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Flüchtlinge in Sachsen: So schildert die Polizei die Pöbelnacht von Clausnitz

Screenshot "Mittelsachsen wehrt sich": Zufahrt in Clausnitz blockiert Zur Großansicht
Facebook/ Mittelsachsen wehrt sich

Screenshot "Mittelsachsen wehrt sich": Zufahrt in Clausnitz blockiert

Pöbelnde Blockierer, provozierende Gesten eines Flüchtlings: Die Polizei will in Clausnitz alles richtig gemacht haben. SPIEGEL ONLINE dokumentiert den Einsatzbericht.

Zwei Videos zeigen grölende Anwohner und verängstigte Flüchtlinge in einem Bus. Die Polizei zwingt sie teils mit körperlicher Gewalt zum Aussteigen. Die beiden Clips haben dem Erzgebirgsdorf Clausnitz zu trauriger Berühmtheit verholfen.

Was am Donnerstagabend zwischen 19 und 22 Uhr genau geschehen ist, lässt sich nur schwer in allen Details rekonstruieren. Haben die pöbelnden Blockierer die Polizisten vor sich hergetrieben? Waren provozierende Gesten eines einzelnen Flüchtlings Auslöser der "Zwangsmaßnahmen" gegen drei Businsassen? Waren die Beamten überfordert?

SPIEGEL ONLINE dokumentiert, wie die Polizeidirektion Chemnitz die Abläufe darstellt.

In die Asylunterkunft in Clausnitz sollen am Abend des 18. Februar 25 Personen einziehen. Sie werden mit einem Bus in das Erzgebirgsdorf nahe der tschechischen Grenze gefahren. Die Polizei erfährt davon einen Tag vorher. Bei einer Einwohnerversammlung zur neuen Asylunterkunft habe es "Unmutsbekundungen" gegeben. Es soll jedoch keine Hinweise auf mögliche Protestaktionen gegeben haben. Daher wird der Bus nur mit einem Streifenwagen gesichert.

19.20 Uhr

Als der Streifenwagen eintrifft, blockieren drei Fahrzeuge die Zufahrt zur Unterkunft: ein Traktor mit Schiebeschild, ein kleiner Lkw und ein Pkw. Zudem haben sich 30 bis 40 Personen an der Zufahrt versammelt. Ein auf der Facebook-Seite "Mittelsachsen wehrt sich" gepostetes Foto zeigt einen blauen Kleinwagen mit grünen Felgen, der den Bus an der Weiterfahrt hindert. Der Bus steht zu diesem Zeitpunkt nur noch wenige Meter vom Heim entfernt.

Blockade der Zufahrt zum Asylheim: Folgendes Foto stammt von der Facebook-Seite "Mittelsachsen wehrt sich" und wurde von "We're watching you" gespiegelt.

Die Streifenwagenbesatzung informiert das zuständige Polizeirevier Freiberg. Der Außendienstleiter des Führungs- und Lagezentrums (FLZ) wird nach Clausnitz beordert, die Bundespolizei um Unterstützung gebeten.

Ab 19.54 Uhr

Drei Streifenwagen des Reviers Freiberg und sechs Beamte der Bundespolizei sind mittlerweile vor Ort. Die Zahl der Protestierer ist auf 100 angewachsen. Die Polizisten fordern weitere Unterstützung an, denn der Bus kann wegen der blockierten Zufahrt nicht weiterfahren. Bis zur Unterkunft sind es noch etwa 50 Meter.

Der leitende Beamte vor Ort bittet um Ruhe und erteilt den Personen einen Platzverweis. Dem leistet jedoch niemand Folge. Der Beamte warnt vor Konsequenzen der Nichtbefolgung, es drohe eine Räumung, gegebenenfalls "unter unmittelbarem Zwang". Die Versammelten reagieren darauf mit Gelächter.

Transparent am Traktor mit Schneeschieber: Auch das folgende Foto wurde auf der Facebook-Seite "Mittelsachsen wehrt sich" gepostet und von "We're watching you" gespiegelt.

Die Beamten ermitteln die Halter der drei Blockadefahrzeuge. Sie werden aufgefordert, die Fahrzeuge wegzufahren. Ansonsten würden sie abgeschleppt. Daraufhin verschwinden die drei Fahrzeuge aus der Zufahrt.

