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CO2-Kompromiss: Grüne kritisieren Merkel als Büttel der Autoindustrie

Die Industrie ist zufrieden mit dem CO2-Kompromiss, doch die Grünen sind empört: Fraktionschefin Künast wirft Kanzlerin Merkel vor, bei der Einigung bloß die Interessen der Autohersteller vertreten zu haben. Der Klimaschutz bleibe auf der Strecke.

Berlin - Angela Merkels Klimakompromiss mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gefällt nicht jedem. Während sich Vertreter der Autoindustrie zufrieden äußerten, kommt von den Grünen heftige Kritik. Merkel sei voll auf die Vorschläge der deutschen Automobilkonzerne eingegangen, die ihre "Spritschlucker" verkaufen wollten, sagte Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, der "Passauer Neuen Presse". "Das ist typisch Merkel: Sie startet als Klimaretterin, und am Ende zerlegt sie alles in Einzelteile, so dass am Ende keine Klimapolitik mehr drin ist."

Abgase aus einem Berliner PKW: "Vertretbarer Kompromiss" zum Kohlendioxidausstoß
DDP

Abgase aus einem Berliner PKW: "Vertretbarer Kompromiss" zum Kohlendioxidausstoß

Nach monatelangem Streit hatten sich Merkel und Sarkozy am Montag im bayerischen Straubing geeinigt, das Ziel der EU-Kommission zu unterstützen, den Kohlendioxidausstoß bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Darüber hinaus machen sich beide Länder für schärfere Klimaschutzmaßnahmen 2020 stark. Dazu soll es einen Korridor von 95 bis 110 Gramm geben.

Diejenigen, die die Klimaschutzauflagen umsetzen sollen, reagierten zufrieden auf die Einigung. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, sagte dem "Tagesspiegel": "Der Vorschlag ist besser als der von der EU-Kommission, aber nicht ideal."

Besonders die Einigung auf eine stufenweise Einbeziehung aller Fahrzeuge ab 2012 sei sinnvoll, ebenso die Anrechnung von Öko-Innovationen auf die Menge des Kohlendioxidausstoßes.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem "vertretbaren Kompromiss". Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die deutschen Interessen "kraftvoll vertreten", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Auf Druck der deutschen Autobranche sollen bei dem 120-Gramm-Ziel auch Öko-Innovationen berücksichtigt werden, die nicht die Motortechnik betreffen. Für sie sollen sechs bis acht Gramm CO2 auf das 120-Gramm-Ziel angerechnet werden. Öko-Innovationen könnten etwa neuartige Reifen, im Dach integrierte Solar-Panels oder stromsparende Klimaanlagen sein.

fat/dpa

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