Chronologie Die Kohl-Affäre


Hamburg/Berlin - Was als staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep begann, hat sich zu einer Affäre um den Altkanzler Kohl entwickelt. Ausgangspunkt ist die Millionen-Parteispende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Gegen Schreiber, der sich in Kanada aufhält, läuft ein Auslieferungsverfahren.

Eine Chronologie:

5. November: Der wegen Verdachts der Steuerhinterziehung von der Augsburger Staatsanwaltschaft mit Haftbefehl gesuchte Kiep stellt sich der Justiz. Er erklärt, die am 26. August 1991 von Schreiber in einem Koffer bar in der Schweiz übergebene Million sei als Parteispende an die CDU gegangen. Gegen 500.000 Mark Kaution kommt Kiep auf freien Fuß.

6. November: Der frühere Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl versichert, er habe keine Kenntnis von einer Spende dieser Art.

8. November: CDU-Generalsekretärin Angela Merkel spricht sich für eine lückenlose und schnelle Aufklärung der Affäre aus. Der langjährige CDU-Steuerberater Horst Weyrauch habe erklärt, das Geld sei auf ein Treuhand-Anderkonto einbezahlt worden und später auf Anweisung Kieps auf mehrere Mitarbeiter verteilt worden.

12. November: Der frühere CDU-Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje erklärt, von Kiep 370.000 Mark der Schreiber-Million als Anerkennung seiner Leistungen erhalten zu haben.

12. November: Schreiber bestätigt in einer Fernsehsendung, eine Spende in Höhe von einer Million Mark Weyrauch übergeben zu haben. Die Absicht seiner Auftraggeber sei eine politische gewesen.

21. November: Der frühere CDU-Vorsitzende Kohl weist den Vorwurf von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien zurück. Es sei der Eindruck geweckt worden, die Entscheidung des Bundessicherheitsrates sei erkauft worden: Diese Unterstellungen seien falsch und verleumderisch.

23. November: Kiep erklärt im Fernsehen, die wichtigsten Gremien der CDU seien stets über die Parteifinanzen informiert worden. - Der Haftbefehl gegen ihn war am Vortag aufgehoben worden.

24. November: Kohl verlangt im Bundestag seine Vernehmung noch vor Weihnachten durch den geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der designierte Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD), schließt dies aus.

25. November: Schreiber sagt dem Magazin "Stern", er habe Kontakte zum jetzigen CDU-Chef Schäuble und zu Kieps Nachfolgerin im Schatzmeisteramt, Brigitte Baumeister, gehabt. Die Millionenspende stamme nicht vom Panzerlieferanten Thyssen.

26. November: Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bestätigt Berichte über geheime CDU-Konten, die ausschließlich unter Verantwortung des Bundesvorsitzenden und der Schatzmeisterei standen. Schäuble will alle von der Bundespartei geführten Konten von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer kontrollieren lassen.

26. November: Der Bundestag prüft nach den Worten seines Präsidenten Wolfgang Thierse (SPD), ob die CDU nach dem Parteiengesetz anzeigepflichtige Spenden ordnungsgemäß aufgeführt hat.

28. November: Schäuble sichert eine rückhaltlose Aufklärung der CDU-Spendenaffäre ohne Ansehen von Personen zu. Er räumt ein, die Union habe bei der Wirtschaftsprüfungsfirma Weyrauch und Kapp Anderkonten unterhalten. Diese hätten aber nichts mit schwarzen Kassen zu tun.

30. November: Kohl übernimmt politische Verantwortung für die Führung verdeckter Parteikonten. Er entschuldigt sich für mangelnde Transparenz der Spenden, fehlende Kontrolle und mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz.

2. Dezember: Der 15-köpfige Untersuchungsausschuss "Parteispenden und Waffenhandel" wird eingesetzt.

8. Dezember: Krisensitzung der CDU-Spitzengremien in Bonn. Schäuble räumt ein, dass die Untersuchungen länger dauern werden, als bislang angenommen. Spitzenpolitiker der Ära Kohl werden von der CDU nach ihren Kenntnissen befragt.

9. Dezember: Die Genfer Justiz stellt im Zusammenhang mit dem Erwerb des ostdeutschen Energieversorgers Leuna-Minol durch den französischen Konzern Elf ein Rechtshilfegesuch an die Staatsanwaltschaft in Augsburg. Es soll untersucht werden, ob Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt worden sind. - Schäuble erklärt, für das Bestehen von Geheimkonten vor der Amtszeit Kohls habe er keine Anhaltspunkte. Die Staatsanwaltschaft prüft zehn Strafanzeigen - auch gegen Kohl.



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