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CIA-Methoden: Die dunkle Seite des Anti-Amerikaners

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Die Regierung Schröder war detailliert über die Praktiken der CIA informiert - und schwieg. Der Unterbau kooperierte sogar tatkräftig. Außenministerin Rice wird von der neuen Kanzlerin die gleiche stille Komplizenschaft verlangen. Sie hat gute Chancen auf Erfolg.

Berlin - Distanzierte Empörung über die Praktiken der Bush-Regierung im Anti-Terror-Kampf gehörte für den abgewählten Bundeskanzler in seinen besten Zeiten zur obersten Genossenpflicht. Zu gern begab sich der Sozialdemokrat in die Pose desjenigen, der Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat. Mehr oder minder inklusive bei diesem Nein gen Washington war für Gerhard Schröder stets auch, dass Deutschland an den Methoden der USA im weltweiten Feldzug gegen die Gotteskrieger von al-Qaida keinen Anteil hat. Und so äußerte sich der Bundeskanzler gern mit der Forderung, dass Vorwürfe gegen die USA genau zu prüfen seien.

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Terror-Häftlinge: Die Geistergefangenen der USA

Die großen Zeiten Schröders sind nun vorbei. Doch die Frage der Beteiligung Deutschlands an den Methoden der CIA-Agenten aus Langley holt die Polit-Pensionäre Schröder, aber auch seinen ehemaligen Außenminister Joschka Fischer und vor allem den Ex-Innenminister Otto Schily nun im Altenteil ein. Neue Berichte und die Ergebnisse von intensiven Recherchen der "Washington Post", des SPIEGEL und anderer zeigen, dass weder die ehemalige Regierung noch die neue Truppe von Angela Merkel überrascht gewesen sein dürften, als in den letzten Wochen Berichte über geheime Gefangenentransporte, geheime Gefängnisse und über stabsplanmäßigen Entführungen durch die CIA zu lesen waren. Immer deutlicher wird nun, was Beobachter der Sicherheitsbehörden schon lange vermuteten. Die rot-grüne Bundesregierung war über die Entführungen und geheimen Gefängnisse der Amerikaner sehr früh und detailliert informiert. Nicht nur aus der Zeitung kannten die Mitglieder am Kabinettstisch die schmutzigen Einzelheiten aus George W. Bushs gnadenlosem Kampf gegen den Terror. In einigen Fällen versuchten gar deutsche Ermittler von den Praktiken zu profitieren, indem sie die Gefangenen und ohne jede rechtliche Grundlage Festgehaltenen für Vernehmungen besuchten. Neben der in Deutschland populären Haltung Gerhard Schröders gab es quasi noch die dunkle Seite des Anti-Amerikaners. Dieser schwieg lieber und wurde ab und an dafür belohnt.

Verschlusssachen statt Proteste

Die am Wochenende bekannt gewordenen Details aus dem Fall Khaled el-Masri beschreiben die ambivalente Haltung der alten Regierung zu den Praktiken der USA beispielhaft. Da wird Innenminister Schily offiziell und stellvertretend für die Bundesregierung im Mai 2004 vom US-Botschafter informiert, dass die USA einen aus ihrer Sicht terrorverdächtigen Deutschen verdeckt festgenommen, entführt und in einen Kerker nach Afghanistan verschleppt haben. Da es aber trotz intensivster Verhöre und der Anwendung aller Methoden der CIA keine Beweise gegen den Mann gebe, wolle man ihn nun möglichst ohne großes Aufsehen zurück in die Freiheit entlassen, berichtet der Botschafter seinem guten Bekannten Schily in dessen Ministerium.

