CO2 wird teuer Spritschlucker finanzieren Umstellung auf klimafreundliche Steuer

Die Union macht mit: Wie von der SPD gefordert, richtet sich die künftige Kfz-Steuer nun doch zum Teil am CO2-Ausstoß aus. Spritschlucker zahlen mehr - und finanzieren gleichzeitig eine Senkung des Steuersatzes für Dieselautos insgesamt.

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Berlin - Um 16 Uhr war die Runde der Staatssekretäre unter Kanzleramtschef Thomas de Maizière zusammengekommen, um letzte Details zu regeln: Kurz nach 18 Uhr wurde der Durchbruch gemeldet - die Kfz-Vorlage für die morgige Kabinettssitzung steht. Sie ist Teil des milliardenschweren Konjunkturpakets II.

Autos im Stau: Künftig fahren Spardosen günstiger
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Autos im Stau: Künftig fahren Spardosen günstiger

So wird sich die Kfz-Steuer voraussichtlich bereits von Juli an zum Teil am Kohlendioxidausstoß der Autos ausrichten. Bis zuletzt hatten Union und SPD heftig darüber gestritten, wie hoch die Steuer für klimaschädliche Luxusautos mit hohem Verbrauch sein soll. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sein Veto gegen Pläne eingelegt, die solche Wagen begünstigt hätten.

Hans-Peter Friedrich (CSU), Vizefraktionsvorsitzender der Union, sagte, nun habe man sich darauf geeinigt, die Besteuerung des Hubraums bei PS-starken Diesel-Fahrzeugen nicht bei 300 Euro zu deckeln.

Im Gegenzug sollen die Mehreinnahmen, die dadurch bei großen Autos anfallen, zur Senkung der Steuersätze verwendet werden. Pro 100 Kubikzentimeter Hubraum sollen nun bei Diesel-Fahrzeugen nur noch 9,50 Euro erhoben werden - und nicht wie geplant zehn Euro. Bei Benzinern wird ein Sockelbetrag von zwei Euro pro 100 Kubikzentimeter fällig.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums äußerte sich zufrieden über den Kompromiss. "Wir hätten zwar gerne ein Modell gehabt, das sich ausschließlich am CO2-Ausstoß orientiert und den Hubraum außen vor lässt", sagte Michael Schroeren SPIEGEL ONLINE. "Das wäre klarer, einfacher und ordnungspolitisch sinnvoller gewesen." Allerdings sei nun sichergestellt, dass spritsparende Autos im Vorteil gegenüber denen mit hohem Verbrauch seien. "Den größten Unfug, der drohte, konnten wir also verhindern", sagte Schroeren.

Friedrich hatte zuvor festgehalten, dass eine vollständige Umstellung der Steuer auf CO2-Ausstoß zu viel Steuereinnahmen gekostet hätte. Das sei nicht zu bezahlen, sagte Friedrich.

Dem Plan zufolge bleibt 2010 und 2011 die Basismenge von 120 Gramm pro Kilometer steuerfrei. Nach diesem Freibetrag für alle Autos mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Gramm zwei Euro Steuer gezahlt werden. 2012 und 2013 soll der Freibetrag dann 110 Gramm sein.

  • Ein VW-Golf mit 1,4 Liter Hubraum wird als Benziner so künftig mit 86 Euro statt 94 Euro pro Jahr besteuert.
  • Ein schwerer Audi A8 kostet als Diesel nun 657 Euro statt 648 Euro.
  • Und der Besitzer eines schweren Geländewagens Q7 von Audi zahlt weiter wie bisher 926 Euro Steuern im Jahr.

Als Begründung für die Koppelung von CO2-Ausstoß und Hubraum werden in der Koalition soziale Gründe genannt. Bei einer reinen Orientierung am Schadstoffausstoß wären die vor allem von Familien genutzten Mittelklassewagen stärker als bisher besteuert worden, hieß es. Deutsche Hersteller sind in der Mittelklasse zudem besonders stark vertreten.

Noch am vergangenen Freitag hatte sich eine Staatssekretärsrunde ohne Ergebnisse, aber mit dem festen Willen getrennt, in einem zweiten Anlauf stärker ökologische Lenkungsmechanismen zu berücksichtigen, um den Kauf umweltschonender Autos anzureizen. Eine Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium - federführend dafür zuständig - war zuvor auf Ablehnung gestoßen - unter anderem bei Umweltminister Sigmar Gabriel.

Die Unionsseite war danach auf die SPD zugegangen. Friedrich hatte erklärt, er könne sich vorstellen, dass die Union darauf verzichte, die Besteuerung des Hubraums bei Diesel-Fahrzeugen zu begrenzen. Im Gegenzug könnte die Steuer für Diesel-Fahrzeuge auf neun Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum gesenkt werden, erklärte der CSU-Politiker.

Weiterhin Kritik der Grünen

Doch Friedrichs Vorschlag stieß bei der Opposition auf wenig Gegenliebe. In der Bundestagsfraktion der Grünen wurde am heutigen Vormittag sofort nachgerechnet - ihr Ergebnis: Auch Friedrichs Vorschlag begünstige weiterhin die spritfressenden Großwagen. Der Audi Q7 mit sechs Litern Hubraum und 298 Gramm CO2-Ausstoß läge nach dem neuen Vorschlag mit 896 Euro immer noch 3,2 Prozent unter dem heutigen Steuersatz.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Herrmann, erklärte daraufhin: "Nach dem grünen Kfz-Steuermodell mit einem progressiven Steuerverlauf müsste der Halter dieses Klimakillers 2.982 Euro zahlen. Dafür würden nach unserem Vorschlag Autos mit weniger als 120 Gramm CO2-Ausstoß für vier Jahre ganz von der Steuer befreien".

Während US-Präsident Obama sich daran mache, die Hersteller auf sparsame Autos zu verpflichten, werde die deutsche Autoindustrie für ihre verfehlte Produktpolitik noch belohnt. "Statt Öko-Innovationen zu prämieren, wird von der angeblichen Klimaschutzkanzlerin ausgerechnet das lang verschobene und von der EU verlangte Instrument der CO-2 bezogenen Kfz-Steuer – ausgehöhlt und entschärft", sagte Herrmann. Das sei weder Weitsicht noch Klimaschutz, solch eine Pseudo-Reform sei Täuschung. "Faktisch wird die Premiumklasse geschützt, nicht das Klima!", sagte der Grüne weiter.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

Mit AP/dpa/Reuters



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