Clement-Eklat SPD zeigt brutalstmögliche Gelassenheit

Clement ignorieren, auf Koch konzentrieren - so reagiert die SPD-Führung auf die Wahlempfehlung ihres früheren Superministers. Ein Parteiausschlussverfahren gilt als unwahrscheinlich - man will keinen Märtyrer.


Berlin - SPD-Chef Kurt Beck ließ sich seinen Ärger nicht anmerken, dabei dürfte er innerlich gekocht haben. Die unverblümte Warnung des früheren SPD-Vizes Wolfgang Clement vor einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti, nur eine Woche vor einer knappen Wahl, kommt aus Genossensicht dem Hochverrat gleich.

Die Parteiseele ist schwer verwundet, der heißblütige SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte gleich den Parteiausschluss seines früheren Kabinettskollegen. Einige zogen gar den Vergleich mit Oskar Lafontaine, dem Erzfeind aller Sozialdemokraten. Aber so groß die Wut ist - ein Skandal in den eigenen Reihen ist das Letzte, was die Wahlkämpfer in Hessen nun gebrauchen können.

Darum entschied sich die SPD-Spitze heute für maximale Gelassenheit im Umgang mit dem Provokateur. Betont kühl sprach Beck über Clements jüngste "Eskapaden", die man nicht zu wichtig nehmen solle. Die SPD habe dessen Meinung "zur Kenntnis genommen, als Lobbyismus eingeordnet und abgeheftet", sagte Beck nach der SPD-Präsidiumssitzung in Frankfurt am Main. Was Clement sage, berühre in der Partei niemanden mehr.

Clement, der im Aufsichtsrat des Atomkraftwerksbetreibers RWE Power sitzt, hatte in seiner Kolumne in der "Welt am Sonntag" indirekt zur Wahl des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aufgerufen, weil die Energiepolitik der SPD (Nein zur Atomkraft, Nein zur Kohle) die industrielle Basis des Landes gefährde.

Bloß keinen Märtyrer

In der Parteiführung blieb Peter Struck mit seiner Forderung nach Clements Rauswurf heute allein. Zwar schlossen sich ihm einige Landesvorsitzende an, etliche mit der Aufforderung an Clement, von sich aus zu gehen. Aber als offizielle Linie galt die Parole: bloß keine internen Grabenkämpfe und bloß keinen Märtyrer. "Ich will nicht, dass so ein Vorgang uns jetzt im Wahlkampf beschäftigt", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Ein Parteiausschlussverfahren gilt als unwahrscheinlich. Im SPD-Unterbezirk Bochum, zu dem Clements Ortsverein gehört, lag noch kein entsprechender Antrag vor und wurde auch nicht erwartet. "Clement ist eine Randnotiz", hieß es. "Wir haben im Moment andere Sorgen." Die Schließung des örtlichen Nokia-Werks bindet alle Kräfte und Emotionen.

Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat Clement angeblich zu einem klärenden Vier-Augen-Gespräch gebeten. Über den Termin hüllt sich die Pressestelle in Schweigen. Vorher will sich der Landesverband zur Personalie Clement nicht äußern.

Vorerst scheint die SPD-Strategie aufzugehen, Clement als irrlichternden Fremdkörper zu isolieren. Außer CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der die Steilvorlage gerne aufnahm, schlug sich niemand auf Clements Seite. Auch Altkanzler Gerhard Schröder, selbst in Diensten eines Energieunternehmens, wollte die Äußerungen seines früheren Wirtschaftsministers nicht kommentieren. "Herr Schröder befindet sich im Ausland", teilte sein Büro mit.

Der Gegner heißt Koch, nicht Clement

Die hessische SPD, die am meisten Grund zur Empörung hat, will sich ihre Aufbruchstimmung nicht verderben lassen. "Wolfgang Clement wirft uns nicht aus der Bahn", hieß es in Wiesbaden. Man werde weiter über die Schulpolitik reden, den Mindestlohn und auch die Jugendkriminalität, die sich für Ministerpräsident Koch zum Bumerang zu entwickeln scheint.

Der eigentliche Gegner heißt Koch, nicht Clement - das war auch die Botschaft des SPD-Präsidiums, das heute zur Unterstützung der neuen Hoffnungsträgerin Ypsilanti in Frankfurt tagte. In ihrer Pressekonferenz verschärften SPD-Chef Beck und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, neben Ypsilanti die beiden Hauptwahlkämpfer in Hessen, noch einmal die Tonlage gegenüber dem Amtsinhaber. Der "Noch-Ministerpräsident" scheine sich seiner Sache nicht mehr sicher zu sein, stichelte Beck. Sein Wahlkampf werde selbst in den eigenen Reihen als "peinlich" empfunden.

Das neue CDU-Wahlplakat mit dem Slogan "Links-Block verhindern - Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen" bezeichnete Beck als "altes Spiel unter der Gürtellinie". Die Benutzung von "Namen mit ausländischem Klang" und "Kommunisten-Angst" sei eine "Verfehlung ersten Ranges" und eine "echte Sauerei". Steinmeier warnte, die Weltoffenheit Hessens dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Er lobte die hessischen Genossen dafür, "dass ihr euch nicht habt provozieren lassen", und zeigte sich zuversichtlich, dass sich der "sachliche Stil" am Sonntag rechnen werde.

Clements Ruf ist dahin

Doch dürfte Clements Provokation auch heute Abend auf dem Neujahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion das beherrschende Thema sein. Der schon stark angekratzte Ruf des früheren Parteisprechers, Ministerpräsidenten, Wirtschaftsministers und Partei-Vizes ist damit wohl endgültig ruiniert. Selbst ihm nahe stehende Parteifreunde wie der konservative Seeheimer Kreis oder Finanzminister Peer Steinbrück haben für den Sabotageakt kein Verständnis.

Die Aufregung um Clement hat allerdings aus Sicht der Parteiführung auch einen positiven Nebeneffekt. So ging eine andere explosive Äußerung vom Wochenende komplett unter. Auch die amtierende stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles meinte nämlich, kurz vor der Wahl noch einen innerparteilichen Grabenkampf anheizen zu müssen. "Machtkampf der Stellvertreter", titelte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und zitierte Nahles mit einer Attacke auf die anderen beiden Partei-Vizes Steinmeier und Steinbrück.

Der jüngst bekannt gewordene Versuch der beiden Minister, die reform-orientierten Netzwerker und Seeheimer in der SPD zu geeintem Handeln gegen den linken Flügel zu bringen, sei "zumindest ungewöhnlich", sagte Nahles. Schließlich sei es ein "ungeschriebenes Gesetz" in der SPD, dass man in der Position eines stellvertretenden Parteivorsitzenden für die gesamte SPD spreche. Sie habe deshalb ihr Amt als Sprecherin der Parteilinken niedergelegt. Steinbrück und Steinmeier wiesen die Vorwürfe umgehend zurück. Doch ist dieser Flügelkampf nun vorerst in den Hintergrund getreten - Clement sei Dank.



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