"Cicero"-Urteil Sieg für Pressefreiheit - klare Grenzen für Ermittler gefordert

"Wichtig", "überfällig", "durch und durch positiv": Politiker aller Parteien und Chefredakteure begrüßen das Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Durchsuchungen bei "Cicero". Viele fordern nun klare gesetzliche Schranken für Staatsanwälte.

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Berlin - Das Urteil war eindeutig. Anderthalb Jahre nach der Durchsuchung der "Cicero"-Redaktion und des Wohnhauses von Autor Bruno Schirra hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe heute geurteilt: Die Razzia war rechtswidrig. Ein einfacher Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat reiche für so eine Aktion nicht aus, entschieden sie.

"Cicero" im Gerichtssaal: "Es geht immer um dasselbe: Die Quellen von Journalisten auszukundschaften"
dpa

"Cicero" im Gerichtssaal: "Es geht immer um dasselbe: Die Quellen von Journalisten auszukundschaften"

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz begrüßt das Urteil: "Damit sind wichtige Pfähle eingeschlagen worden. Das Urteil ist für die Pressefreiheit von hoher Bedeutung und wird Nachwirkungen haben." Es sei ein "manipulativer Angriff" auf die Pressefreiheit gewesen, Geheimnisverrat über den Umweg des Journalisten verfolgen zu wollen, sagt Wiefelspütz SPIEGEL ONLINE. Er fühle sich jetzt in seiner Kritik bestätigt, die er schon gleich nach der "Cicero"-Razzia geäußert habe.

Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht durch das Urteil das "sehr wichtige Gut" der Pressefreiheit gestärkt. Allerdings erscheine ihm manche Konstruktion der Richter für die Praxis als lebensfremd - "wie versehentliche Weitergaben von Geheiminformationen oder die absprachewidrige Veröffentlichung durch Journalisten", sagt Gehb SPIEGEL ONLINE. Hintergrund: In dem 40-seitigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht, Schriftstücke oder Dateien mit Dienstgeheimnissen könnten versehentlich oder über eine nicht zur Geheimhaltung verpflichtete Mittelsperson nach außen gelangen. In dem Fall könne ein Journalist nicht der Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden.

"Überrascht von der Klarheit der Worte"

FDP, Grüne und Linkspartei begrüßten das Urteil rundweg - passt es doch zu ihren Gesetzesplänen, die Pressefreiheit zu stärken: Die Opposition will Journalisten, die brisantes Material verwenden, grundsätzlich Straffreiheit zusichern.

Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, ist "positiv überrascht von der Klarheit der Worte" des Gerichts. Das Urteil müsse Stein des Anstoßes sein: "Die Politik muss weitergehen", sagt Montag SPIEGEL ONLINE und fordert, dass die Regierung den "Kammerton der Entscheidung" aufnimmt. Er wirft SPD und Union vor, die Pressefreiheit zu wenig zu stärken. "Dieses Signal darf die Große Koalition nun nicht ignorieren."

Ähnlich die FDP: Deren rechtspolitische Sprecherin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Entscheidung eine überfällige Stärkung der Pressefreiheit - "sie reicht aber nicht aus". Die Beihilfe zum Geheimdienstverrat dürfe für Journalisten nicht länger strafbar sein, sagt die Bundestagsabgeordnete SPIEGEL ONLINE. Die "Cicero"-Affäre zeige nur die Speerspitze der Gefahren für die Pressefreiheit.

Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Linkspartei, nennt das Urteil eine Selbstverständlichkeit der Demokratie. Er hätte sich eine Antwort der Richter auf die Frage gewünscht, ob bei solchen Streitthemen Journalisten überhaupt bestraft werden können. Weil sie dies unterlassen haben, sei der Gesetzgeber gefordert, sagt Neskovic. Er wirft Teilen der Regierung ein Interesse an der Disziplinierung von Journalisten vor - indem Durchsuchungen, Telefonüberwachungen und Beschlagnahmen angedroht werden, um einen allzu investigativen Journalismus zu verhindern.

Die Chefredakteure sind erleichtert

Genugtuung über das Urteil auch in Deutschlands Redaktionen: "Es wurde dringend Zeit, dass den Übergriffen mehrerer Staatsanwaltschaften ein Riegel vorgeschoben wurde. Es geht immer um dasselbe: Die Quellen von Journalisten auszukundschaften. Ich hoffe, dass der ehemalige Innenminister Otto Schily, der diese Vorgehensweisen immer gebilligt hatte, das Urteil zur Kenntnis nimmt", sagt der Chefredakteur des SPIEGEL, Stefan Aust.

"Stern"-Chefredakteur Andreas Petzold: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts freut uns nicht nur für die Kollegen von 'Cicero', sondern für die gesamte Presse." Einen Journalisten dafür zu bestrafen, dass ein Amtsträger interne Informationen weitergibt, sei absurd. "Ich fürchte, dass trotzdem mit weiteren Versuchen zu rechnen ist, die Pressefreiheit zu untergraben", sagt der Magazin-Chef SPIEGEL ONLINE.

