Cohn-Bendit über Syrien-Intervention: "Deutschland sollte sich beteiligen"

Von Christiane Hoffmann

Einen US-Alleingang fände er "fatal": Als erster Grüner fordert Europapolitiker Cohn-Bendit im Interview, dass Deutschland sich an der Vorbereitung eines Einsatzes gegen Assad beteiligen muss. Rot-Grün warnt er davor, mit "billigem Anti-Amerikanismus" Wahlkampf zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben im Jugoslawien-Krieg als erster Grüner ein militärisches Eingreifen des Westens gefordert. Nun hat der syrische Diktator Assad mit hoher Wahrscheinlichkeit Chemiewaffen gegen sein Volk eingesetzt. Kann der Westen das ohne eine militärische Antwort hinnehmen?

Cohn-Bendit: Assad hat eine symbolische Grenze überschritten. Das muss geahndet werden. Die Reaktion des Westens muss aber in eine politische Strategie eingebettet werden.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie gegen eine Strafaktion, die Assad zeigt, dass er eine rote Linie überschritten hat?

Cohn-Bendit: Eine Strafaktion ohne politische Strategie wäre falsch. Aber der Westen muss militärisch mobilmachen. Als Voraussetzung - entweder für einen Militärschlag oder um einen Waffenstillstand zu erzwingen und das Blutvergießen zu beenden.

SPIEGEL ONLINE: Sollte sich Deutschland daran militärisch beteiligen?

Cohn-Bendit: Ja, die Bundesregierung müsste sich zusammen mit anderen EU-Ländern an der Vorbereitung einer militärischen Aktion beteiligen.

SPIEGEL ONLINE: Eine solche Drohkulisse erscheint nach der Ablehnung Großbritanniens doch unrealistisch. Sollten die Amerikaner im Notfall allein losschlagen?

Cohn-Bendit: Ich bin für Militärschläge, wenn eine geschlossene Front des Westens hinter ihnen steht. Ein amerikanischer Alleingang wäre politisch fatal. Wir müssen einen von der Uno überwachten Waffenstillstand in Syrien anstreben. Gleichzeitig sollten die USA oder die EU eine Resolution in die Uno-Vollversammlung einbringen, die das Benutzen chemischer Waffen scharf verurteilt. Das wäre der Beginn einer Legitimation einer Intervention. Wenn man dann Beweise vorlegt, dass Assads Truppen für den Chemieangriff verantwortlich sind, wird es für Russland sehr schwierig, sich im Sicherheitsrat auf die Seite von Assad zu stellen.

SPIEGEL ONLINE: Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin fürchtet, dass eine Parteinahme gegen Assad den Krieg ausweiten würde. Heißt das, man sollte nicht gegen Assad Partei ergreifen?

Cohn-Bendit: Das ist absurd. Wir müssen uns politisch und moralisch gegen Assad stellen. Assad betreibt eine ethnische Säuberung seines Landes. Der Chemieangriff zielte darauf, immer mehr Sunniten zur Flucht zu zwingen. Assads Politik der ethnischen Säuberung destabilisiert die Region.

SPIEGEL ONLINE: Und trotzdem wollen Sie mit Assad verhandeln?

Cohn-Bendit: Es kann keinen Waffenstillstand geben ohne Verhandlungen, die Assad und auch Iran einbeziehen. Wir haben im Jugoslawien-Krieg auch mit Milosevic verhandelt und damit das Blutvergießen beendet. Wenn wir eine internationale Konferenz anstreben, kann die Bedingung nicht sein, dass Assad weg muss.

SPIEGEL ONLINE: Dann tut die Bundesregierung ja genau das Richtige: verhandeln und versuchen, die Russen ins Boot zu holen.

Cohn-Bendit: Ganz und gar nicht. Die Bundesregierung fällt zurück auf den Stand des ersten Irak-Kriegs: Wir sind dafür, wir machen nicht mit, aber wir zahlen. Im Grunde genommen will sie die pazifistische und die aktionistische Dividende einstreichen.

SPIEGEL ONLINE: Das gilt auch für Ihre Partei, die Grünen.

Cohn-Bendit: Das stimmt. Mit den Grünen von heute wäre Kosovo nicht zu machen. Auch die Grünen fallen zurück in die Zeit Anfang der neunziger Jahre. Jürgen Trittin war ein entschiedener Gegner jeglicher Intervention in Bosnien. Heute glaubt er, dass Kosovo überwunden werden muss. Ich teile diese Position nicht. International kann man damit keine Politik machen. Man läuft dann immer der russischen Position hinterher.

SPIEGEL ONLINE: Trittins Position wird von den Wählern der Grünen und der überwiegenden Mehrheit der Deutschen geteilt.

Cohn-Bendit: Ja, die Grünen sind sehr deutsch. Trittin und die Parteiführung sind da im Einklang mit der Bundesregierung, die auch nur Verhandlungen fordert. Aber das Beharren des Westens auf einer politischen Lösung hat in den letzten zwei Jahren die Position Assads gestärkt. Trotzdem: Die Positionen der deutschen Parteien sind homogen und im Einklang mit der deutschen Bevölkerung.

SPIEGEL ONLINE: Das war im Jugoslawien-Krieg nicht anders.

Cohn-Bendit: Da hat man gekämpft, um die eigene Partei zu überzeugen. Aber im Moment gibt es bei den Grünen niemanden, der kämpfen will. Wir sind in einer Falle: Nichts zu tun, ist moralisch verwerflich; etwas zu tun, ist politisch gefährlich.

