Ein Jahr Piraten im Parlament: Nehmt uns endlich ernst!

Ein Gastbeitrag von Christopher Lauer

Vor einem Jahr zogen 15 Piraten ins Berliner Parlament ein, der Piraten-Hype begann. Jetzt sinken die Umfragen, die Mission Bundestag steht auf der Kippe. Haben die Piraten versagt? Nein, die Angriffe gegen die Partei sind unfair.

Berliner Pirat Lauer: "Am Anfang waren wir die neuen Pandabärenbabys im Zoo" Zur Großansicht
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Berliner Pirat Lauer: "Am Anfang waren wir die neuen Pandabärenbabys im Zoo"

Wann machen die Piraten endlich mal Politik? Gute Frage, nächste Frage. Es wird uns allerhand an den Kopf geworfen: Wir bewegen nichts, wir lähmen den parlamentarischen Betrieb, verschleißen unser Personal, sind zerstritten, vergreifen uns im Ton, stellen absurde Vergleiche an. Sonst noch was? Stöbern Sie einmal im Archiv von SPIEGEL ONLINE, dann bekommen Sie den Eindruck: Wir sind eine Chaostruppe, die von den Mühlen des Politikbetriebs heillos überfordert ist.

Es stimmt: Ich habe im Parlament schon ein paar Mal "Scheiße" gesagt. Ja, unsere Berliner Fraktion, die Pioniere der Piraten im Parlament, hatte mit Startschwierigkeiten und Skandälchen zu kämpfen.

Allein: Die Kritik an unserem angeblichen Wahnsinn verschleiert den Blick darauf, was uns eigentlich wahnsinnig macht. Nämlich der parlamentarische Alltag selbst. Ein Jahr im Abgeordnetenhaus hat meinen Eindruck von unserem politischen System ordentlich ernüchtert.

Nie vergessen werde ich eine meiner ersten Plenarsitzungen, als wir Piraten von Klaus Wowereits Koalition als Raubritter beschimpft wurden, die frech das Steuersäckel plündern wollten. Wir hatten den Fehler begangen, mehr Gelder für einen Sonderausschuss zu fordern, der Ergebnis eines Volksbegehrens war.

Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Denn die Regel ist: Egal wie gut oder wie schlecht der Vorschlag ist, den die Opposition macht, man muss das alles ablehnen. Das ist so, das war schon immer so. Basta. Wenig später erhöhte die Berliner Regierung die Zahl der Staatssekretäre mal eben von 17 auf 23. Jeder Staatssekretär kostet übrigens 500.000 Euro im Jahr. Oppositionsarbeit heißt vor allem gegen Wände rennen, so viel ist klar.

Bunte Haare, kurze Hosen

Auch der Vorwurf, wir würden mehr streiten als Politik machen, ist schlichtweg falsch. Wir machen das, wofür wir gewählt worden sind - wir versuchen, unser Wahlprogramm im Parlament umzusetzen. Hier in Berlin bringen wir unsere Anträge zur Senkung des Wahlalters ein, zum Wahlrecht für Ausländer, zu mehr Mitbestimmung der Bürger, zu mehr Transparenz im Senat, zur Trennung von Kirche und Staat, zu mehr Rechten für den einzelnen Abgeordneten. Die meisten wurden abgelehnt, einige wurden noch nicht mal in den entsprechenden Ausschüssen behandelt, obwohl sie schon seit Monaten vorliegen.

Keiner von uns will eine Ehrennadel dafür verliehen bekommen, dass er seinen Job macht. Parlamentsarbeit ist nicht glamourös. Aber wir machen unsere Arbeit ebenso gewissenhaft wie jeder andere Abgeordnete. Daran ändern auch bunte Haare oder kurze Hosen nichts.

Mich nervt die chronisch überzogene Erwartungshaltung an die Piraten, die es mit derzeit 45 Parlamentariern und dem Budget einer Zwei-Prozent-Partei mit den Etablierten aufnehmen sollen. Die Ansprüche an uns sind absurd hoch. Jeder Fehler, den wir machen, bedeutet entweder das Ende der Piratenfraktion, einen Verrat an unseren Idealen oder gleich das Ende der Piratenpartei selbst.

Fehler im System

Dabei wird gerne mal vergessen, dass der Fehler im System liegt. Ich bin 28, vor einem Jahr war ich noch Student, seit Herbst 2011 sitze ich nun im Parlament. Keine Rede im Plenum, kein Debattenbeitrag hat jemals den Ausgang einer Abstimmung über einen Antrag verändert. Ausschuss- und Plenarrunden sind teilweise nichts anderes als endlose Pressekonferenzen mit der Hoffnung, dass jemand zuguckt.