20.40 Uhr

Der Außendienstleiter der Polizeidirektion Chemnitz trifft in Clausnitz ein und übernimmt die Führung des Einsatzes. Der Bus steht immer noch rund 50 Meter vor der Unterkunft.

Ab 21.00 Uhr

Als die blockierenden Autos weg sind, fährt der Bus bis zum Eingang der Unterkunft. Doch auch die rund 100 Protestierer gehen dorthin. 23 Polizisten sind zu diesem Zeitpunkt vor Ort. Wegen ihrer Unterzahl gelingt es den Beamten nicht, die Protestierenden vom Bus fernzuhalten. Deshalb habe man die eigenen Kräfte "auf den unmittelbaren Eingangsbereich konzentriert", heißt es.

Es gibt lautstarke Protestrufe - zu hören auch in den beiden Videos. "Ein Rufer droht das Begehen einer Straftat an", berichtet die Polizei. Die offensichtlich stark verängstigten Businsassen wollen das Fahrzeug nicht verlassen. Mithilfe eines Dolmetschers versuchen die Beamten, die Flüchtlinge zum Aussteigen zu bewegen.

"Die Lage verschärft sich, als aus dem Bus heraus die Protestierenden gefilmt werden und von einem Jungen provozierend gestikuliert wird", heißt es im Bericht. Der Junge soll unter anderem einen Stinkefinger gezeigt haben.

Video: Rechter Mob blockiert Flüchtlings-Bus

Facebook
Um die Situation zu beruhigen, habe man entschieden, den Jungen in die im Vergleich zum Bus besser zu sichernde Unterkunft zu bringen - unter Zwang. Auch dies ist in einem der beiden Videos zu sehen.

An der Eskalation gibt der Polizeipräsident von Chemnitz, Uwe Reißmann, den Businsassen eine Mitschuld. Er kündigt Ermittlungen gegen einzelne Flüchtlinge an. "Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den einen oder anderen Insassen des Busses."

21.20 Uhr

Die Beamten fürchten Angriffe auf den Bus und die Insassen und entschließen sich nach Rücksprache mit dem Vertreter des Landratsamts, die Flüchtlinge so schnell wie möglich in die Unterkunft zu bringen.

Video: Ruppiger Polizeieinsatz

Facebook
"Bei zwei weiteren Ankommenden macht sich dafür ebenfalls einfacher unmittelbarer Zwang notwendig", schreibt die Polizei. Die übrigen Asylsuchenden seien nach Aufforderung allein ausgestiegen.

22.00 Uhr

Weitere Beamte aus Zwickau treffen ein. Alle Flüchtlinge und ihr Gepäck sind in dem Gebäude. Immer mehr Protestierer verlassen den Bereich der Unterkunft.

22.30 Uhr

Alle Versammelten haben den Ort verlassen. Die Polizei beendet ihren Einsatz. Es gebe weder Verletzte noch Sachschäden. Wegen gesundheitlicher Beschwerden muss jedoch eine Asylbewerberin medizinisch betreut werden.

Es gibt Anzeigen gegen die drei Fahrzeugbesitzer aus Clausnitz und Frauenstein wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung. Hinzu komme eine Anzeige gegen einen weiteren Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Androhung von Straftaten.

Die Videoaufnahmen sorgen bundesweit für Empörung. Für den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann gibt es an dem Einsatz in Clausnitz jedoch nichts zu kritisieren: "Um die Situation nicht noch mehr zu verschärfen und damit Verletzte und Sachschäden zu riskieren, war es notwendig, die Asylsuchenden schnellstmöglich in ihre Unterkunft zu bringen. Dafür war einfacher unmittelbarer Zwang zum Schutz bei drei der Ankommenden notwendig."

Für einen mehrstündigen, hoch emotionalen Einsatz wegen "einer kurzen, losgelösten Videosequenz und ohne bisherige Kenntnis der Hintergründe öffentlich angeprangert zu werden, weise ich entschieden zurück".

Video: Flüchtlinge beschreiben Ankunft in Clausnitz

SPIEGEL ONLINE

hda

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