Claudia Roth über Attacken von AfD-Anhängern "Mir reicht es"

Claudia Roth hat einem AfD-Abgeordneten rechtmäßig das Wort im Bundestag entzogen - und erhält seitdem massenweise Hassmails. Jetzt wehrt sich die Bundestagsvizepräsidentin gegen die Angriffe von rechts.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth
imago/ Sven Simon

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth


Im Umgang mit der AfD fordern die Grünen einen härteren Kurs. Claudia Roth, Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, sagte dem SPIEGEL: "Wer immer noch meint, wir sollten nicht 'über jedes Stöckchen' springen und geduldig abwarten, verkennt den Ernst der Lage. Die AfD wird sich schon noch entzaubern?" Sie könne und wolle dieses Argument nicht mehr hören, so Roth weiter: "Mir reicht es. Vielen in Deutschland reicht es. Es ist an der Zeit, dass wir uns zusammentun und konsequent dagegenhalten - über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg, wenigstens in dieser Sache."

Auslöser für ihren Groll sind die Ereignisse vom vorvergangenen Freitag - und die Reaktionen darauf. An jenem Tag hatte die AfD eine Art Schweigeminute für das Mordopfer Susanna F. im Bundestag initiiert: Der Abgeordnete Thomas Seitz hatte gesagt, er widme seine Redezeit der Verstorbenen und dann geschwiegen. Roth, die die Sitzung leitete, unterbrach das Geschehen, da der Abgeordnete nicht zum Thema der Debatte beitrug.

Die Grünen-Politikerin erhielt als Reaktion auf ihr Eingreifen nach SPIEGEL-Informationen Hunderte Hassmails. Auf Facebook erreichten sie rund 11.800 Hasskommentare. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt nun polizeiliche Schutzmaßnahmen für Roth prüfen. "In aller Klarheit: Diese Partei will unserer Gesellschaft grundlegend schaden", sagte Roth. Was die AfD täglich vorantreibe, sei die zügellose Verächtlichmachung von Demokratie, Geschichtsrevisionismus und Ausgrenzung.

Mit der Würde des Bundestags nicht zu vereinbaren

Auch Schäuble hat das Vorgehen der AfD im Nachgang scharf kritisiert. Es sei mit der Würde des Bundestags nicht zu vereinbaren, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entstehe.

Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, begrüßte Schäubles Reaktion: "Ich bin froh, dass der Bundestagspräsident sich im Namen des Präsidiums und Parlaments so klar geäußert hat. Einer Instrumentalisierung von Opfern für Hetze und einer Verächtlichmachung des Parlaments müssen wir entschieden entgegentreten", sagte sie dem SPIEGEL.

höh



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