Sektensiedlung Colonia Dignidad Deutschland will nichts an Opfer zahlen

Missbrauch, Folter, Morde - die deutsche Sektensiedlung Colonia Dignidad war ein Ort des Grauens. Der Bundestag beschloss, die Opfer zu unterstützen. Doch das nun präsentierte Ergebnis sorgt für Empörung.

Fotos von Vermissten an der Grenze des Sektengeländes
REUTERS

Fotos von Vermissten an der Grenze des Sektengeländes

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Es war einer der seltenen Momente, an denen im Bundestag Einigkeit herrschte: Ohne Gegenstimme oder Enthaltung votierten die Abgeordneten am 29. Juni vergangenen Jahres für einen fraktionsübergreifenden Antrag von Union, SPD und Grünen, die Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad ("Kolonie der Würde") aufzuarbeiten und den Opfern Hilfen zuzusprechen. Die Bundesregierung sollte bis zum 30. Juni 2018 ein Konzept für Hilfsleistungen vorlegen und die Finanzierung prüfen.

Das Konzept ist nun auf den letzten Drücker fertig geworden - und löste fraktionsübergreifende Empörung aus. "Mein erster Gedanke beim Blick auf das sogenannte Konzept war, dies ist ein Affront", sagt Renate Künast (Grüne), die als damalige Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag im Herbst 2016 eine Reise von sieben Mitgliedern des Ausschusses nach Chile initiiert hatte. "Ein Affront gegenüber den Betroffenen, die etwas anderes erwarten durften, aber auch gegenüber dem Bundestag und seinem Beschluss, der offen missachtet wird."

Auch Michael Brand, der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, ist entsetzt: Das Auswärtige Amt habe aus dem Auftrag des Deutschen Bundestages, "einen Akt der moralischen und materiellen Wiedergutmachung zu entwickeln, ein kaltes und zynisches Bürokratenpapier gemacht, das vor allem ein Ziel hat: nur ja kein Geld ausgeben."

Ehemaliges Sektengelände (im Jahr 2016)
DPA

Ehemaliges Sektengelände (im Jahr 2016)

Die Colonia Dignidad war ein Ort des Grauens: Kinder und Jugendliche deutscher wie chilenischer Herkunft wurden sexuell missbraucht, Bewohner mit Elektroschocks gepeinigt und zu Zwangsarbeit verpflichtet, Gegner des chilenischen Diktators Augusto Pinochet zu Hunderten gefoltert und zu Dutzenden getötet. Die damals minderjährigen Opfer leben heute meist verarmt und größtenteils traumatisiert in Chile oder auch in Deutschland, wohin immer mehr der ehemaligen Bewohner mittlerweile zurückgekehrt sind.

In der Botschaft wurde nicht so genau hingeschaut

Jahrzehntelang blieben die Verbrechen in der Kolonie, die Sektenführer Paul Schäfer 1961 gegründet und bis zu seiner Flucht 1997 angeführt hatte, weitgehend unentdeckt. Auch deshalb, weil Führungsmitglieder der Sekte enge Kontakte zu deutschen Politikern und Diplomaten hielten und deutsche Ämter und die Botschaft in Santiago de Chile nicht so genau hinsahen.

Erst 2016 bekannte sich der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Rede zu der Verantwortung seines Ministeriums. "Nein, der Umgang mit der Colonia Dignidad ist kein Ruhmesblatt in der Geschichte des Auswärtigen Amtes", sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung im April 2016 vor 400 Gästen, unter denen auch viele ehemalige Bewohner der Sektensiedlung waren. Deutsche Diplomaten hätten über viele Jahre hinweg "bestenfalls weggeschaut" und "jedenfalls eindeutig zu wenig für den Schutz ihrer Landsleute" getan. Steinmeier kündigte Aufklärung an und gab kurz darauf bislang gesperrte Akten zur Colonia Dignidad frei.

