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Fremdenfeindlichkeit: Grüne machen Seehofer mitverantwortlich für Mob von Clausnitz

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Die Empörung ist groß über den Mob in Clausnitz, der sich einem Flüchtlingsbus in den Weg stellte. Die Auseinandersetzung erreicht jetzt die Bundespolitik: Die Grünen machen CSU-Chef Seehofer für den Vorfall mitverantwortlich.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat CSU-Chef Horst Seehofer für die fremdenfeindlichen Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz mitverantwortlich gemacht. "Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf. Die unverantwortliche Angstmache von einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann warnen", sagte Göring-Eckardt am Samstag in Berlin.

Auf Twitter schrieb die Politikerin:

Am Donnerstagabend hatten sich rund hundert Personen in dem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle nahe der tschechischen Grenze in der Zufahrt einer Asylunterkunft versammelt und sich einem Bus mit ankommenden Flüchtlingen in den Weg gestellt.

Im Netz kursieren zwei Videos von der Szene. Zu sehen sind weinende Flüchtlinge in einem ankommenden Bus, davor pöbelnde Menschen, die den Flüchtlingen "Wir sind das Volk" entgegenbrüllen. Auf einem weiteren Video ist zu sehen, wie ein Polizist einen verängstigten jungen Flüchtling rabiat aus dem Bus holt.

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Flüchtlingsunterkunft: Fremdenhass in Clausnitz

Die Grünen wollen den Polizeieinsatz deshalb zum Thema im Innenausschuss des Bundestags machen. Die Fraktion habe die Spitze der Bundespolizei für die nächste Sitzung am Mittwoch eingeladen, sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic. "Die Situation, wie sie sich auf den Videos darstellt, offenbart auch eine absolute Überforderung der Polizei." Es müsse außerdem geklärt werden, "ob und wie die rechtsextreme Szene für diese Hassdemonstration mobilisiert hat". Am Samstagnachmittag will die Polizeidirektion in Chemnitz Einzelheiten zum Ablauf bekannt geben.

Auf Twitter zeigen sich viele Menschen beschämt über die Vorfälle. Einige erinnerten an die Stimmung rund um die deutsche Wiedervereinigung 1990:

Die AfD verharmloste auf Twitter die Vorfälle und schrieb, die "Lügenpresse" hetze gegen "harmlose Bürgerproteste in Clausnitz".

cpa/dpa

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