Helmut Markwort, Chefredakteur von "Focus", nennt das Urteil "wichtig für unsere Arbeit". Entscheidend sei nun aber, dass der Bundestag daraus ein Gesetz entwickle und verabschiede: "Damit wir alle wissen, dass wir nicht mehr willkürlich beim Recherchieren und Arbeiten gestört werden können", sagt Markwort SPIEGEL ONLINE.

Auch Hans Werner Kilz, Chefredakteur der "Süddeutschen Zeitung", begrüßt das Urteil: "Es wird die Arbeit in den kommenden Jahren sicherlich erleichtern", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Es wurde Zeit, dass beim Informantenschutz aufgeräumt wird."

Drohen weitere Razzien?

Das "Cicero"-Urteil könnte Folgen für mehrere ähnliche Fälle haben, die derzeit in Deutschland Schlagzeilen machen. Aktuell laufen Ermittlungen wegen mehreren Presseartikeln, die sich auf streng geheime Quellen stützen. So ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Berichten aus dem SPIEGEL, der "Süddeutschen Zeitung", des "Stern", des "Focus" und der "Financial Times Deutschland" - zum Teil gegen unbekannt, zum Teil gegen einzelne Journalisten der Zeitungen und Zeitschriften. Hans Leyendecker, bekannter Rechercheur der "Süddeutschen Zeitung", erwartet nach dem "Cicero"-Urteil, dass die Verfahren gegen die Journalisten eingestellt werden.

Auch Stefan Weigel, stellvertretender Chefredakteur der "Financial Times Deutschland", ist "sehr optimistisch, dass das Verfahren gegen unseren Mitarbeiter nach dem 'Cicero'-Urteil eingestellt wird". Die Zeitung hatte im vergangenen September aus einem als vertraulich eingestuften Papier des Bundeskriminalamts zitiert, in dem es um die Beschattung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch einen deutschen Polizisten ging.

Für den journalistischen Alltag sei das Urteil "eine durch und durch positive Nachricht", sagt Weigel SPIEGEL ONLINE. "Für jeden investigativen Journalisten ist es eine Pest, wenn man ständig mit dem Staatsanwalt oder einer Durchsuchung rechnen muss, nur weil man seinen Job macht."

mit Material von ddp/AP/dpa



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Seite 1
DJ Doena 27.02.2007
1.
Prinzipiell finde ich das Urteil gut, dass die Pressefreiheit geschützt ist. Ich als Bürger muss mich aber auch darauf verlassen können, dass diese Freiheit nicht missbräuchlich eingesetzt wird. Ich finde es immer wieder erschreckend wie tendenziös und auch falsch über Dinge berichtet wird, in denen ich mich auskenne. Ich muss mich dann immer fragen, wie es denn um den Wahrheitsgehalt bestellt ist, wenn ich mich nicht auskenne.
PuloM, 27.02.2007
2. Die Pressefreiheit muss absolut geschützt bleiben
ohne jegliche Ausnahme! Auch wenn bei der Weitergabe von Informationen eine offensichtliche Straftat begangen wurde. Ich wäre sogar bereit der Presse Immunität bzgl. ihrer Arbeit zuzugestehen, die für weiterführende Ermittlungen zunächst wohlbegründet aufgehoben werden muss.
M@ESW, 27.02.2007
3.
Ich schwanke zwischen Zustimmung (zur Pressefreiheit) und besorgnis. Die Pressefreiheit sollte einerseits geschützt werden, andererseits muss man sich fragen welche anderen Dinge noch schützenswerter sind. Grade wenn es darum geht undichte Stellen bei Diensten zu finden, die für die Sicherheit des Landes verantwortlich sind, denke ich das der Informantenschutz hier hinten anstehen sollte. Wobei das weitergeben von vertraulichen Daten sowieso schon eine Straftat ist, oder?
Teoem 27.02.2007
4.
---Zitat von sysop--- Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Durchsuchung der Cicero-Redaktion seinerzeit verfassungswidrig war. Ist die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt? ---Zitatende--- für den augenblick mag die pressefreiheit gestärkt wirken. aber ich bin mir ziemlich sicher, unsere "Volksvertreter" werden schon einen weg finden, diese auszuhebeln. natürlich alles nur im sinne der terrorismus-bekämpfung. den ersten schritt in diese richtug hat Schäuble ja schon getan .... online-hausdurchsuchungen
Easyrider1958, 27.02.2007
5. Teilweise...
1. Die Pressefreiheit muss zunächst von der Presse selbst in Anspruch genommen werden, in dem Sie die Öffentlichkeit über Vorgänge informiert, die der Öffentlichkeit aus welchen Gründen auch immer vorenthalten werden sollen, obwohl Sie die Öffentlichkeit, also uns ALLE betreffen und möglicherweise in ihren Folgen auch tangieren. 2. Dann erst, wenn diese Freiheit durch Staat, Wirtschaft und andere Organe beschnitten werden soll, dann erst, wie jetzt zu Recht geschehen, hat das Bundesverfassungsgericht die Pressefreiheit zu schützen. Ich bin froh, das dies in diesem Fall so geschehen ist und Journalisten dadurch wieder etwas mehr Souveränität in Ihrer Berichterstattung erhalten und den dazu gehörigen Schutz. Gruß Randolf
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