Chronologie: Die Affäre Mappus

Was als Überraschungscoup begann, wurde zum Fall für die Staatsanwaltschaft: Den umstrittenen Milliarden-Deal zum Einstieg beim Energieversorger EnBW boxte Ministerpräsident Stefan Mappus im Alleingang durch. Die wichtigsten Stationen der Affäre im Überblick.

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dapd

EnBW-Unternehmenszentrale in Karlsruhe: Umstrittener Deal der Landesregierung

19. Januar 2000: Das Land verkauft 25,01 Prozent des Energieversorgers EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.

6. Dezember 2010: Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.

15. Dezember 2010: Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu. SPD und Grüne verlassen bei der Abstimmung den Saal.

17. Januar 2011: Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das "Königsrecht", verletzt.

23. März 2011: Bei der Landtagswahl wird die schwarz-gelbe Landesregierung durch eine grün-rote Koalition abgelöst. Der EnBW-Deal hat den Wahlkampf stark bestimmt.

6. Oktober 2011: Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.

12. Oktober 2011: Der Landtagspräsident und frühere Finanzminister Stächele tritt nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zurück.

21. November 2011: Nach nur vier Monaten verlässt Mappus den Pharmakonzern Merck. Als offizielle Begründung gibt er an, er wolle sich gegen die Vorwürfe wegen des EnBW-Deals verteidigen können.

12. Dezember 2011: Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Das Gremium soll das Verhalten der ehemaligen Landesregierung beim Erwerb des EnBW-Aktienpaketes aufklären.

21. Dezember 2011: Der Untersuchungsausschuss kommt zum ersten Mal zusammen.

26. Januar 2012: Ein Bericht der Landesregierung zum EnBW-Deal wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einer Umgehung des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt haben soll.

9. März 2012: Mappus und sein damaliger Berater, der Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Untersuchungsausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht noch einmal abschließen würde, hält ihn aber insgesamt "nach wie vor für richtig".

25. Mai 2012: Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen. Grün-Rot glaubt, das Land habe für seine Anteile zu viel gezahlt.

14. Juni 2012: Die grün-rote Landesregierung kündigt an, auf eine komplette Rückabwicklung des EnBW-Deals zu pochen, falls EDF nicht die zwei Milliarden Euro an das Land zurückzahlt.

25. Juni 2012: Wegen seiner Rolle beim Einstieg des Landes bei EnBW zieht sich Morgan-Stanley-Deutschlandchef Notheis aus dem operativen Geschäft zurück. Der 44-jährige Mappus-Vertraute nimmt sich eine Auszeit.

26. Juni 2012: Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, "dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen". Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

11. Juli 2012: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt. Die Ermittler stützen sich auf den Bericht des Rechnungshofs.

fab/dpa/dapd

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