Bundesregierung zu Clausnitz "Unser Land ist anders"

Die Bundesregierung hat die fremdenfeindlichen Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz als "beschämend" verurteilt. Die Pöbeleien seien "kaltherzig und feige", sagte Merkels Sprecher Seibert.

Kanzlerin Merkel: Ihr Sprecher nannte die Proteste in Clausnitz "feige"
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Kanzlerin Merkel: Ihr Sprecher nannte die Proteste in Clausnitz "feige"


Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) findet harte Worte für das, was sich vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz ereignet hat. Die fremdenfeindlichen Proteste dort seien "zutiefst beschämend", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen?", so Seibert weiter.

Der Regierungssprecher betonte, dass es sich bei den Fremdenfeinden in Clausnitz um eine Minderheit handle. Für die ganze schwarz-rote Bundesregierung gelte: "Unser Land ist anders. Unser Land weiß, dass es im Kern um Menschen in Not geht. Sie behandeln wir mit Anstand und Mitgefühl", sagte Seibert und mahnte: "Wer so etwas wie Clausnitz gutheißt, muss eine ganz klare Antwort von allen staatlichen Kräften (...) bekommen."

In Clausnitz hatten am Donnerstagabend etwa hundert Menschen versucht, die Ankunft eines Busses mit Bewohnern einer neuen Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Dabei grölten sie "Wir sind das Volk". Polizisten holten drei Flüchtlinge unter Zwang aus dem Bus. Ein Junge ist auf einem Video verängstigt und weinend zu sehen.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bezeichnete nach den Ereignissen von Clausnitz die Menschen im Osten als "empfänglicher für menschenfeindliche Botschaften". "Hass und Gewalt sind im Osten stärker sichtbar und hörbar", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies erkläre er sich mit den "radikalen Umbrüchen der vergangenen Jahre".

"Wer in den vergangenen 25 Jahren so viele Veränderungen überstehen musste, ist offensichtlich weniger gefestigt in seinen demokratischen und moralischen Überzeugungen", sagte Thierse. Er war von 1998 bis 2005 Bundestagspräsident und von 2005 bis 2013 Vizepräsident.

In den vergangenen Tagen haben sich auch zahlreiche weitere Politiker zu den jüngsten Vorfällen in Sachsen geäußert. Hier lesen Sie die Reaktionen in Zitaten:

"In Bautzen und Clausnitz ist die Integration mancher Deutscher in unsere Leitkultur, die für Humanität, Respekt und Anstand steht, gescheitert." (Armin Laschet, Stellvertretender CDU-Vorsitzender, in der "Welt").

"Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich." (Justizminister Heiko Maas, SPD, auf Twitter)

"Es ist unerträglich, wie offen und respektlos der Hass auf Ausländer zur Schau getragen wird. Wir stehen vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, diesen Hass aus den Köpfen der Menschen zu bekommen." (Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU)

"Die menschenverachtenden Attacken gegen Flüchtlinge und deren Kinder sind völlig inakzeptabel. Ich schäme mich dafür, dass sich Deutschland von einer derart hässlichen Seite zeigt." (Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag)

"Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher." (Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, zu Zeitungen der Funke Mediengruppe)

"Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen. Ich bin entsetzt, dass es in Deutschland wieder zu Szenen kommt, in denen ein Mob applaudiert, weil ein Flüchtlingsheim brennt." (Aydan Özoguz, SPD, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung)

"In Deutschland darf jeder seine Ängste und Sorgen äußern - das gilt auch für politische Meinungen, die einem nicht gefallen. Aber es gibt eine Schwelle des Anstands und des Rechts, die nicht überschritten werden darf - und bei den Geschehnissen in Sachsen wurden diese Schwellen deutlich überschritten." (Innenminister Thomas de Maizière, CDU)

"Sachsen muss aufpassen, dass es sich nicht allmählich zu einer Art 'failed state' (einem gescheiterten Staat, Anm. d. Red.) in Sachen Rechtsextremismus entwickelt." (Burkhard Lischka, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der "Welt")

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anr/dpa/Reuters

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