CIA-Entführungen Was wusste Schily?

Wie viel wussten die deutschen Behörden von den illegalen Praktiken der CIA? Ein Bericht der "Washington Post" zeigt, dass der ehemalige Innenminister Schily frühzeitig und offiziell von der Entführung eines Deutschen durch den Geheimdienst informiert war – und dennoch nichts unternahm.


Ex-Bundesinnenminister Otto Schily: Peinliche Beichte vom US-Botschafter
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Ex-Bundesinnenminister Otto Schily: Peinliche Beichte vom US-Botschafter

Berlin - Dass Otto Schily (SPD) sich gern als einer der engsten Freunde der USA sieht, ist kein Geheimnis. Keine Gelegenheit ließ der Mitstreiter im internationalen Kampf gegen den Terrorismus aus, um sich demonstrativ neben den Größen der US-Behörden ablichten zu lassen und erwähnte sie in Gesprächen gern ganz amerikanisch nur beim Vornamen. Auch zu seiner Freundschaft zu dem ehemaligen US-Botschafter Daniel R. Coats machte Schily nie eine Verschlusssache. Oft sah man die beiden auf Empfängen in Berlin beim freudigen Parlieren, wobei Schily sich gern im Englischen übte.

Dass nun jedoch die US-Zeitung "Washington Post" in großer Aufmachung detailliert über ein etwas diskreteres Treffen der beiden Freunde in Berlin berichtet, dürfte Schily weniger freudig stimmen. Wieder einmal ging es bei dem Besuch des Botschafters in Schilys Ministerium im Mai 2004 um den internationalen Terrorismus und was der US-Geheimdienst CIA dagegen so unternimmt. Statt sich aber über neue Erkenntnisse auszutauschen, musste US-Botschafter Coats Minister Schily im Auftrag seiner Regierung einen peinlichen Fehler der CIA beichten. Detailliert informierte er den deutschen Innenminister stellvertretend für die Bundesregierung, dass die CIA Ende 2003 irrtümlich einen deutschen Staatsangehörigen unter Terrorverdacht entführt und inhaftiert hatte.

Was Schily im Mai 2004 von seinem Gegenüber aus den USA erfuhr, ist fast anderthalb Jahre später recht gut dokumentiert. In einer haarkleinen Recherche ermittelte ein deutscher Staatsanwalt monatelang viele Details der schier unglaublichen Odyssee des Neu-Ulmers Khaled el-Masri. Mittlerweile bestanden auch vor der "Post"-Enthüllung kaum noch Zweifel daran, dass der Mann mit deutschem Pass Ende 2003 in Mazedonien zuerst festgenommen, dann später von der CIA entführt und im Januar 2004 nach Afghanistan ausgeflogen wurde. Grund für die Festnahme war vermutlich, dass bei den Ermittlungen über die Todespiloten der Name el-Masri mehrmals auftauchte. Nachdem sich jedoch trotz intensiver Verhöre, bei denen laut Masri selbst auch folterähnliche Methoden angewandt worden sind, keine stichhaltigen Beweise gegen ihn fanden, wurde er Ende Mai 2004 heimlich wieder nach Europa zurückgeflogen.

Die neuen Details über die frühe Informierung der Bundesregierung im Mai 2004 werfen nun unangenehme Fragen auf. Vor allem muss sich die abgewählte Regierung fragen lassen, inwieweit sie sich quasi als stiller Mitwisser von den fragwürdigen Methoden des US-Geheimdienstes mitschuldig gemacht hat. Offiziell nämlich gab es von Rot-Grün zum Fall Masri nie eine Stellungnahme. Gebetsmühlenartig wurde auf die Ermittlungen verwiesen. Man gab sich ahnungslos und vor allem still. Auch als der Anwalt von Masri, der die Regierung im Juni 2004 auf den Fall seines Mandanten aufmerksam machte und auf Aufklärung drängte, bekam von offizieller Seite nie eine Antwort oder gar Informationen.

Auch bei der juristischen Aufklärung des Falls durch die Staatsanwaltschaft München dürfte die frühe Information der Bundesregierung interessant werden. Bisher hat die Behörde von Seiten der deutschen Sicherheitsbehörden nur wenig Kooperation gesehen. Nun aber hat der zuständige Ermittler einen konkreten Ansatzpunkt, wo er nachfragen muss.

Das Stillschweigen der deutschen Behörden über die Entführung eines deutschen Bürgers hatte laut der "Washington Post" einen einfachen Grund. Laut dem Bericht diente der Besuch des US-Botschafters bei Schily auch dem Interesse der USA, den Fall el-Masri möglichst klein zu halten. Demnach bestätigten mehrere Geheimdienstler der "Post", dass Schily konkret gebeten wurde, keins der von US-Seite genannten Details öffentlich zu machen. Selbst wenn el-Masri seinen Fall öffentlich machen sollte, so der damalige Wunsch der US-Regierung, sollte die Bundesregierung schweigen und so tun, als ob sie nichts wisse. Genau das passiert dann auch, als der Anwalt von el-Masri mit schweren Vorwürfen gegen die USA an die Presse ging.

Auch für den Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice diese Woche in Berlin ist der ausführliche Bericht in der "Post" über den Fall el-Masri unangenehm - und zwar für beide Seiten. Zu gern würde die neue Regierung etwas mehr Nähe zur USA praktizieren und die alten Differenzen wegen des Irak-Feldzugs endgültig begraben. Gleichwohl wird man schon wegen des öffentlichen Drucks kaum umhin kommen, Themen wie den Fall el-Masri und auch die umstrittenen geheimen Gefangenentransporte der CIA, bei denen auch immer wieder deutsche Flughäfen angeflogen oder zumindest deutscher Luftraum passiert wurde, zumindest zu erwähnen. Für Kanzlerin Merkel und auch den neuen Außenminister dürfte der Besuch deshalb zur Feuerprobe der schwierigen Diplomatie mit den USA werden.



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