Statt aber zu protestieren, kommt der resolute Innenminister prompt auch noch allen Bonus-Wünschen der Amerikaner nach. Der Vorgang el-Masri wird umgehend zur Verschlusssache. Schily und die ganze Regierung schweigen beharrlich zu der Verschleppung eines deutschen Bürgers. Auch als der Anwalt des Mannes die Regierung um Hilfe bei der juristischen Aufklärung bittet, kommt von der deutschen Regierung kein Wort. Selbst als die Justiz sich des Falls annimmt, schweigen Schily und Co. weiter. Als willfährige Mitwisser tat die deutsche Bundesregierung so, als ob sie nichts wüsste. Ähnliches Verhalten nennt man bei einem normalen Gerichtsprozess Verdunklung. Nur der akribischen Recherche des Staatsanwalts und einiger Journalisten ist es zu verdanken, dass der Fall mittlerweile detailliert auf dem Tisch liegt und am Dienstag als Klage vor einem US-Gericht eingereicht wird.

Als Bonus gab es Fakten

Ähnlich diskret verhielt sich die Bundesregierung im Fall eines weiteren Deutschen, dem Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar. Seit dem 11. September 2001 wussten die deutschen Behörden, dass Zammar an der Rekrutierung der Todes-Piloten beteiligt war. Nur eben beweisen konnte man ihm nichts. Als er schließlich Ende 2001 nach Marokko reiste, verschwand er unter dubiosen Umständen und wurde von der CIA nach Syrien verschleppt und dort unter landesüblichen Umständen verhört. Im Klartext bedeuten diese Umstände, dass rechtsstaatliche Konventionen dort keine Rolle spielen. In Deutschland wusste man zumindest bei den Geheimdiensten recht genau um den Vorgang. Dass die deutsche Regierung informiert war, lässt sich nicht beweisen, doch muss man es vermuten.

Doch die Deutschen hatten ihre ganz eigenen Interessen. Sie wollten auch wissen, was Zammar ausgesagt hatte, also bemühte man sich um Details. Am Ende vereinbarte man mit den Syrern einen schmutzigen Deal. Wie der SPIEGEL kürzlich aufdeckte, versprachen hohe deutsche Regierungsbeamte bei einem Geheimtreffen im Kanzleramt der syrischen Seite, juristische Anklagen gegen zwei mutmaßliche syrische Agenten zurückzuziehen, wenn deutsche Ermittler dafür Mohammed Haydar Zammar vernehmen dürften. Die Syrer ließen sich auf den Kuhhandel ein. Schon kurz darauf reiste im November 2002 eine Delegation von deutschen Beamten nach Damaskus, verhörte Zammar und bekam einige interessante Details fürs Archiv der Terror-Ermittler.

Gespielte Überraschung über die Geheim-Gefängnisse

Im Lichte des Vorgangs Zammar erscheint die Überraschung vieler Politiker über die Geheimgefängnisse der USA reichlich gespielt. Genau einen dieser klandestinen Orte hatten deutsche Beamte selber besucht und sogar einen reichlich fragwürdigen Deal mit Syrien geschlossen und eine deutsche Ermittlung im Sande verlaufen lassen. Neben der stillschweigenden Duldung der CIA-Praxis der Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers durch die Regierung rührt das Verhalten der rot-grünen Regierung an den tiefsten Grundsätzen der Bundesrepublik. Darf sich Deutschland an illegal agierenden Behörden eines alliierten Staates annähern, um an für die Behörden wichtige Informationen zu gelangen? Darf eine deutsche Regierung aus außenpolitischem Kalkül über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen schweigen? Öffentlich herrscht zu diesen Fragen das altbekannte Schweigen.

Andere Beispiele dienen lediglich der Vervollständigung der Beschreibung. Auch im Prozess gegen die beiden in Hamburg angeklagten Terror-Helfer Mzoudi und al-Motassadeq kam das Thema der geheimen Gefängnisse schon zur Sprache. Vehement wehrte sich damals die Bundesregierung, Informationen der Sicherheitsdienste über zwei wichtige Zeugen in US-Gewahrsam an das Gericht weiterzuleiten. Dass die beiden Planer des 9/11-Anschlags an geheimen Orten unter noch geheimeren Umständen verhört wurden, muss den Regierenden klar gewesen sein - schon die Lektüre des SPIEGEL und der US-Presse hätte dafür gereicht. Doch statt mit offenen Karten zu spielen, schwieg die Bundesregierung und schrieb reichlich Sperrerklärungen für wichtige Aussagen von Behördenmitarbeitern - im Interesse der Freundschaft zu den USA.

