Berliner Regierungschaos Die abgestumpfte Republik

Angela Merkel kann froh sein, dass es die Euro-Krise gibt. Sonst würde das Scheitern ihrer Koalition viel mehr auffallen. Denn statt zu regieren, streiten sich Union und FDP am laufenden Band. Die Öffentlichkeit hat sich an diesen Zustand gewöhnt - was die Misere nicht besser macht.

Merkels schwarz-gelbe Koalition: Die Regierung kommt nicht vom Fleck
dapd

Merkels schwarz-gelbe Koalition: Die Regierung kommt nicht vom Fleck

Ein Debattenbeitrag von Christoph Schwennicke


Der Mensch, sagt man, sei ein Gewohnheitstier. Wahrscheinlich ist er deshalb das erfolgreichste Lebewesen der Welt. Weil er sich an alle Lebensumstände anpasst, sich in den widrigsten einrichtet.

In dieser Fähigkeit liegt aber auch eine Gefahr. Wir passen uns an, gewöhnen uns auch an das Falsche. Der größte Feind des Soldaten im Einsatz ist nicht von ungefähr diese Gewöhnung. Er darf nicht abstumpfen, seine Sinne dürfen nicht nachlassen. Das kann tödlich sein.

Es ist ungeheuer schwer, sich gegen das schleichende Gift der Gewöhnung zu immunisieren, wachsam zu bleiben. Gerade in der Politik. Die Bevölkerung in Deutschland und die Bundesregierung haben sich zum Beispiel im Zuge der Euro- und Staatsschuldenkrise fälschlicherweise an Milliardenbeträge gewöhnt, bei denen früher allen Hören und Sehen verging. Und beide, Bevölkerung wie Bundesregierung, haben sich inzwischen mit einem Umstand abgefunden, mit dem man sich nicht abfinden darf: Die einen akzeptieren klaglos, dass sie schlecht regiert werden. Und die anderen nehmen hin, dass sie schlecht regieren.

Vielleicht hilft ein kleiner Rückblick auf drei Jahre bürgerliche Koalition, ein Verweis auf deren eigenen Anspruch, die erlahmten Synapsen im Gehirn wieder einzuschalten. Die schwarz-gelbe Regierung war angetreten, es endlich besser zu machen als diese rot-grünen Chaoten, die vor der Großen Koalition in Deutschland ihr Unwesen trieben. Noch zu Zeiten des Übergangs, zu Zeiten der Großen Koalition von Union und SPD, verwies die Kanzlerin Angela Merkel immer auf die Notwendigkeit, dass manches Wohl für Deutschland noch warten müsse, bis sie ihr Volk aus dieser ungeliebten Koalition hinausführe ins Gelobte Land der bürgerlichen Koalition.

Planloses Gewurstel

Und siehe: Nichts wurde besser. Es ist müßig, noch einmal auf missglückte Koalitionsverhandlungen hinzuweisen, auf Hotelsteuerbeschlüsse und plötzliche gegenseitige Beschimpfungen der Wunschpartner als Wildsäue und Gurken. Großkoalitionäre Hybride wie der seltsame Gesundheitsfonds wurden nicht reformiert, Großprojekte mit eigener Handschrift wie eine beherzte Steuerreform blieben aus. Statt dessen Gewurstel, planloser als bei Rot-Grün, deren Protagonisten zwar manchmal die Linie, aber nie der Enthusiasmus fehlte. Jüngstes Beispiel: das Gezerre um den obersten Bundespolizisten Seeger, der von Innenminister Friedrich geschasst wurde.

Inzwischen verweigert das zum Regierungs-TÜV gewordene Bundesverfassungsgericht dieser Koalition bei jeder Nachkontrolle die Plakette, zuletzt auf besonders quälende und schmachvolle Weise - wegen ihres für sie selbst praktischen neuen Wahlrechts. Ob Energiewende, Vorratsdatenspeicherung oder Reform der Pflegeversicherung: Diese Regierung kommt nicht vom Fleck. Eigentlich müsste sie wegen Verkehrsuntüchtigkeit ausrangiert werden. Das darf der TÜV bei einer irreparablen Rostlaube, nicht aber das Bundesverfassungsgericht. In der Demokratie darf das nur das Volk bei einer Wahl.

Es klingt zynisch, aber es ist so: Angela Merkel kann froh sein, dass es die große Krise gibt, die vom Scheitern ihrer Koalition ablenkt. Und selbst da offenbaren die konträren Äußerungen von Seehofer, Schäuble und Rösler den inneren Zustand dieses Bündnisses immer deutlicher.

Die Partner der schwarz-gelben Koalition sind mit der Hybris angetreten, der zankenden Truppe von Rot-Grün nach einer Übergangsphase der Großen Koalition eine solide und seriöse Regierungskoalition gegenüberzustellen. Die können das nicht. Wir können das. Das war der Vorwurf. Das war das Versprechen.

