Clausnitz Polizei ermittelt nicht gegen Flüchtlinge

Nach den fremdenfeindlichen Krawallen in Clausnitz geht die Justiz nicht gegen Flüchtlinge vor. Bei den Beschuldigten handelt es sich nach Angaben des Innenministers um Demonstranten und Polizisten.

Demonstranten, ankommender Bus in Clausnitz: Anzeige gegen Polizeipräsident
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Demonstranten, ankommender Bus in Clausnitz: Anzeige gegen Polizeipräsident


Die Äußerung des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann sorgte bundesweit für Aufsehen: Kurz nach den fremdenfeindlichen Krawallen in Clausnitz, gab der Beamte auf einer Pressekonferenz einigen Flüchtlingen Mitschuld an den Ereignissen - und kündigte Ermittlungen an. Doch soweit wird es nicht kommen. Es werde nicht gegen Asylbewerber in Clausnitz ermittelt, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Ein grölender Mob hatte am vergangenen Donnerstag in der Stadt im Erzgebirge einen Bus mit Flüchtlingen gestoppt. Mehr als hundert Menschen demonstrierten vor der Unterkunft lauthals gegen die Migranten. Auch die Polizei war vor Ort und brachte die Flüchtlinge schließlich in die Unterkunft. Der Einsatz sorgte bundesweit für Aufsehen.

Bei vier Beschuldigten, gegen die ermittelt werde, handele es sich um mutmaßliche Teilnehmer an der Blockade, sagte der Innenminister. Außerdem lägen zwei Anzeigen gegen Polizeibeamte vor, auch gegen den Chemnitzer Polizeipräsidenten Reißmann.

Zu dem Vorfall kursieren zwei Videos im Internet: Einer der Clips zeigt, wie die Polizei die Flüchtlinge aus dem Bus zerrt. Ein Beamter packt dabei einen sichtlich verängstigten Jungen im Nacken und zerrt ihn unter dem Gegröle der umstehenden Ausländerfeinde in die Unterkunft. Reißmann hatte später auf der Pressekonferenz gesagt, die Flüchtlinge im Bus hätten mit Gesten zur Eskalation der Situation beigetragen.

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brk/dpa

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