer aber immer mit einem ordnungsgemäßen Kennzeichen unterwegs gewesen. Dann klappt es auch mit dem Staatsanwalt.
nepomuk23 26.11.2015
3. Die den Hals nicht vollkriegen...
Unglaublich... Sich wegen ein paar Hundert Euro so angreifbar zu machen, das ist an Dämlichkeit nicht zu überbieten. Das muss daran liegen das die Spezln in Bayern sich ihrer Sache sicher sein können. Nur schade das wir von solchen dreisten Dummbeuteln regiert werden.
kv21061929 26.11.2015
4. Für eine Handvoll Euros
würden unsere Politiker und Geld-Eliten ALLES tun. Der Kitt (unsere Werte) unserer Gesellschaft war in der Vergangenheit Moral, Anstand und Scham. Mit diesen Begriffen können die Polit-und Geldeliten nichts mehr anfangen. Sie rüsten die Saudis bis an die Zähne auf, kooperieren mit den miesesten afrikanischen Staatschefs, erliegen dem Diktat des Geldes und stellen gerade unter Beweis, wie wenig uns ein Flüchtlingsleben wert ist. Ganz abgesehen davon, dass die Politiker sich nicht schwertun, ganze Bevölkerungsschichten in den sozialen Abgrund zu stürzen und dabei auch noch Raubbau am Planeten in gigantomanischer Manier zu betrieben. Sie sind ganz sicher die Reichen; aber in den Augen vieler schon lange nicht mehr die Guten. In Wahrheit sind das die skruppellosesten Profiteure unserer Gesellschaft.
deglaboy 26.11.2015
5. Das Übliche, wie die besseren Leute sich...
bzw. ihre Finanzen besser machen. Finden sie in jedem kleinen Käffchen auch. Wichtig ist immer nur, dass die blitzblanke Fassade stehen bleibt. Wenn die abbröckelt, hat man was falsch gemacht, oder ein Spezi hat was ausgeplaudert. Soll vorkommen, auch in besseren Kreisen. Schön immer wieder zu sehen, wie es hinter den Kulissen zugeht. Ziemlich dreckig und verlogen.
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