SPIEGEL ONLINE: Joschka Fischer hat das moralische Dilemma für Kosovo mit "Nie wieder Krieg und nie wieder Auschwitz" beschrieben

Cohn-Bendit: Vergessen Sie "Nie wieder Auschwitz!" Man kann einem moralischen Dilemma nicht durch moralische Überhöhung entkommen. Auschwitz ist einzigartig. In Syrien versucht ein Diktator mit allen Mitteln, auch mit der Vernichtung eines Teils seines Volkes, seine Macht zu sichern.

SPIEGEL ONLINE: Taugt die Syrien-Diskussion als Thema im deutschen Wahlkampf?

Cohn-Bendit: Ich warne davor, sich mit einem billigen Anti-Amerikanismus Stimmen zu holen. Wenn Rot-Grün damit Erfolg haben sollte, wäre das ein Pyrrhus-Sieg.

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insgesamt 208 Beiträge
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1. Um Himmels willen,
StFreitag 30.08.2013
und sowas sitzt im Europaparlament! Gott sei Dank nicht für Deutschland. Schon der Jugoslawien-Angriff war ein Fehler! Warum kommt dieser Kerl, der in Deutschland weder Amt noch Mandat hat, immer wieder zu Wort? Vielleicht ist es auch gut so, durch solche Figuren sollte auch dem letzten Trottel klar werden, daß die Grünen eine unwählbare Partei sind.
2. Feuer frei :)
danido 30.08.2013
Mal im Ernst, erst stürmen die Grünen vor und befürworten einen Kriegseinsatz, UNO-Mandat vorausgesetzt, und jetzt greift Cohn-Bendit mit wehenden Fahnen an. Jetzt mal bitte alle den Finger heben die glauben, dass die Grünen eine pazifistische Partei sind und niemals ihre Ideale verraten haben
3.
Atheist_Crusader 30.08.2013
Zitat von sysopIch warne davor, sich mit einem billigen Anti-Amerikanismus Stimmen zu holen.
Ich zitiere da mal Volker Pispers: "Der Kanzler hat uns vor oberflächlichem Anti-Amerikanismus gewarnt - bloß, meiner ist gar nicht oberflächlich." Jemandem der die USA kritisiert Anti-Amerikanismus vorzuwerfen ist genauso wie einem Israel-Kritiker Antisemitismus vorzuwerfen: Man versucht den Eindruck zu erwecken, dass diese Person ihre Ablehnung nur auf irrationaler Abneigung basiert und es überhaupt nicht möglich wäre, aufgrund von nachweislichen Fakten und grundsätzlichen Überzeugungen ein Problem mit deren Politik im allgemeinen oder in der Syrien-Sache im Speziellen zu haben. Eine billige rhetorische Waffe, um Kritiker unmöglich zu machen: "Du bist ja bloß dagegen, weil Du die USA hasst!". Eigentlich sollte man sowas in Diskussionen über Kindergartenniveau nicht mehr zulassen.
4. Verkennung der Realitaet
Malshandir 30.08.2013
Also ich frage mich woher Herr Cohn-Bendit sein Wissen hat. Zum ersten es ist nicht erwiesen, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt hat. Es spricht vieles dagegen. Schaut man sich die militaerischen Erfolge an, so spricht vieles dafuer, dass die Terroisten Chemiewaffen eingesetzt haben, um ein Eingreifen des Westens zu erzwingen, da sie militaerisch nicht mehr siegen koennen. Daneben sind Terroisten wie die Nusra-Front Menschenleben voellig egal. Ethnische Saeuberungen sind bsiher nur von den terroisten durchgefuehrt worden gegen kurden, Alawiten und Christen. irgendwie sollte Herr Cohn-Bendit sich einmal mit den Tatsachen befassen und nicht Wunschtraeumen.
5. Cohn-Bendit
fleischwurstfachvorleger 30.08.2013
Zitat von sysopEinen US-Alleingang fände er "fatal": Der grüne Europapolitiker Cohn-Bendit fordert im Interview, dass Deutschland sich an der Vorbereitung eines Einsatzes gegen Assad beteiligen muss. Rot-Grün warnt er davor, mit "billigem Anti-Amerikanismus" Wahlkampf zu machen. Cohn-Bendit über Syrien: Deutschland soll sich beteiligen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cohn-bendit-ueber-syrien-deutschland-soll-sich-beteiligen-a-919532.html)
Es geht hier mitnichten um Anti-Amerikanismus - ist doch Quatsch mit Soße, Cohn-Bandit versucht hier eine neue Front aufzumachen. Ich bin gegen ein militärisches Eingreifen, der USA, oder von wem auch immer, weil es die Sachlage nur verschlimmern kann. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Assad mit dem Giftgasanschlag etwas zu tun hatte, aber Cameron wollte trotzdem schon mal Blut sehen. Jetzt gibt er kleinlaut zu, dass es doch keine 100 % Beweise gibt - was soll das. Nach dem versagen der Geheimdienste bei Irak I + II jetzt Syrien I?? Es gibt keine Alternative für eine friedliche Lösung, mag sie auch noch so lange dauern.
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    Daniel Cohn-Bendit, 1945 in Südfrankreich geboren, war einer der Studentenführer während der Pariser Mai-Unruhen 1968. In den siebziger Jahren engagierte er sich in der Frankfurter Sponti-Szene. 1984 wurde er Mitglied der Grünen und ist seitdem einer der prominentesten Vertreter der sogenannten Realos. 1994 zog er erstmals ins Europaparlament ein, seit 2002 ist er dort Fraktionschef der Grünen.

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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