CIA-Flüge über Deutschland FDP setzt Regierung unter Druck

Waren Flughäfen in Deutschland Drehkreuze für den Transport von Terrorverdächtigen in CIA-Maschinen? Nicht nur der Europarat, auch die deutschen Oppositionsparteien verlangen Aufklärung. Die FDP-Abgeordnete Leutheusser-Schnarrenberger kündigte eine Anfrage an die Bundesregierung an.

Von Yassin Musharbash


Berlin - "Wir arbeiten gerade in der Fraktion an einer kleinen Anfrage, die wir nächste Woche an die Bundesregierung richten werden", erklärte die FDP-Abgeordnete und Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger SPIEGEL ONLINE. Die FDP-Fraktion will erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über CIA-Flüge im deutschen Luftraum und die Landungen und Starts solcher Maschinen hat.

FDP-Abgeordnete Leutheusser-Schnarrenberger: Was wusste die Bundesregierung?
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FDP-Abgeordnete Leutheusser-Schnarrenberger: Was wusste die Bundesregierung?

Sollte es stimmen, dass in Europa völkerrechtswidrig Menschen festgehalten würden, wäre das "ungeheuerlich", sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Sie bezog sich dabei auf Zeitungsberichte, denen zu Folge die frühere US-Airbase bei Frankfurt am Main zwischen 2002 und 2004 dem amerikanischen Geheimdienst CIA als europäisches Drehkreuz für Flüge gedient habe, bei denen Terrorverdächtige transportiert wurden. Angeblich geschah dies, ohne dass die jeweiligen Regierungen unterrichtet wurden. Spekuliert wurde in den Zeitungsberichten auch über Geheim-Gefängnisse der CIA in Osteuropa.

Dass die deutsche Regierung nicht einmal auf Fachebene oder der Ebene der Sicherheitsdienste Bescheid gewusst habe, hält die Liberale für schwer vorstellbar. Allerdings handelten die "USA teilweise sehr robust", weswegen sie auch nicht ausschließen wolle, "dass die Bundesregierung nichts wusste. Das darf aber nicht so sein." Die Anfrage soll nun Klarheit bringen.

Ströbele besorgt um deutsche Souveränität

Der Europarat hat deswegen bereits eine Untersuchung eingeleitet. Der Schweizer Politiker Dick Marty wurde als Sonderberichterstatter bestellt. Leutheusser-Schnarrenberger, die Mitglied der deutschen Delegation beim Europarat ist und an dem Mandat mitgewirkt hat, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, sie unterstütze ihren liberalen Kollegen Marty ausdrücklich. Der kündigte heute an, mit der Hilfe von Satellitenaufnahmen der Spur angeblicher CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa nachzugehen.

Auch die Grünen verlangen Aufklärung. "Ich bin dafür, dass die Souveränität Deutschlands auf deutschem Boden auch auf deutschen Flughäfen wieder hergestellt wird", sagte der grüne Abgeordnete Christian Ströbele im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Es ist ein Armutszeugnis, wenn die EU Satelliten braucht, um zu wissen, was auf ihren Flughäfen los ist." Von bis zu 85 Flügen der CIA auf der Militärbasis bei Frankfurt am Main berichtete heute die "Berliner Zeitung".

Er habe "schon gestern an einer Anfrage an die Bundesregierung gearbeitet", sagte Ströbele weiter, "aber es kommen ja ständig neue Details." Für ihn gilt es, "jetzt zu fragen: Wusste die Bundesregierung davon? Und wenn nicht: Warum nicht?" Mit Blick auf möglicherweise von rechtsstaatlichen Normen abweichenden CIA-Methoden warnte er: "Man kann sich auch durch Unterlassung an Folter schuldig machen." Sollte die Bundesregierung hingegen nichts gewusst haben, bestehe "dringender Handlungsbedarf" - denn dann müsste bei den betroffenen ausländischen Regierungen Protest eingelegt werden.

"USA sind in Deutschland privilegiert"

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE hingegen die besondere Rolle der USA in und für Deutschland: "Was die Amerikaner auf ihren Air-Bases machen, ist ganz weitgehend ihre Sache", erklärte er. Er wäre nicht überrascht, wenn es "den einen oder anderen Sachverhalt gibt, den die Amerikaner für geheimhaltungswürdig halten". Das sei, für sich genommen, noch nicht bedenklich. Das Völkerrecht sei in jedem Fall der Maßstab: "Natürlich ist zum Beispiel Folter auf deutschem Boden nicht zulässig." Wer solches aber den USA unterstelle, "soll das belegen", verlangte Wiefelspütz. "Ich tue das nicht."

"Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir eine Weltmacht in Deutschland mit einer privilegierten Stellung haben", sagte der Sozialdemokrat zur Rolle der USA in der Bundesrepublik. "Das ist von uns auch so gewollt. Da wird dann auch nicht von deutschen Behörden geprüft, wer da an Bord ist und was die Ladung ist." Das Nato-Truppenstatut räume den USA weitreichende Möglichkeiten ein, auch den deutschen Luftraum ohne Kontrollen zu nutzen. Schließlich gelte es auch, die deutsche Staatsräson nicht vollkommen außer Acht zu lassen; sie sei zum Beispiel auch die Grundlage dafür gewesen, dass den USA Überflugrechte während des Irakkrieges eingeräumt worden waren, obwohl die Bundesregierung den Krieg ablehnte.

Wiefelspütz warnte vor einer Vorverurteilung der USA: "Die Stellungnahme der USA muss man fairerweise abwarten", sagte er. "Für mich sind die USA ein wichtiger Verbündeter und ein Rechtsstaat und ich gehe davon aus, dass sie das Truppenstatut eingehalten haben." Man sollte die Gelegenheit nutzen, "sich das jetzt in Ruhe anzuschauen" und dann die Frage zu stellen: "Geht das, oder geht das nicht." Noch seien nicht alle Fakten bekannt. "Es ist durchaus denkbar, dass das alles legal ist", sagte er.



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