Überblick Chronologie der Edathy-Affäre

Der Fall Edathy sorgt für eine schwere Krise in der schwarz-roten Koalition. Eine Chronologie der Ereignisse.


August/September 2013: Das Bundeskriminalamt (BKA) bekommt eine Liste mit 800 deutschen Verdächtigen, die bei der Operation "Spaten" der kanadischen Polizei im Zusammenhang mit kinderpornografischem Video- und Bildmaterial ermittelt wurden. Einer der Verdächtigen ist der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy.

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Heft 8/2014
Der Fall Friedrich, der Fall Edathy

28. Oktober 2013: Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main übermittelt einen Prüfvorgang an den zuständigen Generalstaatsanwalt in Celle.

1. November 2013: Von Celle aus werden die Unterlagen an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Hannover weitergeleitet.

14. November 2013: Die Medien berichten umfangreich über die "Spaten"-Fahndungsergebnisse in Kanada.

28. November 2013: Rechtsanwalt Christian Noll nimmt im Auftrag seines Mandanten Edathy Kontakt auf zur Staatanwaltschaft Hannover.

Anfang Dezember 2013: Anwalt Noll fragt das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen, ob dort ein Verfahren gegen seinen Mandanten laufe. Das LKA ist zu diesem Zeitpunkt über den Fall schon durch eine "Erkenntnisanfrage" des BKA informiert.

4. Februar 2014: Ein verdecktes Vorprüfungsverfahren wird in das Register der Staatsanwaltschaft Hannover eingetragen.

7. Februar 2014: Versanddatum eines Schreibens der Staatsanwaltschaft Hannover an den Bundestagspräsidenten für eine Anzeige einer beabsichtigten Verfahrenseinleitung.

8. Februar 2014: In den Medien wird der Mandatsverzicht von Edathy "aus gesundheitlichen Gründen" gemeldet.

10./12. Februar 2014: Hausdurchsuchungen bei Edathy.

13. Februar 2014: Es gibt erste Pressemitteilungen, nach denen der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schon im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Fall eingeweiht hat. Die Staatsanwälte, die bis dahin von einem streng vertraulichen Verfahren ausgingen, fühlen sich düpiert.

14. Februar 2014: Hans-Peter Friedrich gibt wegen der Edathy-Affäre seinen Rücktritt als Bundeslandwirtschaftsminister bekannt.

15. Februar 2014: Der Druck auf führende Sozialdemokraten wächst. Doch Parteichef Sigmar Gabriel schließt personelle Konsequenzen aus.

16. Februar 2014: Edathy geht in die Offensive: Er will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren - und Dienstaufsichtsbeschwerde erheben.

17. Februar 2014: Die CDU/CSU schießt sich auf Thomas Oppermann ein. Führende Unionspolitiker bezichtigen ihn des Vertrauensbruches. Die CSU legt ihm den Rücktritt nahe.

17. Februar 2014: Ein Nachfolger für Friedrich ist gefunden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, wird neuer Bundeslandwirtschaftsminister.

17. Februar 2014: Die Koalition knirscht. Kanzlerin Angela Merkel fordert von der SPD Klartext, ihrem Stellvertreter Sigmar Gabriel bescheinigt sie aber ihr "volles Vertrauen". Der schließt weiter personelle Konsequenzen in seiner Partei aus.

17. Februar 2014: Edathy droht der Ausschluss aus der Partei. Nach dem Rückzug des Politikers aus der Bundestagsfraktion beschließt die SPD-Parteiführung, Edathys Mitgliedsrechte ruhen zu lassen.

17. Februar 2014: Wo ist der Dienst-Laptop von Sebastian Edathy? Jetzt wird bekannt: Das Gerät wurde am vergangenen Mittwoch als gestohlen gemeldet. Die Polizei sucht bundesweit nach dem möglicherweise brisanten Beweisstück.

als/jok

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insgesamt 3 Beiträge
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Seite 1
lotharec 17.02.2014
1. optional
Sorry SPON, da stimmt vermutlich etwas nicht. warum sollte das BKA diese Liste erst ein Jahr nach z.B. Spanien erhalten? Dort wurden schon im Dez. 2012 Festnahmen durchgefuehrt, die sich auf die Ermittlungen in Kanada beziehen: http://www.euroweeklynews.com/news/spain/item/111528-28-arrested-in-child-porn-ring http://www.thestar.com/news/world/2013/11/14/toronto_man_charged_in_international_childporn_network_bust.html# Und auch nach England war die entsprechende Liste bereits uebersendet worden: http://www.mirror.co.uk/news/uk-news/hundreds-british-paedophiles-ignored-police-2793078
juelich 17.02.2014
2.
Gibt es Eigentlich eine Erklärung dafür, dass in der Chronologie zu Edathy die folgenden aus meiner Sicht wesentlichen 2 Daten nicht erwähnt werden: a) Am 8.11. fand ein Gespräch zwischen den Herren Oppermann und Edathy statt, in dem es ua über die berufliche Zukunft von Herrn Edathy ging (was wurde da übrigens alles besprochen? In wessen Auftrag oder mit wessen Wissen wurde das Gespräch geführt? Wem würde anschließend was darüber berichtet? b) Am 13.11. wendet sich der Anwalt von Herr Edathy an Behörden/Staatsanwaltschaften wegen etwaiger Ermittlungen gegen seinen Mandanten c) Aber: erst am Tage danach, also am 14.11., gab die kanadische Staatsanwaltschaft die Zerschlagung des Kinderpornohändlerringes bekannt.
juelich 17.02.2014
3.
Wann rief eigentlich Herr Oppermann bei Herrn Zierke an? Wo? Privat oder in dessen BKA-Büro? Wer hatte vorher davon gewusst? Wem hat Herr Oppermann danach was darüber mitgeteilt?
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