CIA-Affäre Kaum Auskunft unter dieser Nummer

Im Zuge der CIA-Affäre wird die Bundespressekonferenz zunehmend zum Schweigeritual. Journalisten fragen, Regierungssprecher weichen aus. Heute gaben sie immerhin bekannt, dass der damalige Außenminister Joschka Fischer doch schon frühzeitig über die Entführung des Deutschen el-Masri informiert war.

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Berlin - Heute war wieder CIA-Tag in der Bundespressekonferenz. Zum dritten Mal in dieser Woche verweigerten die Sprecher der einzelnen Ministerien detaillierte Auskunft über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch den amerikanischen Geheimdienst CIA.

Regierungssprecher Wilhelm: Kein Kommentar
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Regierungssprecher Wilhelm: Kein Kommentar

Ein Bericht der "Berliner Zeitung", demzufolge die CIA möglicherweise erst durch deutsche Behörden auf el-Masri aufmerksam wurde, blieb ebenso unkommentiert wie die mögliche Zeugenrolle von Kanzlerin Angela Merkel in einem Prozess gegen die US-Regierung. An Spekulationen werde man sich nicht beteiligen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Wie bereits am Montag und Mittwoch blockte die Sprecherriege die meisten Fragen der Journalisten mit dem Hinweis ab, die umstrittenen Vorgänge aus den Jahren 2003 und 2004 würden im Parlamentarischen Kontrollgremium aufgeklärt werden. Das nicht-öffentliche Gremium werde "zeitnah" tagen. Sowohl der damalige Innenminister Otto Schily als auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier würden den neun Kontrolleuren Rede und Antwort stehen. Weiteres Nachfragen zu diesem Zeitpunkt sei deshalb überflüssig, lautete die Botschaft der Sprecher, die heute bereits leicht genervt wirkten.

Fischer wusste frühzeitig Bescheid

Immerhin korrigierte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, heute einen Eindruck, der durch eine Aussage des Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag entstanden war. Bütikofer hatte nach einem Telefonat mit Fischer gesagt, der damalige Außenminister sei von seinem Kollegen Schily nicht über das Gespräch informiert worden, das dieser mit dem damaligen US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, geführt hatte. Damit war der Eindruck entstanden, Fischer habe von dem Fall nichts gewusst.

Nun sagte Jäger, eine Recherche im Ministerium habe ergeben, dass Fischer im Juni 2004 durch einen Brief von Masris Anwalt über die Entführung informiert worden war. Der Minister habe unmittelbar nach Erhalt des Briefs "sichergestellt", dass die Information an alle zuständigen Stellen in der Regierung, darunter das Kanzleramt, weitergeleitet wurde, sagte Jäger. Die zuständige Staatsanwaltschaft sei nicht direkt vom Auswärtigen Amt informiert worden, weil dies nicht den üblichen Gepflogenheiten entspreche.

Bei Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen sorgt die CIA-Affäre weiterhin für Empörung. Die Nachricht, dass deutsche Behörden möglicherweise durch ihre Berichte an die CIA indirekt an der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers el-Masris beteiligt waren, werfe "neue Rätsel und neue Fragen" auf, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler SPIEGEL ONLINE.

SPD: "Ross und Reiter nennen"

Der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden befreundeter Staaten sei notwendig und deshalb nicht zu kritisieren, so Stadler. Jedoch stelle sich die Frage, zu welchem Zweck die Informationen geflossen sind. "Deutsche Behörden dürfen nicht daran beteiligt gewesen sein, dass jemand entführt wird", sagte der FDP-Politiker. Dies müsse nun geklärt werden. Wenn "diese Problemstellung" in den Sitzungen von Innen-, Rechts- und Auswärtigem Ausschuss nächste Woche nicht "plausibel beantwortet werden kann", ergebe sich dadurch "ein zusätzliches Themenfeld für einen Untersuchungsausschuss", so Stadler.


Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hofft, dass sich der Bericht der "Berliner Zeitung" als Ente entpuppt. Ansonsten stelle sich die Frage, ob die deutschen Informanten damit rechnen konnten, dass der Deutsch-Libanese ergriffen und inhaftiert wird. "Wir dürfen zu einer solchen Tat nicht Beihilfe leisten", sagte Bosbach SPIEGEL ONLINE.

Scharfe Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung übte Petra Pau, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Trotz "weiterer Ungereimtheiten" wiegele die Regierung nur ab. Dies zeige die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Bundesregierung sei "bestenfalls bereit, in dem dafür zuständigen Gremium des Bundestages Auskünfte zu geben. Das wäre das Gegenteil von Aufklärung", sagte Pau. Entweder habe die Bundesregierung "das ganze Ausmaß der CIA-Affäre noch nicht erkannt. Oder, was nahe liegender ist: Sie hat es erkannt und versucht deshalb zu mauern."

Kritiker: Keine Informationen mehr an CIA

In der SPD hingegen richtet sich der Unmut gegen die "Berliner Zeitung". Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte SPIEGEL ONLINE, er halte es für "unverantwortlich, eine solche Meldung ohne einen handfesten Beleg in die Welt zu setzen. Wer so etwas behauptet, muss Ross und Reiter nennen". Die "Berliner Zeitung" beruft sich auf einen namentlich nicht genannten deutschen Sicherheitsbeamten, der sagt: "Möglicherweise haben wir durch Informationen, die wir mit den US-Behörden ausgetauscht haben, die CIA auf el-Masri aufmerksam gemacht".

Der Geheimdienstexperte und -kritiker Erich Schmidt-Eenboom plädierte gegenüber "Financial Times Deutschland Online" für einen vorläufigen Stopp des Informationsaustauschs mit der CIA. Die Datenlieferung sei nicht verantwortbar, solange "die CIA übermittelte Erkenntnisse völkerrechtswidrig nutzt und Personen verschleppt und foltern lässt", sagte Schmidt-Eenboom.



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