Auch ich habe dazugelernt: Meine Reden halte ich mittlerweile in dem Wissen, dass sie bei YouTube viele Klicks holen. Jede halbwegs ordentliche Ansprache interessiert Menschen für die Piraten, wir bleiben so im Gespräch.

An unserem Ruf sind wir Piraten natürlich auch selbst schuld. Sogenannte Parteifreunde brüllen "Themen statt Köpfe" und meinen damit eigentlich, dass sie auch mal gerne im Fernsehen wären. Oder sie brüllen "Basisdemokratie" und meinen damit eigentlich, dass sie diejenigen sind, die recht haben wollen. Sie verwenden "Transparenz" als Kampfbegriff, wenn es außer der Form eines Vorgangs nichts zu kritisieren gibt.

Schuld an unserem Dilettanten-Image ist aber auch die Öffentlichkeit, die sich vor allem für unsere Skandale interessiert. Meistens werde ich angerufen, wenn ich Umfragewerte oder das aktuelle Gate kommentieren soll. Als ob es wichtig ist, welcher Ex-Kreisverbandspressesprecher Mist verzapft hat, während sich an den eigentlichen Problemen der Hauptstadt nichts ändert. Anstatt sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was es für Deutschland bedeutet, wenn eine sozialliberale Partei vier Landtage erobert und Nichtwähler mobilisiert, beschäftigt man sich lieber mit Debatten über Getränkeautomaten oder damit, dass unser Politischer Geschäftsführer "polyamant" lebt.

Im Rückblick fühlt sich mein erstes Jahr im Parlament an wie fünf Jahre. Am Anfang waren wir die neuen Pandabärenbabys im Zoo, jeder im Abgeordnetenhaus wollte uns mal anfassen. Klaus Wowereit besuchte unsere Fraktionssitzung, Senatoren stellten sich im Plenum absichtlich hinter meinen Fraktionskollegen Gerwald Claus-Brunner, um mit dem "Kopftuchpiraten" abgelichtet zu werden. Die Phase ist vorbei, der Welpenschutz ist es auch. Jetzt ist es an der Zeit, uns auch politisch wie alle anderen Abgeordneten zu behandeln.

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insgesamt 119 Beiträge
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1.
strombelberg 18.09.2012
Um sie politisch zu behandeln, müssten sie erst einmal politisch sein. Ist doch alles nur ein großer Spass. Sie nutzen das ganze nur als große Bühne. Ok, aber dann beschweren Sie sich nicht so scheinheilig, dass man sie nicht "politisch behandeln" würde. Lächerlich!
2. Sozialliberal
Liberalitärer 18.09.2012
Zitat von sysopVor einem Jahr zogen 15 Piraten ins Berliner Parlament ein, der Piraten-Hype begann. Jetzt sinken die Umfragen, die Mission Bundestag steht auf der Kippe. Haben die Piraten versagt? Nein, die Angriffe gegen die Partei sind unfair. Christopher Lauer: Warum Piraten keine Versager sind - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856306,00.html)
Guter Beitrag wahrhaft und aufrichtig arbeiten, damit wurde die Partei groß. Die Hoffnung ist ja noch da. Und eben sehr richtig, sich als soziale und liberale Alternative aufzustellen, die fehlt diesem Land wirklich.
3.
gustavsche 18.09.2012
Die Piraten haben so viel Vorschusslorbeeren bekommen und von den Medien regelrecht gehypt. Merkt doch endlich, dass ihr mittlerweile ernst genommen werdet und deswegen gibt es zunehmend kritische Töne.
4. Willkommen im Leben
83774 18.09.2012
....und wenn es dann doch zu schwer wird, hätte ich nichts dagegen, wenn ihr gar nicht erst hingeht, denn wie soll man jemanden ernst nehmen der nichts, aber auch gar nchts in seinem Parteiprogramm für die aktuellen, kritischen Themen der Zeit zu sagen hat. Für mich klingt der Artikel nach "Gejammer" eines Idealisten ohne Lebenserfahrung. Noch ein Minuspunkt für diese "Partei".
5. Super Timing!
maxe1111 18.09.2012
Just an dem Tag, an dem ruchbar wird, dass Julia Schram Gratisdownloads ihres eigenen Buches so richtig ungeil findet, wollen die Piraten endlich mal ernst genommen werden. Piraten: Das könnt Ihr vergessen!
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Zur Person
  • dapd
    Christopher Lauer, Jahrgang 1984, sitzt als einer von 15 Abgeordneten für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist dort innen- und kulturpolitischer Sprecher und Fraktionschef. Lauer ist seit 2009 bei den Piraten, von 2010 bis 2011 war er Mitglied im Bundesvorstand. Mehrere Anläufe, sich auf weitere Spitzenposten zu bewerben, scheiterten. Trotzdem gilt Lauer, der in der Öffentlichkeit konsequent Anzug trägt, als einer der bundesweit bekanntesten Piraten.

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