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CIA-Praktiken: Generalbundesanwalt will ungeschwärzten Folterbericht anfordern

Generalbundesanwalt Range: "Verhaltener Aufklärungswillen" Zur Großansicht
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Generalbundesanwalt Range: "Verhaltener Aufklärungswillen"

Generalbundesanwalt Range will die ungekürzte Version des US-Senatsberichts über die CIA-Folter sehen - und ein mögliches Ermittlungsverfahren prüfen. Zuvor hatte Linken-Fraktionschef Gysi Strafanzeige gestellt.

Berlin - Generalbundesanwalt Harald Range will die komplette Fassung des US-Senatsdokuments über die Foltermethoden der CIA anfordern. Das verlautete am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses.

Bisher haben die Vereinigten Staaten nur eine rund 500 Seiten starke Zusammenfassung des 6000-Seiten-Berichts veröffentlicht, in der zudem viele Stellen geschwärzt wurden. Das Papier beschreibt detailliert, wie Häftlinge in geheimen Gefängnissen ohne Anklage festgehalten wurden und bis zur Bewusstlosigkeit gequält wurden.

Range sagte den Angaben zufolge, die Generalbundesanwaltschaft beschäftige sich seit dem vergangenen Wochenende mit der Analyse der Kurzfassung und prüfe, ob sich Anhaltspunkte für Ermittlungsverfahren ergäben.

Strafanzeige von Gysi

Am Dienstag hatte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt. Die durch den US-Senatsbericht bekannt gewordenen Folterpraktiken erfüllten die Tatbestände der schweren Körperverletzung, der Erpressung, des Menschenraubs sowie zumindest in einem Fall auch des Mordes, begründete der Politiker seinen Schritt. Die CIA-Folter offenbare teilweise "zutiefst bestialische und sadistische Motive, Neigungen und Methoden der Beteiligten", schrieb Gysi in einem Brief an Range.

Auch die Grünen forderten am Mittwoch Einblick in den vollständigen Bericht. Die Partei interessiert, ob die bisher geschwärzten Stellen möglicherweise weitere Erkenntnisse über die direkte oder indirekte Folterbeteiligung Deutscher bieten. Zudem geht es um zusätzliche Informationen über die Folter an deutschen Staatsbürgern, wie beispielsweise im Fall von Khaled el-Masri.

"Ich sehe da einen verhaltenen Aufklärungswillen", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast, nach Ranges Auftritt in Berlin. Kritik übte die Grünen-Politikerin an der aus ihrer Sicht zu schwachen Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel auf den Bericht.

syd/dpa

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1. Größenwahn lässt Grüssen
ralfrichter 17.12.2014
Auch wenn es sicher angebracht wäre,glaubt denn wirklick jemand,dass die USA diesen Bericht der deutschen Justiz,ungeschwärzt,übergeben? Da glauben wohl noch einige an den Weihnachtsmann...
2. Vor der eigenen Tür kehren
Palmstroem 17.12.2014
Gysi und der Generalbundesanwalt sollten sich besser mit der Folter in der DDR befassen. Oder wurde dafür schon jemand zur Rechenschaft gezogen! Da wurden tausende mißhandelt und gefoltert, nur weil sie ihre Freiheit wollten.
3.
_obstsalat_ 17.12.2014
Zitat von ralfrichterAuch wenn es sicher angebracht wäre,glaubt denn wirklick jemand,dass die USA diesen Bericht der deutschen Justiz,ungeschwärzt,übergeben? Da glauben wohl noch einige an den Weihnachtsmann...
Nein, tut sicher niemand (das mit den Akten, nicht dem Weihnachtsmann). Sonst brüllen aber immer alle, es müsse doch was gemacht werden und wie verlogen die alle sind da oben - jetzt tut es jemand und dann ist es idiotisch weil ja sowieso nix bei rauskommt. Wenn die USA sich weigern, kann das z.B. diplomatisch Verwendung finden und nebenbei ganz einfach aufzeigen, wie weit es mit dem Aufklärungswillen der USA her ist. Finde ich schon ziemlich wichtig und richtig, was Herr Gysi da gemacht hat.
4. Ramstein
wekru 17.12.2014
Wir können das Rechtsverständnis der US-Amerikaner kaum ändern, sollten aber klar stellen, wie es um unser Rechtssystem bestellt ist. Wenn die US-Regierung Infrastruktur in Deutschland nutzt um sich der rechtstaatlichen Überprüfung durch US-Gerichte zu entziehen, dann sind deutsche Ermittlungsbehörden zuständig und gefordert. Wir brauchen keinen Mülltourismus und keinen Foltertourismus, keine Steuerflucht und auch sonst nichts, bei dem Menschen, Organisationen oder Staaten die geschaffenen Ordnungen unterwandern und in voller Kenntnis der Problematik ihres Tuns rechtsfreie Räume schaffen oder so tun als ob es diese gäbe.
5. Prüfen???
SchlandGottes 17.12.2014
Entschuldigung aber Herr Range will das prüfen?? Die Vereinten Nationen haben sehr klar gemacht, was jetzt zu zun ist und daran hat sich Herr Range gefälligst zu halten. Was denkt sich dieser senile Greis eigentlich? Das ist kein Wunschkonzert, sondern internationales Recht. Deutschland und die USA haben die Anti-Folter Gesetze unterschrieben. Herr Range hat einen Haftbefehl zu erlassen und nicht zu ermitteln. Uns das sofort. Dieser Mann ist eine unglaubliche Fehlbesetzung, Rechtsbeugung im Fall der NSA-Totalüberwachung und absoluter Unwillen internationalem! Recht nachzukommen.
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