"Cicero"-Affäre Richter lehnen Verfahren gegen Journalisten Schirra ab

Das Amtsgericht Potsdam hat die Eröffnung des Verfahrens wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen den "Cicero"-Journalisten Bruno Schirra abgelehnt. Was als inszenierter Feldzug gegen die Presse mit bundesweiter Dimension begann, endet nun als Desaster für die Ankläger.

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Der Beschluss des Landgerichts Potsdam ist gerade fünf Seiten lang, aber die sind eine schallende Ohrfeige für die Ermittler: "Die Eröffnung des Verfahrens" gegen den Journalisten Bruno Schirra, so heißt es in dem amtlichen Schrifstück, "wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt", ein "hinreichender Tatverdacht" gegen den Reporter bestehe "nicht".

"Cicero"-Redaktion: Wo endet die Pressfreiheit?
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"Cicero"-Redaktion: Wo endet die Pressfreiheit?

Schirra hatte im März 2005 in einem Beitrag für das Potsdamer Intellektuellen-Magazin "Cicero" aus einem vertraulichen Dossier des Bundeskriminalamtes (BKA) über den jordanischen Top-Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi zitiert. Im Herbst vergangenen Jahres hatten Ermittler des Landeskriminalamtes Brandenburg und des BKA in einer spektakulären Aktion die Postdamer Redaktionsräume von "Cicero" sowie Schirras Privathaus durchsucht.

Der Fall entwickelte sich schnell zu einem grundsätzlichen Streit über die Frage, wo die Pressefreiheit endet und wo die Kompentenzen staatlicher Ermittler. "So kann man mit einem Staat nicht umspringen", donnerte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gegen die Medien. Von einem "gewollten Einschüchterungseffekt" sprach dagegen "Cicero"-Chefredakteur Wolfram Weimer. Selbst konservative Hardliner wie der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) fürchteten einen "Angriff auf die Pressefreiheit".

Dass der vorerst abgeschmettert ist, liegt auch an der Begründung der Potsdamer Richter, die gleich zwei entlastende Argumente zugunsten des Reporters anführen. Zum einen sei der fragliche BKA-Bericht schon im November 2004 in einem Buch des französischen Journalisten Jean-Charles Brisard zitiert und damit "das Geheimnis bereits verraten". Viel weitreichender ist allerdings der zweite Punkt. Denn die Motivation des unbekannten (und nie ermittelten) Informanten von "Cicero" könne auch gewesen sein, den Journalisten "bloße Hintergrundinformationen zukommen lassen zu wollen, jedoch gerade nicht die Veröffentlichung des Berichts". Dann sei "durch diese Herausgabe der Geheimnisverrat vollendet und beendet. Eine Beihilfehandlung ist nicht mehr möglich."

Die Richter bauen Schirra und seinem Schweizer Kollegen Johannes von Dohnanyi, der ebenfalls angeklagt war, damit eine goldene Brücke – und bieten eine Interpretation des Strafgesetzbuches, der grundsätzliche Bedeutung zukommen könnte. Denn während Journalistenverbände, Grüne und die Linkspartei als Konsequenz aus der Affäre vehement die Abschaffung der "Beihilfe" zum Geheimnisverrat fordern, umgeht die Potsdamer Lesart elegant genau diesen Punkt, indem die Möglichkeit unterstellt wird, zwar sei ein Geheimnis verraten worden, aber nicht mit dem Ziel, darüber auch öffentlich zu berichten. Nach dieser rechtlichen Auslegung ist der Geheimnisverrat bereits in dem Moment beendet, in dem der Reporter ein Dossier erhält. Eine Publikation könne dann keine Beihilfe darstellen.

Ob diese Sicht rechtlich einwandfrei ist, wird sich zeigen – wenn die Potsdamer Staatsanwalt gegen den Beschluss Einspruch einlegen sollte.



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