Datenbank PX: CIA und deutsche Dienste betrieben jahrelang Geheimprojekt

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Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: "Projekt 6" ohne Kontrolle?

Deutsche Nachrichtendienste und die CIA haben nach SPIEGEL-Informationen jahrelang eine geheime Anti-Terror-Einheit mit dem Namen "Projekt 6" in Neuss betrieben. Herzstück war die gemeinsame Datenbank PX. Im Jahr 2010 geriet ein deutscher Journalist in den Fokus.

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben über Jahre ein gemeinsames Projekt mit dem US-Geheimdienst CIA betrieben. Herzstück der Operation mit dem Namen "Projekt 6" oder kurz "P6" war nach SPIEGEL-Informationen eine Datenbank, in die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben. Zweck der geheimen Kooperation war es, das Umfeld dieser Islamisten aufzuklären. Zudem sollten so Informationen über Menschen aus dem islamistischen Milieu gesammelt werden, um sie als Informanten werben zu können.

Allerdings geriet so auch ein deutscher Journalist in den Fokus der Geheimdienste. Eine als geheim eingestufte amerikanische Anfrage an das "Projekt 6" nennt Passnummer, Geburtsdatum und Namen des NDR-Journalisten Stefan Buchen. Dieser habe sich auf "investigativen Journalismus" spezialisiert und möglicherweise einen islamistischen Prediger im Jemen angerufen. Außerdem habe Buchen mehrfach Afghanistan besucht, schrieb der US-Geheimdienst CIA.

Für die Einheit "Projekt 6" mieteten die drei Geheimdienste ab 2005 Räumlichkeiten in der Innenstadt von Neuss an. Später zog die Gruppe in die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln um. Der BND bestätigte die Existenz der Einheit "Projekt 6" sowie der Datenbank mit dem Namen "PX", die Kooperation sei jedoch 2010 beendet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnte ein Stellungnahme zu Einzelfällen der internationalen Zusammenarbeit ab, versicherte aber, "ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsbestimmungen" tätig geworden zu sein.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, den der SPIEGEL mit den Grundzügen des Projekts konfrontierte, kritisierte die offenkundig mangelnde Transparenz: "Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden", sagte Deutschlands oberster Datenschützer. Ein Konstrukt wie P6 ist nach Schaars Ansicht "mindestens vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei" - einer Datensammlung über verdächtige Terrorstrukturen, auf die Dutzende deutsche Behörden seit 2007 Zugriff haben. "Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind", sagte Schaar.

Auch die Grünen reagieren empört auf die neuen SPIEGEL-Enthüllungen. Der innenpolitische Sprecher der der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte: "Die Bundesregierung hat stets vernebelt und so getan, als sei sie in keinster Weise involviert. Die nötige Aufklärung hat sie boykottiert. Nun wird zunehmend klarer warum: Deutsche und amerikanischen Geheimdiensten kooperieren offenbar eng."

Das bekanntgewordene "Projekt 6" sei dafür nur ein Beleg. Geheimdaten über Bürgerinnen und Bürger dieses Lande zu führen und mit Geheimdiensten anderer Länder auszutauschen, sei zudem ein offener Verstoß gegen "zahlreiche nach dem Grundgesetz gesicherte Prinzipien unseres Rechtsstaates", so von Notz.

Die "gezielt betriebene Ausschaltung" des Bundesdatenschutzbeauftragten hält von Notz für skandalös. "Ein Innen- und Verfassungsminister, der so etwas duldet ist überflüssig."

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insgesamt 195 Beiträge
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1. Schande
spon-facebook-1399347836 08.09.2013
Das sind genau DIE Verschwörungstheorien, welche den Feinden der freien Welt, insbesondere jenen der USA und zuvörderst natürlich auch Israel, Wasser auf die Mühlen sind. Der SPIEGEL vernachlässigt hier auf das Schändlichste seine journalistische Sorgfaltspflicht, indem er solche unausgegorenen Theorien verbreitet, bevor sie überhaupt erwiesen sind. Selbst wenn es Belege für so eine Theorie geben sollte, wäre es zur Abwendung größeren Schadens Aufgabe des Chefredakteurs, solche Inhalte vor einer Veröffentlichung zu prüfen und ggf. zu unterbinden.
2. Ja sowas
hinterfozig 08.09.2013
CIA und deutsche Dienste sind eine Einheit, und Chef sind die USA. Ja gleuben sie denn im ernst, dass das von den USA besetzten Deutschland ein so wichtiger Teil wie ein Geheimdienst unter der Regie Deutschland laeuft. Das ist wie mit der Bundeswehr, auch die untersteht zu oberst der Nato Europa Sued, befehligt von einem USA General. Wir sind das Volk, wird Zeit, dass der deutsche Michl aufhoert ein Michl zu sein.
3. Was kommt noch alles ans Tageslicht
Eppelein von Gailingen 08.09.2013
Was hat uns diese eingeschlafene Merkel-Regierung noch eingebrockt. Sind ihre Anhänger tatsächlich so blöd, so einen unfähigen Haufen noch einmal für eine Legislaturperiode wüten zu lassen? Man kann es nicht glauben, wie verblödet ein Teil der Deutschen inzwischen geworden ist. Das ist kein schleichender Vorgang mehr, das ist Untergang im Schweinegalopp. CIA und deutsche Dienste betrieben jahrelanges Geheimprojekt in Neuss - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cia-und-deutsche-dienste-betrieben-jahrelanges-geheimprojekt-in-neuss-a-920958.html)
4. Dann waere diese Aktion ja auch nicht mehr geheim, oder?
Altesocke 08.09.2013
"Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt, und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden" Was erwartet der Mann? Geheimdienst und Datenschutz? 2 Welten....! Wobei diese Daten ja auch nur geheim weitergeleitet werden. Und wo das ja auch alles mit 'Neuland' bezeichnet werden koennte.
5. Ich hoffe,
no arzt 08.09.2013
dass es eine solche Organisation außerhalb des ordentlichen Bewusstseins gibt und dass diese "Organisation" arbeiten darf, ohne von unfähigen Politikern oder Gutmenschen durch bürokratische Hürden aufgehalten zu werden. Wenn es sie gibt, dann haben sie für Deutschland bisher effektive Arbeit geleistet. Weiter so!
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