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Monate später einigten sich Union, SPD und Grüne nach langen Verhandlungen auf den gemeinsamen Antrag: Sie riefen darin die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland und in Chile voranzutreiben. Eine Begegnungs- und Gedenkstätte sollte aufgebaut werden. Vor allem aber sollte den früheren Bewohnern und den Opfern von Schäfers brutalem Treiben geholfen werden: mit psychosozialen Betreuungsangeboten etwa, aber auch mit konkreten Hilfsleistungen über einen Hilfsfonds. Für die Verteilung der Mittel sollte eine Kommission verantwortlich sein, der Vertreter der Ministerien und des Bundestages angehören sollten.

Geld soll nicht an Einzelpersonen fließen

In dem nun vorgelegten Konzept ist davon nicht mehr viel übrig. Stattdessen beeilen sich die Verfasser aus dem Auswärtigen Amt gleich in den ersten Zeilen, zu erklären, dass gegen die Bundesrepublik Deutschland "keine rechtlichen Ansprüche" entstanden seien. Deshalb gebe es nur Vorschläge für "freiwillige Unterstützungsmaßnahmen".

Zu diesen Maßnahmen gehören Angebote zur Beratung und Betreuung, oder Veranstaltungen, "die der gemeinsamen Aufarbeitung sowie dem Erfahrungsaustausch der Betroffenen dienen". Außerdem soll für die verbliebenen Bewohner der Kolonie, die mittlerweile "Villa Baviera" heißt, die psychosoziale und altenpflegerische Betreuung ausgebaut werden. Ausdrücklich hält das knapp fünfseitige Konzept fest: "Individualmaßnahmen, insbesondere Geldzahlungen an Einzelpersonen, sind dagegen nicht vorgesehen."

Vor allem dieser Satz erzürnt die Grünen-Abgeordnete Künast. "Wer die Kolonie in Chile besucht hat und mit deutschen wie chilenischen Opfern gesprochen hat, kann angesichts des Versagens deutscher Politik nur zutiefst und peinlichst berührt sein. Als der Bundestag den Beschluss zur Aufarbeitung und für Leistungen an die Betroffenen fasste, haben wir für ein Hilfskonzept bewusst eine Frist gesetzt, damit auch angesichts des Alters der Betroffenen endlich etwas unternommen wird", sagte Künast dem SPIEGEL. "Die Vorlage ist die offene Weigerung, den Beschluss des Bundestages umzusetzen. Ich werde das so nicht akzeptieren. Im Haushalt 2019 müssen im Herbst konkrete Summen eingestellt werden, damit es einen wirklichen Hilfsfonds geben kann, der auch individuelle Zahlungen vorsieht."

CDU-Politiker spricht von "Skandal"

Auch der CDU-Abgeordnete Brand, ein Initiator des Antrags, sagt: "Das geht nicht, das machen wir nicht mit". Er hält den Entwurf für "beschämend für Deutschland" und "zynisch gegenüber den Opfern." Das Parlament habe immer klargemacht, dass es neben der wichtigen Aufarbeitung sowie Unterstützung wie Beratung und psychosozialer Betreuung auch zu konkreten Geldzahlungen an die Opfer kommen müsste.

"Das ist der deutsche Staat diesen Menschen schuldig", sagt Brand. "Es ist unerträglich, dass sogar Haupttäter bis heute weitgehend unbehelligt in Deutschland leben, während Opfer, die ihr Leben lang Zwangsarbeit leisten mussten, ziemlich alleine gelassen werden. Das ist ein Skandal."

Eigentlich sollte diese Woche die Kommission aus Vertretern des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Gesundheit sowie acht Mitgliedern des Deutschen Bundestages eingerichtet werden, die Richtlinien für die Zahlungen entwickeln soll. Jetzt wird sie aber erst mal grundsätzliche Fragen zum Hilfsfond klären. Ab September beginnen die Beratungen zum Haushalt 2019.

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