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Übergriffe in Bautzen und Clausnitz: Tillich verspricht mehr Polizei und Prävention

Der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU): "Etwas, was uns beschämt" Zur Großansicht
DPA

Der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU): "Etwas, was uns beschämt"

Ministerpräsident Tillich steht wegen der rassistischen Attacken in Sachsen unter Druck. Nun verspricht der CDU-Politiker mehr Polizeibeamte, mehr Prävention. Die Pegida-Vorsitzende Festerling nannte er "widerwärtig".

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich will nach den fremdenfeindlichen Übergriffen von Clausnitz und Bautzen mehr Polizisten einstellen.

Konkret solle die Anzahl der Polizeianwärter von 400 auf 500 pro Jahr ansteigen, sagte Tillich am Dienstag in Dresden. Darüber hinaus sollten in dem Bundesland zusätzliche Wachpolizisten eingesetzt werden wie sie bereits nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Sachsen eingeführt worden waren. Als möglich Kandidaten nannte er zunächst für den regulären Polizeidienst abgelehnte Bewerber.

Die rechtsradikalen Übergriffe nannte Tillich "etwas, was uns beschämt, aber nicht etwas, was uns wütend werden lässt, sondern noch entschlossener". Neben zusätzlichen Sicherheitskräften will Tillich auch zusätzliche Lehrer einstellen und kündigte an, "all diejenigen zu unterstützen, die sich im Kampf gegen Extremismus einsetzen". Rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken könne aber nicht nur die Aufgabe des Staates sein. "Es braucht die Gesellschaft dabei."

Mit den Ankündigungen hat der Ministerpräsident auf die zwei jüngsten Vorfälle in Sachsen reagiert, die auch international für Schlagzeilen gesorgt hatten: In Clausnitz hatte ein Mob von rund hundert Personen vor einer Flüchtlingsunterkunft demonstriert und versucht, unter Gegröle die Ankunft von Asylbewerbern zu verhindern. In Bautzen hatten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft bejubelt und dabei die Feuerwehr behindert.

Auch der Ministerpräsident steht wegen der Übergriffe in der Kritik. Einer der Vorwürfe: Er habe das Problem zu lange verschleppt und das Klima der Ablehnung so erst gedeihen lassen (einen entsprechenden Kommentar zum Thema lesen Sie hier). Diesen Vorwurf wies Tillich nun zurück: "Ich habe mich in meinen Regierungserklärungen bereits mehrfach zur Weltoffenheit geäußert. Ohne diese wird die Zukunft Sachsens keine gute sein." Gleichzeitig hob er hervor: "Pauschale Verurteilungen des gesamten Bundeslandes helfen nicht weiter."

Trotz der Zusagen will Tillich jedoch auch weiterhin Kontakt zu den Anhängern der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung suchen. "Es ist wichtig, den Sympathisanten, die bereit sind zum Dialog, auch ein Gesprächsangebot zu machen." Sonst bestünde die Gefahr, dass sich diese zahlreichen Menschen weiter radikalisieren.

Mit der Pegida-Führung jedoch gebe es keine Gespräche. Zur Frontfrau Tatjana Festerling sagte er: "Frau Festerling und das was sie da immer wieder geäußert hat, ist einfach widerwärtig." Ob er befürworte, die Organisation auch offiziell vom sächsischen Verfassungsschutz beobachten zu lassen, dazu wollte er sich nicht direkt äußern: "Ich weiß, dass eine größere Gruppe der Personen bei Pegida schon beobachtet wird."

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