Euro-Streit der Verfassungsorgane Republik der Ichlinge

Die Repräsentanten der Verfassungsorgane dieser Republik haben sich von den guten Sitten der Altvorderen abgewandt. Statt sich gegenseitig zu respektieren, liefern sie sich eine offene Saalschlacht. Das rührt an die Grundfesten der Demokratie und sollte dringend aufhören.

Gauck, Lammert, Merkel, Voßkuhle: Es läuft etwas schief im Staate Deutschland
DDP

Gauck, Lammert, Merkel, Voßkuhle: Es läuft etwas schief im Staate Deutschland

Ein Debattenbeitrag von Christoph Schwennicke


Es gibt ein paar ungeschriebene Gesetze in der Politik und anderen existentiell lebenswichtigen Bereichen unseres gesellschaftlichen Beisammenseins. Sie werden erfreulicherweise nach wie vor eingehalten und unterliegen nicht der allgemeinen Erosion der Gepflogenheiten.

Drei der wichtigsten ungeschriebenen Gesetze lauten:

  • Die Politik mischt sich nicht in Lohn und Gehaltsverhandlungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften ein. Man nennt das Tarifautonomie.
  • Die Politik beißt sich lieber auf die Zunge, als seinerzeit der Bundesbank oder heute der Europäischen Zentralbank öffentlich Ratschläge zu deren Zinspolitik zu geben. Man nennt das Unabhängigkeit der Geldmarktpolitik.
  • Beim Fußball drischt der Spieler den Ball ins Aus, wenn ein Spieler der gegnerischen Mannschaft verletzt am Boden liegt. Man nennt das Fairplay.

Vom Fairplay war bisher auch das Zusammenspiel der obersten Verfassungsorgane in Deutschland bestimmt. Der Kanzler oder die Kanzlerin redete dem Bundespräsidenten nicht rein, der Präsident nicht dem Parlament, das Parlament nicht dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Das ist seit einigen Wochen radikal anders geworden. Unter dem Druck der Euro-Krise heißt das neue Spiel unter den vier Verfassungsinstitutionen: jeder gegen jeden. Ein kleiner Abriss der Ereignisse: Erst mutmaßte der Bundespräsident öffentlich, wie das Bundesverfassungsgericht in der Sache Eilantrag ESM wohl urteilen würde. Eine Äußerung, die Joachim Gauck inzwischen selbst als dusselig eingeschätzt hat.

Dann konterte das Bundesverfassungsgericht öffentlich, der Präsident möge das zugrunde liegende Gesetz doch besser erst einmal nicht unterschreiben. Anschließend erbat sich das Gericht demonstrativ viel Zeit für seine Eilentscheidung und brachte vor allem die Kanzlerin in Bedrängnis. Schließlich mischte sich der Bundestagspräsident ein und schurigelte das Bundesverfassungsgericht. Schließlich hatte dieses zwar das sogenannte Zwölfergremium des Bundestages zur geheimen Findung der Verfassungsrichter für rechtens erklärt, hingegen das sogenannte Neunergremium desselben Hauses für die Belange der akuten Euro-Rettungspolitik als nicht verfassungsgemäß erachtet.

Es läuft etwas schief im Staate Deutschland

Hier läuft etwas grundlegend schief im Staate Deutschland. Es ist völlig normal und geradezu erwünscht, das in der Parteipolitik und im Parlamentarismus eine gewisse Rauflust herrscht. Dieses Schauspiel gehört zu unserer Demokratie wie Brot und Spiele im Circus Maximus von Rom.

Aber die obersten Repräsentanten der vier Verfassungsorgane sollten nicht als Gladiatoren in diese Arena herabsteigen und mitmachen.

Am ehesten noch darf die Nummer drei im Staat, die Bundeskanzlerin, diese Form von Politik ausleben. Die natürliche politische Auslese auf dem Weg ins Kanzleramt sorgt ohnehin dafür, dass nur außerordentlich willensstarke und rauferprobte Persönlichkeiten dort hinkommen. "Ich will hier rein!" ist die Triebkraft dieser Ausnahmeerscheinungen von Willen und Machtanspruch. Und auch wenn Angela Merkel im Unterschied zu ihrem Vorgänger diesen Satz verbrieft nie so gesagt hat: Sie wollte auch unbedingt "da" - also ins Kanzleramt - rein, und vor allem: Sie tut alles, um dort drin zu bleiben.

Aus diesem Antrieb heraus ist auch sie beteiligt an der derzeitigen Situation. Dass sie Andreas Voßkuhle zur Verhinderung von Joachim Gauck vor vier Monaten zum Bundespräsidenten machen wollte, war nicht nur der Eignung Voßkuhles geschuldet. Sie wollte diesen Mann, den Urheber des Lissabon-Urteils, mit dem die Karlsruher Richter der europäischen Integration verfassungsrechtliche Grenzen setzten, unschädlich machen und ihn auf den vergleichsweise einflussloseren Posten in Schloss Bellevue hinwegbefördern.

Voßkuhle, der wohl politikaffinste Präsident des Verfassungsgerichts, den dieses Land je hatte, roch den Braten und blieb lieber auf seinem Posten in Karlsruhe - weil er sich von dem zu Recht operativ viel mehr Macht versprach. Diese Politiklust von Voßkuhle führt neben der Sache dazu, dass das Bundesverfassungsgericht mehr denn je mitten drinsteckt in der politischen Auseinandersetzung.

Es droht eine Verfassungskrise

Voßkuhle hat ein politisches Super-Ego, ebenso wie der Mann, der statt seiner schließlich Bundespräsident wurde. Joachim Gauck hielt sich lange schon für den Besten und musste lange warten, bis das die Mehrheit in der Bundesversammlung auch so sah. So etwas kann zu Übermotivation führen. Er ist ein großer Mann des Wortes, was aber die Gefahr mit sich bringt, dass ihn seine Begeisterung über seine eigenen Worte hinfortreißt.