Amtshilfe für die CIA

Noch aktiver halfen die deutschen Behörden den Amerikanern im Fall von zwei Jemeniten, welche die CIA im Jahr 2003 über einen verdeckten Informanten nach Frankfurt lockte. In einem dortigen Hotel half das Bundeskriminalamt beim Verwanzen der Räume und hinterher auch bei der Festnahme. Schon zu Beginn der verdeckten CIA-Aktion gab es Zweifel an den Beweisen gegen die beiden Männer, die angeblich 20 Millionen Dollar für den bewaffneten Kampf spenden wollten. Doch Deutschland störten die Zweifel nicht. Brav machten die deutschen Behörden mit und überstellten die beiden Männer umgehend an die USA. Auf kritische Nachfragen wurde mit dem routinierten Schweigen reagiert, das die USA sehr schätzten.

Wenn nun am Dienstag die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice nach Berlin kommt, empfängt sie im Kanzleramt eine neue Chefin. In den letzten Tagen mehrten sich die Forderungen, dass bei diesem Gespräch auch die kritischen Themen der CIA-Gefangenentransporte, der geheimen Gefängnisse und der Verschleppungen angesprochen werden soll. Schon jetzt aber zeichnet sich ab, dass Rice wenig Lust auf eine deutsche Kritikstunde im Kanzleramt hat. Die Geheim-Methoden sind für die Bush-Regierung noch immer ein wichtiger Weg im Anti-Terror-Kampf und böse Worte darüber will sich schlicht niemand anhören - schon gar nicht vom kleinen Partner Deutschland.

Weiter so, Frau Merkel!

Ganz im Gegenteil erwartet die amerikanische Seite von den Deutschen statt eines neuen Kurses viel eher die Beibehaltung der alten Rituale. Öffentlich soll weiter geschwiegen, hinter den Kulissen weiter gedealt werden. Die Veröffentlichungen über die konkrete Information Schilys über die Verschleppung el-Masris kommt den USA da gerade recht. Wie auch sollte sich eine deutsche Regierung plötzlich empört und kritisch zeigen, wenn sie schon seit Jahren von den Methoden der CIA wusste und diese stillschweigend billigte? Hinzu kommt, dass Angela Merkel sich das Ziel in den Kopf gesetzt hat, die Beziehungen zu den USA deutlich zu verbessern. Gleich beim Antrittsbesuch von Rice zu poltern, passt da kaum ins geplante Wellness-Programm für die Vertraute von George W. Bush.

Dass es sich bei Rices Gesprächspartnern in Berlin um eine neue Regierung handelt, ändert wenig. Zu viele alte Bekannte aus der Schröder-Zeit sitzen auch bei Angela Merkel an wichtigen Positionen: Frank-Walter Steinmeier, einst Schröders mächtiger Mann im Kanzleramt und intimer Kenner aller Vorgänge, ist nun Außenminister. August Hanning, unter Rot-Grün Chef des gut informierten Auslandsgeheimdienstes BND, ist nun Staatssekretär im Innenministerium. Keiner dieser Beteiligten kann ernsthaft Überraschung oder gar Empörung über die Maßnahmen der CIA vorgaukeln. Sie kennen die Details seit Jahren zu gut. Auch wenn es für Merkel bitter ist, holt sie die Vergangenheit der rot-grünen Vorgänger bei den Beziehungen zu den USA schneller ein, als ihr lieb sein kann. Wenigstens aber kann man deshalb davon ausgehen, dass das Gespräch im Kanzleramt trotz allen Getöses in Wirklichkeit sehr nett werden kann. Mit Ehrlichkeit hat das indes wenig zu tun.

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