Schwarz-Gelb zankt sich, ohne etwas zustande zu bringen

Dieser Anspruch ist gescheitert. Schwarz-Gelb zankt sich, ohne am Ende etwas zustande zu bringen. "Aufhören!" titelte der SPIEGEL schon vor zwei Jahren und meinte einerseits den Streit - oder eben am besten gleich die ganze Veranstaltung. Seither ist nichts besser, aber vieles schlechter geworden.

Wer sich von der Abstumpfung freimacht, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen, als dass dieses Team tatsächlich die wohl schlechteste Regierung ist, die Deutschland seit langem hatte.

Über allem aber schwebt eine Kanzlerin, als hätte sie damit nichts zu tun. Ein Phänomen, surreal. Es gibt vom großen Thomas Bernhard ein Theaterstück, das "Die Macht der Gewohnheit" heißt. Es geht um eine völlig auf den Hund gekommene Theatertruppe und deren desolate Proben vor einem Gastspiel in Augsburg. Theaterdirektor Garibaldi will noch immer Großes auf die Bühne bringen und verschließt die Augen vor der Realität, will nicht sehen, was für eine abgetakelte Veranstaltung aus seinem Ensemble geworden ist.

An dieses Stück erinnert die Performance dieser Bundesregierung, drei Jahre nach Amtsantritt und kurz bevor es ins Wahljahr 2013 geht. Sie üben und üben weiter an der großen Aufführung, zu der es nicht mehr kommen wird.

insgesamt 123 Beiträge
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Seite 1
odysseus33 31.07.2012
1. Surreal
Surreal: die Bezeichnung ist korrekt. Denn Merkel ist quasi Alleinherrscherin und voll verantwortlich. Wenn sie trotzdem gute Umfragewerte bekommt wirft dies ein schlechtes Licht auf die politische Intelligenz von Teilen der Bevölkerung. Die liebt sie vermutlich so wie sie Mutter Beimer und Käpt'n Peteresen (in diesem Fall Herrn Gauck) liebt. Die Politker wissen natürlich auch dass in ihrem Machtspiel diese Klientel das Zünglein an der Waage sein kann, und bedienen es entsprechend. "So lange ich lebe" wird der deutsche Spargroschen nicht den Südländern geopfert, die auch "nicht so lange Urlaub machen dürfen". Kaum zu glauben, aber das reicht um im Zweifel wieder die Wahl zu gewinnen. Und wenn sich die FDP wieder über die 5% windet dann kann die schwarzgelbe Agonie auch noch ewig weiter gehen. Die Frage ist halt wer von den Medien diesmal unterstützt wird...
utfcmac 31.07.2012
2. Wahlen 2013
Zitat von sysopdapdAngela Merkel kann froh sein, dass es die Euro-Krise gibt. Sonst würde das Scheitern ihrer Koalition viel mehr auffallen. Denn statt zu regieren, streiten sich Union und FDP am laufenden Band. Die Öffentlichkeit hat sich an diesen Zustand gewöhnt - was die Misere nicht besser macht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847204,00.html
Mehr als Piraten wählen und hoffen fällt mir für 2013 auch nicht ein.
Ludwigsburger 31.07.2012
3. Schuld an dieser Misere ist aber nicht nur der Wähler, sondern in erster Linie ....
..... die dafür gewählte Opposition. Die hat sich nämlich an diesen Zustand mindestens genauso gewöhnt und es sich auf der achso harten Oppositionsbank sehr gemütlich eingerichtet. So, wie ein Herr Gabriel das macht, habe ich ernsthaft den Eindruck, dass dem Mann nichts Schlimmeres passieren könnte, als dass er gewählt werden würde.
seine_unermesslichkeit 31.07.2012
4. ...
Zitat von sysopdapdAngela Merkel kann froh sein, dass es die Euro-Krise gibt. Sonst würde das Scheitern ihrer Koalition viel mehr auffallen. Denn statt zu regieren, streiten sich Union und FDP am laufenden Band. Die Öffentlichkeit hat sich an diesen Zustand gewöhnt - was die Misere nicht besser macht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847204,00.html
Es ist schon eine Weile her, dass Deutschland eine agierende Regierung hatte. Die Mannschaft da oben reagiert nur noch, lässt sich treiben. Das lässt nichts Gutes für kommende Zeiten erahnen. Der Euro wird bald zusammenkrachen. Und ich weiß nicht, inwiefern das Kabinett um Merkel da vorgesorgt hat. Wird die staatliche Ordnung dann noch halbwegs funktionieren, wird vor allem das staatliche Gewaltmonopol in der Übergangsphase dann noch aufrecht erhalten werden können?
ausgetretenes_mitglied 31.07.2012
5. Frau Merkel kann froh sein
Frau Merkel kann froh sein, dass es eine Bild-Zeitung gibt, eine Friede Springer, eine Liz Mohn und eine weitgehend kastrierte Fernsehberichtserstattung, die all das deckt, was diese Frau an Schaden anrichtet.
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