Auch der dritte Mann in diesem Verbund, Bundestagspräsident Norbert Lammert, hat eine mehr als hinreichend hohe Meinung von sich, von seinen intellektuellen und rhetorischen Fähigkeiten. Alle drei, Voßkuhle, Gauck und Lammert, sind große Ichlinge. Nicht ohne Grund, aber auch nicht ohne Schaden. Denn die Institutionen, denen sie vorstehen, die höchsten in diesem Staate, leben davon, dass sich die Amtsinhaber zurücknehmen und nicht in den Vordergrund spielen. Daran mangelt es im derzeitigen Zusammenspiel dreier Ichlinge im Präsidialamt, Karlsruhe und im Bundestag sowie einer Regierungschefin, die qua Amt ein Ichling sein muss.

Die Erregungslust der Wallungsdemokratie, in der wir leben, verlangt einen immer größeren Nervenkitzel von der Politik. Der Druck der Krise tut ein Übriges. Aber an den Pforten vom Präsidialamt, vom Bundesverfassungsgericht, vor dem Hochsitz im Bundestag sollte Schluss mit diesen Sperenzchen sein. Sonst droht die Staatsschmelze, die man offiziell Verfassungskrise nennt. Um es also mit einem abgewandelten Wort des Bestsellerautors Stéphane Hessel zu sagen:

Besinnt euch!

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 92 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spon-facebook-10000011612 23.07.2012
1. Naiv
Also der Artikel ist mal wieder grenzenlos naiv! Dieses Spiel findet doch bereits seit Jahrzehnten statt, früher eher verdeckt und heute offener. Offener auch deshalb, weil der Bürger sich mit seiner Meinung einmischt, die Journaille nach Quoten geiert und daher alles und jedes kommentiert und weil mittlerweile Politiker wesentlich offener und dümmer an die Macht streben, die aufgrund ihres Alters viele Jahre noch dort sind (z.B. FDP) und/ oder nur ihren eigenen Vorteil und eigenes Ego im Sinn haben.
unglaublichaberwahr 23.07.2012
2. Es läuft etwas schief im Staate Deutschland
Und zwar gewaltig. Da und nur in diesem Punkt muss das Grundgesetz geändert werde, gegen Parteienterror für Direktdemokratie. Danach hätte ich gerne eine Liveübetragung im Fernsehen wie sich die Politkaste gegenseitig zerfleischt.
kdshp 23.07.2012
3. Politik
Die Politik mischt sich nicht in Lohn und Gehalts-Verhandlungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften ein. Man nennt das Tarifautonomie. (aus dem artikel) Hallo, ist ja wohl ein witz! Beide großen parteien (CDU und SPD) haben und mischen sich massiv ein bei der lohn und gehaltsfindung.
sajuz 23.07.2012
4. Eine Frage des Vertrauens
Das Volk schenkt dem Bundesverfassungsgericht großes Vertrauen. Das hat gute Gründe, stehen doch die meisten Entscheidungen in Karlsruhe für ein vernünftiges, ausgewogenes Verständnis für unsere Nation und unsere Demokratie. Immer wieder haben die Richter schlechte Gesetze entschärft (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), oder schlechte Politik entlarvt (die Hartz4-Sätze, auch wenn die Neuberechnung ein Witz ist) Das Parlament hingegen spiegelt gerade nicht den Wählerwillen wieder, was kurz vor der Wahl aber normal ist. Das Ungleichgewicht rührt eher von der desolaten Bundesregierung her. Merkel, eine respektierte Kanzlerin, steht dem unfähigsten, verlogensten, dekadentesten Kabinett vor, das die Republik je gesehen hat. Der kleine Koalitionspartner hat sich, auf Grund des Verhaltens und der Sprüche seiner Minister, selbst pulverisiert. Auf die Krise hat dieses Kabinett keine vernünftige und faire Antwort. Es hat eigentlich überhaupt keine Antwort. Merkel macht keine proaktive Politik, darin ist sie nicht gut. Kein Wunder, das die Rolle des Bundesverfassungsgerichts mehr Bühnenzeit bekommt. Die letzten Hoffnungen vieler Enttäuschter ruhen auf Karlsruhe. Denn die Politik und das Kabinett Merkel 2, haben versagt, den Bürgern zu erklären was und warum passiert. Und sie haben keine faire, soziale und tragfähige Lösung der Krise formuliert, sie kämpfen ein Rückzugsgefecht, indem sie die Zukunft der vermögenslosen Arbeitnehmer mit einer Hypothek zwangsbeleihen.
konvexspiegel 23.07.2012
5. Danke für diese deutliche Beschreibung.
Zitat von sysopDDPDie Repräsentanten der Verfassungsorgane dieser Republik haben sich von den guten Sitten der Altvorderen abgewandt. Statt sich gegenseitig zu respektieren, liefern sie sich eine offene Saalschlacht. Das rührt an die Grundfesten der Demokratie und sollte dringend aufhören. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845488,00.html
Was die im Artikel genannten Parteimitglieder Lammert und Merkel angeht, gilt für deren Niveau der Satz Richard von Weizsäckers, wonach Parteien machtversessen und pflichtvergessen sind. Wie sehr er damit richtig lag, kann man seit Monaten sehen. Für alle Akteure der Verfassungsorgane gilt, dass sie die Demut vermissen lassen, die diesen auf Zeit gewählten und mit geliehener Macht agierenden Personen angemessen wäre, insbesondere bei der miserabelen Leistung, die seit Monaten gerade von Regierung und Parlament geboten wird. Der Schaden für unsere Demokratie ist gewaltig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.