CIA-Flüge Koalition und Opposition setzen Steinmeier unter Druck

Bei seinem Antrittsbesuch in den USA hat Außenminister Steinmeier hohe Erwartungen aus der Heimat im Gepäck. Regierungskoalition und Opposition verlangen, dass er in Washington Aufklärung über geheime Gefangenen-Flüge der CIA einfordert.


Berlin - Politiker von CDU, Grünen und FDP forderten Klarheit: "Ich gehe davon aus, dass Steinmeier dieses Thema in Washington ansprechen wird", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Welt am Sonntag". Die USA müssten ein Interesse daran haben, nicht in falschen Verdacht zu geraten.

Steinmeier: "Anlass zur Sorge"
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Steinmeier: "Anlass zur Sorge"

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Blatt: "Ich erwarte, dass Außenminister Steinmeier diese Frage bei seiner USA-Reise anspricht und die rückhaltlose Aufklärung dieser Flüge einfordert." Diplomatische Zurückhaltung wäre bei dieser zentralen Menschenrechtsfrage völlig fehl am Platze, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

"Wir wollen keine Vorverurteilungen treffen, aber wir brauchen eine umgehende Aufklärung durch die Bundesregierung", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hielt in der "Netzeitung" entgegen, er sehe keinen Handlungsbedarf für die Bundesregierung, solange lediglich Mediengerüchte kursierten.

Auch die FDP fordert von Frank-Walter Steinmeier (SPD) Aufklärung darüber, ob die CIA gegen deutsches und internationales Recht verstoßen habe. Gegebenenfalls müsse der Minister verlangen, dass solche Operationen eingestellt werden, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger in Berlin. Sie sagte weiter: "Als enger Verbündeter der USA braucht Deutschland sofort Klarheit darüber, ob Meldungen über derartige verdeckte Operationen des US-Geheimdienstes zutreffen und ob in solchen Fällen erteilte Lande- und Überflugrechte missbraucht worden sind."

Die FDP verlange zudem, dass sich der Auswärtige Ausschuss des Bundestages so bald wie möglich mit diesen Vorgängen befasse, sagte Homburger. Dabei müsse auch geklärt werden, ob die bisherige Bundesregierung über derartige Vorgänge informiert gewesen sei.

Steinmeier wird zwei Tage in den USA bleiben. Der Nachfolger von Joschka Fischer (Grüne) wird unter anderen seine US-Kollegin Condoleezza Rice und Uno-Generalsekretär Kofi Annan treffen. Er selbst zeigte sich angesichts der Presseberichte über die Affäre beunruhigt, ließ aber offen, ob er darauf bei seinen Treffen mit US-Vertretern eingehen wird. "Ich kann es noch nicht sagen, ich will es aber auch nicht ausschließen", sagte Steinmeier in Berlin. Was zu lesen gewesen sei, gäbe in der Tat Anlass zur Sorge, so der Minister, er müsse allerdings "Fakten bewerten, keine Zeitungsberichte". Getarnte Maschinen des US-Geheimdienstes landeten der "Berliner Zeitung" zufolge in diesem Jahr weitaus häufiger in Europa als bisher vermutet.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warnte vor einer Schwächung rechtsstaatlicher Prinzipien. "Wir müssen Wert darauf legen, dass wir bei der Bekämpfung verbrecherischer Terroristen nicht unsere eigenen Werte und Rechtsstaatprinzipien aufgeben", sagte Voigt dem "Handelsblatt". Voigt wird Steinmeier auf dessen Reise begleiten.

Voigt betonte gleichzeitig die Chancen für eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Weder gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch gegenüber Steinmeier gebe es in Washington Vorbehalte.



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