CIA-Affäre US-Regierung erbost über Merkels Wortwahl

Kaum war US-Außenministerin Rice aus Berlin abgeflogen, gibt es neuen Ärger zwischen Deutschland und den USA. Empört reagierte Rice' Team auf Merkels Satz, die USA hätten im Fall Masri "Fehler akzeptiert". Aus ihrer Sicht wäre ein solches Eingeständnis gefährlich - vor allem in laufenden Gerichtsverfahren.


Bukarest - Wie brüchig das deutsch-amerikanische Verhältnis auch nach dem Regierungswechsel in Berlin ist, zeigte sich am Dienstagnachmittag. Zuerst lächelten Neu-Kanzlerin Angela Merkel und Condoleezza Rice im Kanzleramt um die Wette und freuten sich schon auf ihr nächstes Wiedersehen in Washington. Kaum zwei Stunden später jedoch ätzten Rice-Mitarbeiter im Flugzeug über die deutsche Regierungschefin: "Wir sind uns nicht ganz darüber im Klaren, was sich in ihrem Kopf da abgespielt hat", diktierten sie einem mitreisenden Korrespondenten der Agentur Reuters in den Block.

Rice (li.), Merkel: "Mögliche Fehler"
REUTERS

Rice (li.), Merkel: "Mögliche Fehler"

Die US-Beamten sagten, sie hätten mit Mitarbeitern Merkels nach der Pressekonferenz darüber gestritten, wie es zu dieser Interpretation kommen konnte. Rice habe keine Fehler im Falle el-Masri zugegeben. Die US-Regierung habe die deutsche Regierung zwar über die Festnahme Masris und seine Freilassung informiert, dabei aber nicht von Fehlern gesprochen, sagte der Regierungsbeamte vor Journalisten.

Rice hatte in der Pressekonferenz nicht einmal die Existenz des detailreich belegten Falls von Khaled el-Masri eingestanden. Sie sicherte lediglich zu, "mögliche Fehler" bei den Methoden der CIA zu korrigieren, wenn diese auftreten würden. Merkel dagegen sprach davon, die amerikanische Regierung habe den Fall Masri als "Fehler akzeptiert". Wörtlich sagte Merkel auf die Nachfrage eines amerikanischen Reporters zum Fall el-Masri: "Wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der Vereinigten Staaten als ein Fehler akzeptiert wurde". Genauso wurde das Zitat wenig später auch auf der Internet-Seite des Bundespresseamts veröffentlicht.

Möglicherweise habe sich die Kanzlerin mehr auf Medienberichte bezogen als auf den Inhalt ihrer Gespräche mit der US-Regierung, sagten anschließend die US-Regierungsvertreter laut Reuters. Von der Bundesregierung gibt es bislang keine Reaktion auf den Streit.

Am Nachmittag hatte die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU in Washington angekündigt, die CIA im Fall el-Masri zu verklagen. Möglicherweise stehen die Irritationen, die Merkels Bemerkung in der Umgebung von Rice auslöste, im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren in den USA. Einen "Fehler" zuzugeben, könnte die Rechtsposition der US-Regierung gefährden. Bis heute hat die Bush-Administration in keinem der umstrittenen Fälle, in denen die CIA Verdächtige in befreundeten Staaten verhörte, öffentlich Fehler eingestanden.

In dem Gespräch mit Rice hatte Merkel erklärt, dass Deutschland von den USA die Einhaltung demokratischer Regeln bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erwartet. Die Kanzlerin bekräftigte, die Bundesrepublik werde die Amerikaner weiter in ihren Bemühen unterstützen, Terroranschläge zu verhindern. Das schließe auch Aktivitäten der Geheimdienste ein. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft beruhe auf gemeinsamen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die auch im Kampf gegen den Terrorismus gelten müssten. Rice versicherte, die USA hielten sich bei ihrem Vorgehen an nationales und internationales Recht.

Steinmeier räumt Kenntnis des Falls Masri ein

Auch innenpolitisch zieht die Affäre weiter Kreise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll als Mitglied der alten Bundesregierung das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages informieren, wie Merkel ankündigte. Steinmeier war während der rot-grünen Ära Kanzleramtschef. Ihm und und anderen Ex-Ministern der Regierung unter Gerhard Schröder wird vorgeworfen, sie hätten Gefangennahmen und Transporte von Terrorverdächtigen durch die CIA in Europa stillschweigend gebilligt. Die Opposition im Bundestag brachte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel.

Merkel sagte zu Steinmeiers Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium: "Ich glaube, das Gremium ist der richtige Ort, um auch deutlich zu machen: Auf der einen Seite kann nicht alles öffentlich diskutiert werden, auf der anderen Seite bedarf es einer transparenten Information."

Steinmeier räumte inzwischen ein, seit mehr als einem Jahr vom Fall el-Masri zu wissen. "Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, was bei uns im Kanzleramt damals eingegangen ist, von diesem Fall erfahren", sagte er in Berlin.

El-Masri war Ende 2003 in Mazedonien festgenommen worden. Nach seinen Aussagen wurde er für fünf Monate in ein geheimes Gefängnis in Afghanistan gebracht. Er war freigelassen worden, nachdem die USA zu dem Ergebnis gekommen waren, es gebe keine Gründe mehr für seine weitere Inhaftierung. Auf die Frage, ob die USA je konkrete Erkenntnisse gehabt hätten, die dessen Gefangenhaltung gerechtfertigt hätten, lehnte ein US-Regierungsvertreter eine Stellungnahme ab. El-Masri sei von den US-Behörden ursprünglich wegen des Verdachts festgenommen worden, einen falschen Pass zu benutzen. Außerdem sei sein Name mit dem eines Terroristenführers verwechselt worden sei. Der Pass erwies sich allerdings später als echt.



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