Computer-Ausforschung Politiker verdammen staatliche Späh-Software

Ein Spähprogramm, das vollen Zugriff auf Privatrechner erlaubt und wohl gegen das Grundgesetz verstößt - der Chaos Computer Club hat den Code eines staatlichen Trojaners analysiert, mehrere Bundesländer könnten ihn eingesetzt haben. Die Empörung über die Computerwanze geht quer durch alle Parteien.

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Abgedruckter Viren-Code in der "FAS": Justizministerin empört über Ermittlungsmethoden
DPA

Abgedruckter Viren-Code in der "FAS": Justizministerin empört über Ermittlungsmethoden


Berlin - Haben sich deutsche Strafverfolger weitestgehende und rechtswidrige Möglichkeiten zum Ausspähen von Computern verschafft? Der Vorgang, vom Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckt, hat in der deutschen Innenpolitik Forderungen nach umfassender und zügiger Aufklärung ausgelöst.

Zur Erinnerung: Die Hacker hatten sich eine Kopie eines Programms zur staatlichen Fernüberwachung von Computern beschaffen können und analysiert, darüber berichtete zuerst die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Fazit: Das Programm sei voller Mängel, leite Daten über einen Server in den USA - und verstoße möglicherweise gegen deutsches Recht.

Sollte sich bewahrheiten, was der CCC herausgefunden hat, dann handelt es sich bei dem enttarnten Trojaner um ein Stück Software mit eingebautem Verfassungsbruch. Denn die Software enthält Funktionen, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe explizit verboten hat. Funktionen, die es erlauben würden, einen befallenen Rechner mit einem zusätzlichen Arbeitsschritt fernzusteuern, darauf beliebige Dateien abzulegen, ihn in seiner Gesamtheit zu durchsuchen, ihn als audiovisuelle Überwachungswanze im innersten Lebensbereich des Betroffenen in Betrieb zu nehmen.

Die vom CCC analysierten Festplatten stammen aus mindestens zwei unterschiedlichen Bundesländern - es sieht also aus, als bezögen die Ermittler in verschiedenen Ländern ihre Werkzeuge aus der gleichen Hand. Die dem CCC vorliegende Software ist auf Windows-Rechner ausgerichtet.

Am Sonntagnachmittag reagierte das Bundesinnenministerium mit einer knappen Stellungnahme: "Das Bundeskriminalamt hat den (...) sogenannten Trojaner nicht eingesetzt. Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner."

Damit ist allerdings nicht gesagt, dass nicht die Polizeibehörden der Bundesländer die entsprechende Software einsetzen - genau darauf deuten aber die leicht unterschiedlichen Versionen der Späh-Software hin, die dem CCC zugespielt wurden. Das Innenministerium verwies denn auch kaum verhohlen auf die Zuständigkeit der Länder: Die Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder seien "jeweils eigenständig für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben verantwortlich".

Empörung bei FDP, Grünen, Linken

An der Empörung über die nun aufgedeckten Fähigkeiten der vermutlich in mehreren Bundesländern eingesetzten Software wird das kaum etwas ändern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte am Sonntag, es sei "mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden". Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt. "Noch beunruhigender ist, wenn staatliche Überwachungssoftware sich nicht an die rechtlichen Grenzen des Zulässigen oder Nicht-Zulässigen hält."

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hatte schon am Mittag via Twitter kommentiert: "Ist's echt 'Bundes'-Trojaner oder was Externes? Falls ja, wär's arg." Dem CCC machte er ein Kompliment: "Guter Job!"

Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich alarmiert. "Offenkundig wurden vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Grenzen massiv verletzt", erklärten sie sowie die Internetexperten der Partei, Malte Spitz und Konstantin von Notz. Die Verantwortlichen von Innenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) sollten im Innenausschuss des Bundestags schnellstmöglich angehört werden. Dabei sollten sie auch erklären, in welchem Umfang die Sicherheitsbehörden in Deutschland bereits vergleichbare Überwachungssoftware verwenden.

Auch der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschlands, Sebastian Nerz, erklärte, bevor die Stellungnahme des Innenministeriums vorlag, das Bundeskriminalamt bewege sich "klar außerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen".

Die Funktionen des Trojaners lassen sich laut CCC auch von halbwegs gut informierten Außenstehenden kapern und benutzen, denn sie sind unzureichend abgesichert. Der Trojaner bricht gewissermaßen die Tür zum digitalen Heim des Überwachten auf - und lässt sie dann, als Einladung für Einbrecher, weit offenstehen.

