Chronik Kohl und die Affäre


Berlin - Im Mittelpunkt der CDU-Spendenaffäre stand von Anfang an auch Altkanzler Helmut Kohl. Seine Rückkehr in die Fraktion bedeutet für ihn einen weiteren Schritt aus einer weit gehenden Isolation. Hier die wichtigsten Ereignisse, die mit Kohls Verwicklung in die Affäre zusammenhängen:

5. November 1999: Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep stellt sich der Augsburger Staatsanwaltschaft. Diese wirft ihm zu diesem Zeitpunkt Steuerhinterziehung im Hinblick auf eine Eine-Million-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber im Jahr 1991 vor. Schreiber sagt später, das Geld sei von den Auftraggebern in politischer Absicht gespendet worden. Die Regierung von Kohl gerät unter den Verdacht der Bestechlichkeit.

24. November 1999: Kohl fordert in einem erregten Zwischenruf im Bundestag die schnelle Aufklärung der Vorwürfe durch einen Untersuchungsausschuss. Er fühlt sich verleumdet.

30. November 1999: Kohl übernimmt überraschend die politische Verantwortung für die Führung verdeckter Parteikonten.

16. Dezember 1999: Kohl gesteht in einem Fernsehinterview, von 1993 bis 1998 bis zu zwei Millionen Mark Spenden illegal angenommen zu haben. Die Namen der Spender will er nicht nennen. Kohl beruft sich auf ein so genanntes Ehrenwort.

22. Dezember 1999: Die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel geht als erste aus der Parteispitze auf Distanz zu Kohl.

3. Januar 2000: Die Bonner Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der CDU.

18. Januar 2000: Auf einer Krisensitzung der CDU-Spitze wird Kohl aufgefordert, den Ehrenvorsitz solange ruhen zu lassen, bis er die Namen der Spender nennt. Kohl gibt den Ehrenvorsitz auf.

3. März 2000: Kohl präsentiert das Ergebnis einer neuen Spendensammlung. Mit dem Geld will er den Schaden für seine Partei wieder gutmachen, den er angerichtet hat.

17. März 2000: Kohl nimmt erstmals seit November wieder an einer Plenarsitzung des Bundestags teil.

3. April 2000: Offizielle Feiern zu seinem 70. Geburtstag werden abgesagt. Kohl erhält dennoch Glückwünsche aus aller Welt.

29. Juni 2000: Kohl weigert sich bei seiner ersten Vernehmung vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss erneut, die Namen der anonymen Spender zu nennen. Es werden Treffen in seinem Büro mit CDU- Ausschussmitgliedern bekannt.

14. August 2000: Kohl sagt die Teilnahme am offiziellen Staatsakt zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit in Dresden ab. Er war zuvor nicht als Redner eingeladen worden.

21. August 2000: Die CDU-Spitze billigt die Einladung der neuen Parteichefin Angela Merkel an Kohl, bei einer CDU-Veranstaltung zum 3. Oktober zu sprechen.

25. August 2000: Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble empfiehlt seiner Partei mit Blick auf Kohl, keine "Denkmalspflege" mehr zu betreiben.

11. September 2000: Kohl nimmt erstmals wieder an einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag teil.



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