Cohn-Bendit zur Rassismus-Debatte "Wir müssen den Spieß umdrehen"

Als Ex-Regierungssprecher Heye WM-Touristen vor Neonazis warnte, sprang Daniel Cohn-Bendit ihm zur Seite. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE ruft der Europa-Politiker die Deutschen auf, sich zu einer bunten Republik zu bekennen, und bringt eine Aberkennung bürgerlicher Rechte für rechtsextreme Gewalttäter ins Spiel.


SPIEGEL ONLINE: Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts zwar besorgt gezeigt, dass die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten um 23 Prozent gestiegen ist, gleichzeitig aber betont, in Deutschland gebe es keine Zonen, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht gelte. Stimmen Sie zu?

Cohn-Bendit: Natürlich gilt grundsätzlich immer das Gewaltmonopol des Staates. Nur ist der Staat mit seinen Organen nicht in jedem Moment an jeder Stelle. Ein rassistischer Vorfall passiert schnell und die handelnden Personen sind genauso schnell wieder weg. Deswegen ist diese Aussage des Innenministers einfach ein Nullsatz.

SPIEGEL ONLINE: Herr Schäuble sagt auch, alle Menschen können sich bei uns sicher fühlen.

Cohn-Bendit: Noch so ein Nullsatz. Es ist nun einmal so: Es fühlen sich nicht alle Menschen sicher. Herr Schäuble kann als weißer Innenminister mit Bodyguards durch Deutschland reisen und er wird sich sicher fühlen, ein Schwarzer fühlt sich nicht überall sicher.

SPIEGEL ONLINE: Der Afrika-Rat will in dieser Woche konkrete 'No-Go-Areas' benennen, in die sich dunkelhäutige Menschen während der WM nicht wagen sollten ...

Cohn-Bendit: ... da müssen wir doch gar nicht auf den Afrika-Rat warten. Der Verfassungsschutz hat doch die Daten herausgegeben, aus denen ersichtlich ist, wo es besonders oft zu rechtsextremen Gewalttaten kommt. Ob sie diese Gegenden 'No-Go-Areas' nennen, ist doch völlig egal.

SPIEGEL ONLINE: Reiben sich Rechtsradikale nicht die Hände, nach dem Motto: Schau mal, so weit sind wir schon?

Cohn-Bendit: Gut möglich. Deswegen ist meine Idee, die ich gerade noch ausgestalte und für die ich noch viele Mitstreiter suche: Drehen wir zur Fußball-Weltmeisterschaft den Spieß um. Rufen wir dazu auf, dass die Menschen aus ihren Fenstern, aus ihren Wohnungen Transparente hängen, die jeden willkommen heißen und deutlich machen: Wir sind für eine bunte Republik. In ganz Deutschland, nicht nur in den Gegenden, in denen es häufiger zu Gewalttaten kommt. Damit würden wir zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen gegen Rassismus ist. Wir müssen die Stimmung umdrehen, wir müssen Licht ins Dunkel bringen.

SPIEGEL ONLINE: Am vergangenen Freitag wurde der Linkspartei-Abgeordnete Sayan in Berlin angegriffen. Jetzt werfen sich Politik und Polizei gegenseitig Versagen vor. Geht die Polizei zu lax gegen rechtsextreme Gewalttäter vor?

Cohn-Bendit: Wir müssen aufhören, uns immer gegenseitige Vorwürfe zu machen. Wir sind alle gefragt. Ich glaube, die Gesellschaft muss viel klarer Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wenn die gesamte Gesellschaft das tut, dann wird auch die Polizei härter durchgreifen.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Bestrafung rechtsextremer Gewalttäter ausreichend?

Cohn-Bendit: Ich überlege schon lange, ob es nicht sinnvoll sein könnte, bei rassistischen, antisemitischen und schwulenfeindlichen Vergehen den Tätern für eine Zeitlang die bürgerlichen Rechte abzusprechen. Ein Beispiel: Ein Gewalttäter wird wegen eines fremdenfeindlichen Überfalls zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Warum sprechen wir dem Täter nicht für vier Jahre das aktive und passive Wahlrecht ab? Ich bin mir nicht sicher, ob es der richtige Weg ist, aber so was müsste man zumindest diskutieren.

SPIEGEL ONLINE: Fremdenfeindlichkeit ist nicht nur in Deutschland ein Thema. In Belgien hat jüngst ein Rassist ein zweijähriges Mädchen und seine afrikanische Betreuerin erschossen und eine Türkin schwer verletzt.

Cohn-Bendit: In Antwerpen, wo die Tat begangen wurde, würde der rechtsextreme Vlaams Belang jüngsten Umfragen zufolge 35 Prozent erreichen. In Frankreich erreichte der verurteilte Volksverhetzer Jean-Marie Le Pen den zweiten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl.

SPIEGEL ONLINE: Das Erstarken des Rechtsextremismus ist also ein europäisches Phänomen?

Cohn-Bendit: Ja. In anderen Staaten werden die gleichen oder ähnlichen Fehler gemacht wie in Deutschland, ob nun in Belgien, Frankreich oder Polen. Unsere Gesellschaften glauben, dass sie ihre Probleme lösen können, indem sie die Eingeborenen - und ich nenne sie bewusst so - schützen und die Fremden zurückdrängen. Das jüngste Beispiel dieses Wahnsinns ist die Aussage des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der beim Parteitag der hessischen CDU wirklich gesagt hat, Deutschland sei kein Einwanderungsland wie Amerika, wo von der Kultur der Indianer nichts mehr übrig sei. Wir Deutschen seien mehr als die Indianer. Das sind die politischen Aussagen, die Rassismus und Ablehnung von Einwanderern salonfähig machen und die Begründung liefern können für bestimmtes Handeln.

SPIEGEL ONLINE: Muss die Rassismus-Debatte europäisch geführt werden?

Cohn-Bendit: Auf jeden Fall. Deswegen wollen wir als europäische Grüne in der nächsten Sitzung des Europaparlaments über das Problem fremdenfeindlicher Überfälle in Europa sprechen. Außerdem fordern wir eine Erklärung des Rates und der Europäischen Kommission. Wir müssen herausfinden, wie wir europäisch auf solche Vorfälle reagieren können.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie die Befürchtung, dass die Debatte mit dem Ende der Fußball-WM wieder vorbei ist?

Cohn-Bendit: Wenn die Debatte nach der WM vorbei ist, dann hoffentlich, weil es weniger oder keine Überfälle gibt.

Das Interview führte Philipp Wittrock.



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