"Unsere Untersuchung offenbart wieder einmal, dass die Ermittlungsbehörden nicht vor einer eklatanten Überschreitung des rechtlichen Rahmens zurückschrecken, wenn ihnen niemand auf die Finger schaut", erklärte ein CCC-Sprecher. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" druckte Teile des Programmcodes auf fünf Zeitungsseiten ab.

"Schlicht für unmöglich gehaltener Vorgang"

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten im Februar 2008 in ihrem Urteil festgehalten: "Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen." Also bei Gefahr für "Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt". Mit diesem wurde die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, also der Einsatz des sogenannten Bundestrojaners, erheblich eingeschränkt.

Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch und der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (beide FDP) zeigten sich empört über den jüngsten Vorgang. Baum hatte federführend 2008 das Urteil zur Vertraulichkeit telekommunikativer Systeme und zur Gewährleistung der persönlichen Integrität erstritten. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Liberalen heißt es, die Berichte über den bisher unbekannten Bundestrojaner stellten "einen bisher schlicht für unmöglich gehaltenen Vorgang" dar.

Hirsch und Baum forderten den Bundestag und die Fraktionen auf, den "außergewöhnlichen Vorgang nicht nur in einem heimlichen Kontrollgremium, sondern öffentlich und unverzüglich aufzuklären". Es müsse festgestellt werden, wer das Computerprogramm entwickelt und zu verantworten, welche deutsche oder ausländische Behörde es wie oft benutzt habe und was mit den verfassungswidrigen Daten geschehen sei. Auch wollen Hirsch und Baum wissen, seit wann das Bundesinnenministerium den Vorgang kennt und was getan worden ist, um die aus ihrer Sicht verfassungswidrige Praxis abzustellen.

Zugleich kündigten beide FDP-Politiker an, den Vorgang in die laufende Verfassungsbeschwerde einzuführen, die sie 2009 gegen das BKA-Gesetz in Karlsruhe erhoben haben. "Wir warten nun schon zwei Jahre, das Gericht sollte angesichts der neuen Erkenntnisse möglichst schnell eine Bewertung abgeben", fügte Baum am Sonntag auf SPIEGEL ONLINE hinzu.

Mit dpa

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insgesamt 321 Beiträge
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kkonline 09.10.2011
1. Computer-Ausforschung: Politiker verdammen staatliche Späh-Software
Zitat von sysopEin Spähprogramm, das vollen Zugriff auf Privatrechner erlaubt, wohl gegen das*Grundgesetz verstößt*- der Chaos Computer Club hat den Code eines staatlichen Trojaners analysiert, erhebt*schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsstellen. Die Empörung über die Computerwanze geht quer durch alle Parteien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790784,00.html
Immer noch kein Haftbefehl gegen Schäuble ? Der gab doch damals als Innenminister den befehl zur Entwicklung dieser gesetz- und verfassungswidrigen Schnüffelsoftware. Wo bleibt der Staatsanwalt ??
c++ 09.10.2011
2. .
9% Piraten - es wirkt schon! Weiter so.
Deepthought42.0815 09.10.2011
3. Realsatire...
Ha, es war wieder keiner, ALLE sind empört. Na, wer hätte DAS denn gedacht? Verbrecherbande...
Panasonic, 09.10.2011
4. Natürlich
Jetzt will es keiner gewesen sein. Dem ganzen Quatsch zugestimmt haben aber fast alle! Wir brauchen vermutlich auch eine militärische Übergangsregierung und ein komplett neues System, inkl. Politikverbot aller bisheriger Politiker.
Reqonquista 09.10.2011
5. Eine Schande für die Demokratie!
Zitat von sysopEin Spähprogramm, das vollen Zugriff auf Privatrechner erlaubt, wohl gegen das*Grundgesetz verstößt*- der Chaos Computer Club hat den Code eines staatlichen Trojaners analysiert, erhebt*schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsstellen. Die Empörung über die Computerwanze geht quer durch alle Parteien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790784,00.html
Was ich schon immer vermutet habe. Der Staat kümmert sich im Dunklen einen Scheiß um die Gesetze und das Grundgesetz! Abhörung von Telefonen etc. auch ohne richterlichen Beschluß, Trojaner und vieles mehr. Wir sind nur die dummen Schafe. Eine Schande für die Demokratie!
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