Clements Erklärung im Wortlaut "Bedauere sehr, den Schritt tun zu müssen"

Einst war er Superminister im Kabinett Schröder, nun kehrt er seiner Partei den Rücken: Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist nach einer Rüge der Bundesschiedskommission aus der SPD ausgetreten. SPIEGEL ONLINE dokumentiert den Wortlaut seiner Erklärung.


"Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Die Gründe dafür sind

  • erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen,
  • zweitens die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar - in den Ländern - zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist, und
  • drittens eine Wirtschaftspolitik treiben lässt, die - wie der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat - auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft.

Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen.

An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die hier angesprochenen Fragen werde ich mich - nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch - nach Kräften beteiligen."



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